Sozialstaat der Zukunft – Raus aus der Hartz IV-Falle

Veröffentlicht am 02.03.2019 in Soziales

„Weg mit Hartz IV“! Mit dieser Forderung startete Neufahrns Sozialreferentin Beate Frommhold-Buhl in den Diskussionsabend, zu dem die örtliche SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen des Landkreises Freising einen prominenten Referenten eingeladen hatten: Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der AfA und ehemaliger Abgeordneter des Bundestags. Drastische Beispiele aus der Praxis hatte die Sozialreferentin mitgebracht.

von Beate Frommhold-Buhl (SPD-Neufahrn)

Es passiere zu oft, dass Antragsteller unter Generalverdacht gestellt und unwürdigen Kontrollen und unnötigen Verzögerungen ausgesetzt würden. Dies führe dazu, dass manche Menschen nicht mehr wüssten, wie sie Lebensmittel oder ihre Stromrechnung bezahlen sollen. „Es ist ein Fehler, wenn wir immer nur über darüber diskutieren, ob der Regelsatz von 424 Euro zum Leben reicht. Hinter jedem Antrag steht ein Mensch, der Hilfe braucht, und diese Hilfe braucht er schnell“.

Referent Klaus Barthel spannte anschließend einen weiten Bogen von Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt bis hin zu einer auskömmlichen Grundrente. Globalisierung und Digitalisierung dürften nicht zur Aushöhlung des Arbeitsschutzgesetzes führen. Elf Stunden Ruhezeit zwischen Arbeitstagen dürften nicht angetastet werden, und „mal eben nachts Emails checken und beantworten“, führe zu nicht hinnehmbarer Dauerverfügbarkeit der Mitarbeiter. Er  kritisierte die Veränderungen in den Eigentümerstrukturen der Unternehmen, bei denen Investoren nur noch nach maximalen Gewinnstreben handeln. Betriebsräte würden gezielt bekämpft. Eine Machtverschiebung zu Lasten der Beschäftigten sei die Folge.

Am Anschluss an den Vortrag wurden die SPD-Konzepte zur Verlängerung von ALG I, Bürgergeld und der Grundrente intensiv diskutiert. Einig waren sich dabei alle: Eine grundlegende Veränderung, die zu mehr Sicherheit und Respekt der Menschen führe, sei überfällig.

Bild (von links nach rechts): Herbert Hahner (AfA-Freising), Beate Frommhold-Buhl (SPD-Neufahrn), Klaus Barthel (AfA-Bundesvorsitzender).

 
 

Aktuelles

 


Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.

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Solidarität mit der Ukraine, Nein zu Putins Krieg, Frieden jetzt!

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