SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

14.03.2019 in Verkehr von SPD Kreisverband Freising

Kreis-SPD stellt Verkehrskonzept für den Landkreis vor

Gestern haben wir unser Konzept für Mobilität im Kreis Freising präsentiert, in dem wir unsere Pläne für Rad-, Bus-, Bahn- und Autoverkehr vorstellen. Uns ist besonders wichtig, dass der öffentliche Nahverkehr für alle attraktiver wird, damit wir die vom Verkehr verursachten Belastungen für Mensch, Umwelt und Klima in den Griff bekommen. Gleichzeitig sehen wir den öffentlichen Nahverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, sodass man auch ohne eigenes Auto im Landkreis mobil ist. Dies haben unser Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter, die stellvertretende Vorsitzende Alina Graf, der ÖPNV-Experte im Kreisvorstand Victor Weizenegger und Kreisrat Peter Warlimont gestern im Gespräch mit der Presse deutlich gemacht.

Neben mehr und besseren Radwegen soll daher in Bussen die Möglichkeit bestehen, Fahrräder mitzunehmen. Außerdem wollen wir einen 60-Minuten-Takt auf allen Regionalbuslinien erreichen, damit Verbindungen verlässlich sind und sich jeder den Takt merken kann. Der westliche und der nördliche Landkreis müssen außerdem besser an die nächstgelegenen Bahnhöfe Petershausen und Rohrbach angebunden werden. Zudem wollen wir Expressbusverbindungen einführen. Car-Sharing oder Bike-Sharing können außerdem gute Ergänzungsmöglichkeiten sein.
Die Erfahrungen aus anderen Teilen Deutschlands zeigen: Attraktiver ÖPNV wird angenommen. Also lasst ihn uns attraktiv machen!

Damit Landkreise, Städte und Gemeinden ehrgeizige Pläne für Rad- und Nahverkehr umsetzen können, müssen der Freistaat Bayern und der Bund deutlich mehr finanzielle Mittel bereitstellen.

Neugierig? Hier haben wir das komplette Papier für Euch bereitgestellt: https://www.spd-kreis-freising.de/dl/SPD_Mobilitaet.pdf

02.03.2019 in Soziales

Sozialstaat der Zukunft – Raus aus der Hartz IV-Falle

„Weg mit Hartz IV“! Mit dieser Forderung startete Neufahrns Sozialreferentin Beate Frommhold-Buhl in den Diskussionsabend, zu dem die örtliche SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen des Landkreises Freising einen prominenten Referenten eingeladen hatten: Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der AfA und ehemaliger Abgeordneter des Bundestags. Drastische Beispiele aus der Praxis hatte die Sozialreferentin mitgebracht.

von Beate Frommhold-Buhl (SPD-Neufahrn)

01.03.2019 in Presse

Echinger Forum 03/2019: Maria Noichl, eine bayrische Stimme im Europaparlament

„Niemand kauft das Trikot des Schiedsrichters“, sagt Maria Noichl, die Spitzenkandidaten der SPD Bayern für die Europawahl. Sie weiß aber auch, dass das Vermitteln sowie die Konsens- und Kompromissfähigkeit wichtig sind. Doch an erster Stelle, so ihre Argumentation, muss eine eigene, klare Position stehen!

Hier ihre Positionen:

demokratisch

Alle Macht geht vom Volke aus, nicht vom Geld. Das bedeutet für mich u.a. jede Abstimmung zu prüfen, ob sie Macht und Entscheidungskraft auch in Zukunft in den Händen der Wählerinnen und Wählern lässt. Für Privatisierungen, wie zum Beispiel beim Thema Wasser, werde ich auch in Zukunft niemals die Hand heben!

sozial

Sozial ist, was Arbeit schafft! Ach, wäre das schön. Nein, sozial ist viel mehr! Sozial ist, was Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht, sei es am Arbeitsplatz oder auf der Pflegestation. Der Weg zu einem sozialen Europa ist noch weit. Wir dürfen nicht mehr warten. LKW-Nomaden an unseren Autobahnen, Männer, die am Straßenrand wohnen und für weniger als 3 Euro pro Stunde arbeiten - eine Schande für Europa. Das will ich ändern!

solidarisch

Solidarität mit Dummheit zu übersetzen ist schick geworden in Europa. Doch Solidarität ist das Grundverständnis des Zusammenlebens. Was in Familien normal ist, füreinander einzustehen und Lasten nach Kraft zu teilen, muss auch für die Gesellschaft gelten. Eltern tragen den Wasserkasten, die Kinder nur das Stofftier. Ich werde meine Hand immer dafür heben, dass Starke mehr tragen als Schwache. Lasst uns mit Steuergerechtigkeit für Google und Co beginnen!

gerecht

Im Wort „gerecht“ steckt das Wort „Recht“. Heuer jährt sich zum 70. Mal die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Das Europäische Parlament war und ist immer auch ein Menschenrechtsparlament. Dies zu erhalten in den 28 Mitgliedstaaten der EU, aber auch ganz besonders im Umgang mit anderen Nationen, dazu fühle ich mich verpflichtet. Der Kampf für Menschenrechte ist auch ein Kampf gegen rechts. Menschenrechte, darunter auch die Frauenrechte, sind Demokratiezeiger! Hier sage ich ganz klar: keinen Schritt zurück!

Zum Schluss: Die Feinde Europas, die Nationalisten und „Orbanisten“, die versuchen die europäische Nachbarschaft zu zerstören, sind unsere Feinde!

Wir wissen: die europäische Idee ist wunderbar. Die derzeitige Ausführung der europäischen Politik ist jedoch oftmals nicht die Linie der SPD. Wir wollen mehr. Europa kann mehr. Dafür kämpfen wir gemeinsam.

Näheres unter: www.maria-noichl.eu oder www.spd-eching.de

25.02.2019 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising

Chancen für ländliche Regionen nutzen: Kreis-SPD will Uber & Co. regulieren

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einer Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Das Kernziel: Ridesharing-Dienste ermöglichen, also Anbieter wie z. B. Uber, die mehrere Personen mit ähnlichen Fahrtzielen in einem Fahrzeug befördern. „Wir sehen hier sowohl Chancen als auch Risiken“, erläutert der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter. „Erfahrungen zeigen, dass in den Städten wegen solcher Dienste Leute vom öffentlichen Nahverkehr auf das Auto umsteigen, also noch mehr Autos im Stau stehen. Im ländlichen Raum kann Ridesharing aber die Versorgung durch öffentlichen Nahverkehr verbessern.“ Die Genossen im Landkreis haben sich daher gegenüber ihrer Bundestagsfraktion und dem Bundesverkehrsministerium positioniert und einen Forderungskatalog aufgestellt.

„Die wichtigste Forderung ist, dass es keine Rosinenpickerei gibt, damit öffentlicher Nahverkehr und Taxi-Gewerbe nicht verdrängt werden”, erklärt Victor Weizenegger, Mobilitätsexperte im SPD-Kreisvorstand. „Die Landkreise müssen bei den Betriebsgenehmigungen genügend Spielraum behalten: Wo es eine gute Abdeckung mit Bus und Bahn gibt, braucht es kein Ridesharing. Ridesharing soll aber dort möglich sein, wo häufige Linienverbindungen wegen zu geringer Nachfrage nicht möglich sind, also zum Beispiel zwischen kleinen Ortsteilen.“ So würde der öffentliche Nahverkehr auf dem Land effektiv gestärkt.

Im Freisinger Landkreis könnten durch Ridesharing zum Beispiel Orte und kleine Siedlungen in der Hallertau besser miteinander verbunden werden. „Wer beispielsweise von Tegernbach nach Hörgertshausen will, findet keine brauchbare ÖPNV-Verbindung. Dabei ist die Distanz gar nicht so groß. Ridesharing kann hier den öffentlichen Nahverkehr gut ergänzen“, so Weizenegger.

Konkret fordert die SPD im Kreis Freising daher, dass Ridesharing-Dienste im Gegensatz zu Taxis keinen Gelegenheitsverkehr mitnehmen dürfen und auch nicht an Taxi-Ständen halten dürfen, sondern eine Vorbestellung nötig ist, dass die Dienste in bestehende Tarifverbünde wie den MVV einzugliedern sind und dass die Ridesharer nur an Haltestellen halten dürfen. Dafür können gegebenenfalls auch Bedarfshaltestellen eingerichtet werden.

Hier finden Sie das Positionspapier des SPD-Kreisverbands.

10.02.2019 in Europa

Europa? – Ja, bitte!

Europa im Jahre ´14

Vor 105 Jahren, im Jahre ´14, begannen die Staaten Europas aufeinander einzuprügeln. Sie prügelten sich in einer bis dahin nicht gekannten Heftigkeit. Alles was die Technik zu bieten hatte wurde eingesetzt: Kanonen, Panzer, Flugzeuge, Gas. 34 Staaten aller Erdteile mit etwa 70 Millionen Soldaten waren am ersten Weltkrieg beteiligt.