Echinger Zeitung 8.4.2011: Die gebremste Gemeinde

Veröffentlicht am 08.04.2011 in Presse

Um die Zukunft der Ortsmitte und um die Gestaltung des Hollerner Sees soll sich die SPD nach den Vorstellungen ihrer Parteibasis künftig besonders bemühen. Bei einer Online-Umfrage und in der Mitgliederversammlung am Donnerstag im ASZ wurden sieben Schwerpunktthemen der Ortspolitik zur Auswahl gestellt, unter denen ein allerdings sehr kleiner Kreis von etwa 15 Online-Votern und knapp 20 Genossen bei der Versammlung ihre Favoriten kürte. Unabhängig von Beteiligung und Ergebnis des Votums frappierte die SPD vor allem die Erkenntnis, dass alle Themen schon seit Jahren auf der örtlichen Agenda stünden. „Das sind Themen, die in Eching laufen, aber eben nicht laufen“, formulierte Werner Schefold und der Ortsvorsitzenden Anette Martin vermittelte ein Blick auf die Aufgabenliste „wirklich das Gefühl, man hat Stillstand“. Unter einem Bürgermeister Riemensberger (CSU) erwecke Eching „das Gefühl einer gebremsten Gemeinde“, sagte Martin, „es geht kein bisschen weiter“. Teilweise entstehe bei ihr sogar „der Eindruck, dass dieser Stillstand gewollt ist“. Die Genossen wollen das Ergebnis ihrer Umfrage jetzt „auf uns wirken lassen“, wie der Stellvertretende Vorsitzende Jürgen Schechler sagte, der Organisator des Votums. Dann sollen mit vielleicht konkretisierten Aufgabenstellungen Arbeitsgruppen installiert werden. Als Schwerpunktaufgabe im Gemeinderat berichtete Anette Martin von der Entwicklung der neu ausgewiesenen Wohnbaugebiete in Dietersheims Süden und in Echings Westen. Westlich Schachterlshausens müssen unbedingt „Wohnraum für junge Familien“ geschaffen werden, forderte sie. Auch die für das Baugebiet notwendige Verkehrserschließung setzte sie auf die Versäumnisliste des Bürgermeisters: „Er läßt keinen Willen erkennen, sich dem Thema einer Westumgehung auch nur zu nähern“. In Dietersheim sei die zentrale Aufgabe, „die gewaltige Verwandlung aufzufangen“, die bei einer Erweiterung um 15 Hektar Bauland anstehe. Bei der verworrenen Situation am Hollerner See bilanzierte sie „kein Ruhmesblatt der Kommunalpolitik“. Es sei schade, dass die Verfahrensfrage um Zweckverband und Bürgerentscheid „unheimlich viel Raum einnimmt und die Bürger verstört“. Angesagt sei die Gestaltung des Erholungsgebietes, zu dem die SPD einen „offenen Wettbewerb der Ideen“ sehen möchte. So richtig verschnupft zeigten sich die Genossen über Riemensbergers immer häufiger zelebrierte Verweise auf vermeintliche Fehler der Vergangenheit, die unter zwei „roten“ Bürgermeistern eben über 26 Jahre maßgeblich von der SPD geprägt war. Derartig kleinliche Nachkarterei sei „nicht sehr staatsmännisch“, rügte Martin.

 
 

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Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.

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Solidarität mit der Ukraine, Nein zu Putins Krieg, Frieden jetzt!

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