„Weg mit Hartz IV“! Mit dieser Forderung startete Neufahrns Sozialreferentin Beate Frommhold-Buhl in den Diskussionsabend, zu dem die örtliche SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen des Landkreises Freising einen prominenten Referenten eingeladen hatten: Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der AfA und ehemaliger Abgeordneter des Bundestags. Drastische Beispiele aus der Praxis hatte die Sozialreferentin mitgebracht.
von Beate Frommhold-Buhl (SPD-Neufahrn)
Es passiere zu oft, dass Antragsteller unter Generalverdacht gestellt und unwürdigen Kontrollen und unnötigen Verzögerungen ausgesetzt würden. Dies führe dazu, dass manche Menschen nicht mehr wüssten, wie sie Lebensmittel oder ihre Stromrechnung bezahlen sollen. „Es ist ein Fehler, wenn wir immer nur über darüber diskutieren, ob der Regelsatz von 424 Euro zum Leben reicht. Hinter jedem Antrag steht ein Mensch, der Hilfe braucht, und diese Hilfe braucht er schnell“.
Referent Klaus Barthel spannte anschließend einen weiten Bogen von Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt bis hin zu einer auskömmlichen Grundrente. Globalisierung und Digitalisierung dürften nicht zur Aushöhlung des Arbeitsschutzgesetzes führen. Elf Stunden Ruhezeit zwischen Arbeitstagen dürften nicht angetastet werden, und „mal eben nachts Emails checken und beantworten“, führe zu nicht hinnehmbarer Dauerverfügbarkeit der Mitarbeiter. Er kritisierte die Veränderungen in den Eigentümerstrukturen der Unternehmen, bei denen Investoren nur noch nach maximalen Gewinnstreben handeln. Betriebsräte würden gezielt bekämpft. Eine Machtverschiebung zu Lasten der Beschäftigten sei die Folge.
Am Anschluss an den Vortrag wurden die SPD-Konzepte zur Verlängerung von ALG I, Bürgergeld und der Grundrente intensiv diskutiert. Einig waren sich dabei alle: Eine grundlegende Veränderung, die zu mehr Sicherheit und Respekt der Menschen führe, sei überfällig.
Bild (von links nach rechts): Herbert Hahner (AfA-Freising), Beate Frommhold-Buhl (SPD-Neufahrn), Klaus Barthel (AfA-Bundesvorsitzender).
By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747
| Besucher: | 2586869 |
| Heute: | 67 |
| Online: | 5 |
17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen
04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de