Ja klar - Burschenverein, Maibaum, Blasmusik! Und sonst …?
Seit über 100 Jahren: Tag der Arbeit!
Und wofür gehen die ArbeitnehmerInnen diesmal auf die Straße?
Auf nach Freising!
Beitrag gesendet von Herbert Hahner

Diesjähriges Motto ist: Das ist das Mindeste: Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit“. Die Themen:

• Gesetzlicher Mindestlohn
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Solidarische Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
• Regulierung der Finanzmärkte
• Gerechte Steuerpolitik
• Partizipation statt Ausgrenzung

Neu ist ab 1. Mai 2011, dass auch für die Arbeitnehmer aus den 2004 zur EU hinzugekommenen Ländern die Freizügigkeit gilt. Ohne weitere Beschränkung können sich Arbeitnehmer aus Osteuropa auf in Deutschland ausgeschriebene Stellen bewerben. Freizügigkeit nicht nur für Unternehmer, sondern auch für Arbeitnehmer – das ist gut so. Weniger gut sind die damit verbunden Möglichkeiten zum Lohndumping. Arbeitskräfte aus dem Osten dürfen nicht schlechter bezahlt werden wie ihre KollegInnen aus Deutschland. Leiharbeitsfirmen aus Osteuropa muss die Möglichkeit genommen werden, osteuropäische Sozialstandards für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden. Deshalb: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und ein gesetzlicher Mindestlohn. Aus der Finanzmarktkrise ist inzwischen eine staatliche Schuldenkrise geworden. Auf zwei Billionen Euro ist der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte angewachsen, nicht zuletzt verursacht durch die Bemühungen zur Bankenrettung. Und wo ist der Beitrag der Krisenverursacher? Was ist aus den Versprechungen zur Finanzmarktregulierung geworden? Wo ist eine effektive Finanztransaktionssteuer? Seit drei Jahrzehnten läuft die globale Umverteilung von unten nach oben. In Deutschland haben Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD-Land. Wir nähern uns dem Niveau der Entwicklungsländer: Ein Prozent der Haushalte verfügt über 25 % des Vermögens. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Nach Berechnungen des DGB könnte der Staat mindestens 70 Milliarden Euro pro Jahr mehr an Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen erzielen - durch eine Finanz-transaktionssteuer, eine Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer sowie eine gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen. Schwarzgelb ist die Privatisierungskoalition, auch in der Sozialpolitik. Mit der Kopfpauschale, Zusatzprämien genannt, werden die Arbeitgeber entlastet und die Beschäftigten belastet, speziell die Geringverdiener und die Rentner. Die Versicherten müssen alle künftigen Kostensteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung komplett allein bezahlen. Es ist schon über 50 Jahre her, dass die ersten sogenannten Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind. Inzwischen hat ein Fünftel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Migrantinnen und Migranten arbeiten mit uns in den Betrieben zusammen, sind Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Mitschülerinnen und Mitschüler, Nachbarn und Freunde. Doch über die Jahrzehnte hinweg wurden die mit der Einwanderung verbundenen gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen weitgehend ignoriert. Was wir brauchen, ist eine sachliche und an den Herausforderungen orientierte Debatte. Was wir nicht brauchen, sind populistische Diskussionen über einen vermeintlichen Verlust der deutschen Identität oder muslimische Integrationsverweigerer. Maikundgebung des DGB-Freising: 1. Mai - 10:30 Uhr - Lindenkeller Siehe auch Rubrik Termine