Vergabe von Bauparzellen im Erbbaurecht

Veröffentlicht am 26.01.2021 in Kommunalpolitik

Liebe Bürger*innen,

in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 wurde nach kontroverser Diskussion beschlossen, dass Baugrundstücke für Eigenheime nach dem Echinger Modell in Zukunft wieder ausschließlich imErbbaurecht vergeben werden sollen, wie das auch im alten Jahrtausend viele Jahre in Eching die Regel war. Wir möchten dazu gerne ein paar Fragen diskutieren und für unsere Position werben.

Was ist das Ziel der Bau- und Wohnungspolitik der Echinger SPD?

Wir wollen breiten Schichten der Bevölkerung einen Zugang zu günstigem Wohnraum bieten.Dazu gehört – neben z.B. sozialem Wohnungsbau und der Förderung von Wohnbau-Genossenschaften – nach wie vor die Vergabe von Bauparzellen für Eigenheime zu vergünstigten Konditionen nach dem Echinger Modell.

Was ist das Echinger Modell?

Dabei muss bei neuen Baugebieten von den ursprünglichen Grundstückseigentümern die Hälfte des Nettobaulandes deutlich unter dem Bodenrichtwert an die Gemeinde abgegeben werden, um so einen Teil des leistungslosen Gewinns, der allein durch die Schaffung von Baurecht entsteht, abzuschöpfen und möglichst an die Allgemeinheit weiterzugeben, etwa durch einen vergünstigten Erbbauzins.

Erbbaurecht – was ist das überhaupt?

Das Erbbaurecht ist das Recht, gegen Zahlung eines Erbbauzinses auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten/ zu unterhalten. Dazu wird einErbbaurechtsvertrag zwischen Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümern abgeschlossen.

Warum ist die SPD Eching für die Grundstücksvergabe nach dem Erbbaurecht?

Wir sehen große Vorteile in drei Bereichen:

  1. Die Vergabe im Erbbaurecht verringert die monatliche finanzielle Belastung für Bauwerber, insbesondere in den für dieFinanzierung meist kritischen ersten Jahren.
  2. Die Grundstücke werden dauerhaft der Spekulation entzogen, da sie im Eigentum der Gemeinde verbleiben. Damit können sie auch dauerhaft – über Generationen hinweg – dem Ziel günstigen Wohnens dienen.
  3. Laufende Einnahmen aus der Erbpacht stärken langfristig den Verwaltungshaushalt der Gemeinde, statt einmalige Einnahmen im Vermögenshaushalt durch den Verkauf von „Tafelsilber“ zu erzielen.

Inwiefern verringert die Vergabe über das Erbbaurecht die monatliche Belastung für die Bauwerber?

Bei einem Grundstückskauf muss das Grundstück (zusätzlich zum zu errichtenden Gebäude) über einen Kredit finanziert werden. Die monatliche Finanzierung setzt sich zusammen aus den Kreditzinsen und der Tilgung. Die derzeit außergewöhnlich günstigen Baukredite entsprechen bei einer Laufzeit von 20 Jahren schon alleine dem vergünstigten Erbpachtzins. Dazu käme aber nochmals etwa das Dreifachean Tilgung, wenn der Kredit innerhalb von 25 Jahren (etwa einer Generation) abgezahlt werden soll. Diese monatliche Belastung entfällt beider Vergabe im Erbbaurecht.

Wir freuen uns über Rückmeldungen zu diesem wichtigen Thema der Kommunalpolitik!

Carsten Seiffert (Fraktionssprecher)

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

17.04.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Schutz vor Trickbetrüger*innen

Aktuelles


Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.

By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747
Solidarität mit der Ukraine, Nein zu Putins Krieg, Frieden jetzt!

By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747

Folge uns auf

           

Counter

Besucher:2586869
Heute:8
Online:1

Nachrichten über Eching hinaus

24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen

23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen

13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen

08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de