01.04.2019 in Presse

Echinger Forum 04/2019: Klimakrise & Europawahl

von Peter Neumann

Liebe Echingerinnen und Echinger,

gerade habe ich nach „SPD Europawahl und Klima“ gegoogelt. Der erste Link verweist auf einen Artikel in der Zeit mit der Überschrift „SPD wählt Katarina Barley zur Spitzenkandidatin“.  Darunter steht „Es fehlt: Klima“.

Handelsblatt und Spiegel sehen Steuergerechtigkeit als das zentrale Thema des Wahlprogramms. Die Süddeutsche sieht den Schwerpunkt bei einem sozialen Europa. In besagtem Zeitartikel wird Katarina Barley zitiert, die in ihrer Rede zur Europawahlkandidatur fordert, „Europa müsse weiterentwickelt werden, denn grenzüberschreitende Herausforderungen wie Umweltschutz und Klimawandel in Europa können nur von der EU gemeinsam angegangen werden“.

Ein genauerer Blick in das Wahlprogramm bestätigt, dass soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit für die SPD eindeutig im Vordergrund stehen. Stichpunkte sind europäischer Mindestlohn, Mindeststeuersätze für Unternehmen und eine EU-Digitalsteuer. Hier gibt es deutliche Gemeinsamkeiten mit den Vorstößen von Emmanuel Macron. Während die Union den französischen Vorschlägen eher die kalte Schulter zeigt, könnte die SPD viel dazu beitragen, das Gespann Frankreich-Deutschland wieder zum Motor der europäischen Weiterentwicklung zu machen.

Apropos Macron. Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zeigen, dass Maßnahmen zum Klimaschutz sozialverträglich sein müssen. Für die SPD muss folglich eine moderne Mobilitätspolitik sozialen, ökonomischen und ökologischen Ansprüchen genügen. Mobilität spielt in unserer modernen Gesellschaft eine entscheidende Rolle. Leider ist der CO₂ Ausstoß seit 1995 trotz aller Vorgaben und technischen Verbesserungen gleichgeblieben. Die Effizienzsteigerung wird vom wachsenden Verkehrsaufkommen aufgefressen. Also müssen wir wohl oder übel das wachsende Verkehrsaufkommen einbremsen.

Mir ist neulich die Studie „Energienutzungsplan für die Gemeinde Eching“ von 2016 in die Hände gefallen. Dort stehen erstaunliche Dinge. Da gibt es z.B. die Aussage, dass es möglich ist, bis 2050 den Stromverbrauch in Eching auf einen Anteil von 89% erneuerbare Energien zu heben. Über den Verkehrssektor steht da nichts. Die Gemeinde hat einfach so gut wie keinen Einfluss darauf. Die Mitfahrbänke zwischen Eching und Dietersheim sind da eher ein nett gemeinter Versuch, ins Gespräch zu kommen.

Ein anderes Beispiel: Hamburg. In der Innenstadt werden ständig die Feinstaubgrenzwerte überschritten, weil die Kreuzfahrtschiffe im Hafen ihre Motoren zur Stromerzeugung laufen lassen. Schweröl ist halt billiger, als sauberer Landstrom. Nur verbieten will das niemand, denn die Schiffe könnten ja wegbleiben.

Viele Dinge im Mobilitätssektor können also nur auf europäischer Ebene geregelt werde.

Die Schwierigkeiten, die wir bei der Findung des Kohlekompromisses miterlebt haben, werden auch auf andere Bereiche zukommen. Deshalb will die SPD einen europäischen Fonds für faire Transformation auflegen, der Wirtschaftszweige und Regionen unterstützt, die von klimabedingtem Strukturwandel betroffen sind.

27.03.2019 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Freising

Gute Löhne, Respekt-Rente und Kindergrundsicherung – Schrodi begeistert mit seinen Forderungen

Wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden kann, wollte die Kreis-SPD am Montag bei einer Veranstaltung im Furtner diskutieren. Dazu hatte sie sich mit Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter aus Fürstenfeldbruck, einen kompetenten Referenten eingeladen.

Zu Beginn machte Andreas Mehltretter, Kreisvorsitzender der SPD, deutlich, dass er die SPD mit ihrem neuen Sozialstaats-Konzept endlich wieder auf dem richtigen Weg sehe. „Uns Sozialdemokraten muss es immer darum gehen, die Menschen vor Schicksalsschlägen abzusichern und ihnen zu dem zu verhelfen, was ihnen zusteht!“ Das Bürgergeld, das Hartz IV abschaffen soll, und die Respekt-Rente seien wichtige Schritte dafür.

Schrodi, der seit 2017 im Bundestag sitzt, betonte in seinem Vortrag dann, dass die SPD auch gefragt sei, dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat gar nicht erst eingreifen muss: „Wir brauchen bessere Löhne durch mehr Tarifbindung und starke Gewerkschaften“, forderte Schrodi. Menschen, die lange für Niedriglöhne gearbeitet haben, müssten aber im Alter auf jeden Fall auch gut von ihrer Rente leben können. Die Respekt-Rente nach 35 Beitragsjahren sei kein Almosen, sondern stünde den Betroffenen zu. Deshalb sei auch eine Bedürftigkeitsprüfung nicht angemessen.

Große Bedeutung hat für Schrodi auch das Thema Kinderarmut: „Wir brauchen möglichst bald eine Kindergrundsicherung, damit für jedes Kind in unserer Gesellschaft ein guter Start ins Leben möglich ist – und damit nicht mehr wie beim Kinderfreibetrag reiche Eltern mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Eltern, die dringend auf das Geld angewiesen sind!“

Als Finanzexperte  wies er zum Schluss auch darauf hin, dass insbesondere auch für diese jüngeren Generationen ein enormer Schaden durch das „Dogma der schwarzen Null“ entstehe, das verhindere, dass Deutschland ausreichend für die Zukunft investiere, anstatt von der Substanz zu leben. Die Gäste zeigten sich schließlich in der Diskussion auch äußerst angetan von Schrodis Forderungen – einer hielt tatsächlich fest: „Das war das beste, was ich seit Jahren von der SPD gehört habe!“

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23.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

SPD fordert Aufklärung über „grünen Fisch“

Die SPD in Stadt und Landkreis Freising ist mehr als besorgt über die mit Malachitgrün verseuchten Fische, die aus Fischzuchten an der Moosach stammen. „Wir sind sehr verwundert über die Informationspolitik des Landratsamts, das seit Monaten Bescheid wusste, ohne die Verbraucher zu informieren“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter. „Erst durch den öffentlichen Druck würden Informationen häppchenweise heraus gegeben und weitere Analysen in Auftrag gegeben, möglicherweise viel zu spät“, ergänzte Stadt- und Kreisrat Peter Warlimont. Für die Fischereibetriebe, die dadurch ohne Schuld unter Verdacht gekommen seien, stelle die fehlende Transparenz der Behörden zusätzlich auch einen enormen Vertrauensschaden dar, so Warlimont.

Mehltretter kündigte an, dass die SPD mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten und Verbraucherschutzexperten Florian von Brunn vollständige Informationen einfordern und Aufklärung darüber verlangen werde, ob die Behörden richtig gehandelt haben oder ob der gesetzliche Rahmen verändert werden muss. Die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion finden Sie hier.

Unabhängig davon forderte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Markus Grill, die gesperrten Fischzuchten, denen kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, von staatlicher Seite unbürokratisch zu entschädigen. „Es kann nicht sein, dass die Behörden den Fischverkauf stoppen und dann die Betriebe lediglich auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden“, erklärte Grill. Das Landratsamt müsse endlich die unschuldigen Betriebe und die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.

(Pressemitteilung vom 22. März 2019)

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14.03.2019 in Verkehr von SPD Kreisverband Freising

Kreis-SPD stellt Verkehrskonzept für den Landkreis vor

Gestern haben wir unser Konzept für Mobilität im Kreis Freising präsentiert, in dem wir unsere Pläne für Rad-, Bus-, Bahn- und Autoverkehr vorstellen. Uns ist besonders wichtig, dass der öffentliche Nahverkehr für alle attraktiver wird, damit wir die vom Verkehr verursachten Belastungen für Mensch, Umwelt und Klima in den Griff bekommen. Gleichzeitig sehen wir den öffentlichen Nahverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, sodass man auch ohne eigenes Auto im Landkreis mobil ist. Dies haben unser Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter, die stellvertretende Vorsitzende Alina Graf, der ÖPNV-Experte im Kreisvorstand Victor Weizenegger und Kreisrat Peter Warlimont gestern im Gespräch mit der Presse deutlich gemacht.

Neben mehr und besseren Radwegen soll daher in Bussen die Möglichkeit bestehen, Fahrräder mitzunehmen. Außerdem wollen wir einen 60-Minuten-Takt auf allen Regionalbuslinien erreichen, damit Verbindungen verlässlich sind und sich jeder den Takt merken kann. Der westliche und der nördliche Landkreis müssen außerdem besser an die nächstgelegenen Bahnhöfe Petershausen und Rohrbach angebunden werden. Zudem wollen wir Expressbusverbindungen einführen. Car-Sharing oder Bike-Sharing können außerdem gute Ergänzungsmöglichkeiten sein.
Die Erfahrungen aus anderen Teilen Deutschlands zeigen: Attraktiver ÖPNV wird angenommen. Also lasst ihn uns attraktiv machen!

Damit Landkreise, Städte und Gemeinden ehrgeizige Pläne für Rad- und Nahverkehr umsetzen können, müssen der Freistaat Bayern und der Bund deutlich mehr finanzielle Mittel bereitstellen.

Neugierig? Hier haben wir das komplette Papier für Euch bereitgestellt: https://www.spd-kreis-freising.de/dl/SPD_Mobilitaet.pdf

02.03.2019 in Soziales

Sozialstaat der Zukunft – Raus aus der Hartz IV-Falle

„Weg mit Hartz IV“! Mit dieser Forderung startete Neufahrns Sozialreferentin Beate Frommhold-Buhl in den Diskussionsabend, zu dem die örtliche SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen des Landkreises Freising einen prominenten Referenten eingeladen hatten: Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der AfA und ehemaliger Abgeordneter des Bundestags. Drastische Beispiele aus der Praxis hatte die Sozialreferentin mitgebracht.

von Beate Frommhold-Buhl (SPD-Neufahrn)

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