20.05.2013 in Presse
Pressemitteilung der SPD-Eching: 20.05.2013
Anzeige gegen die 2-Rent-Group GmbH wegen Mietwucher
20. Mai 2013
Die SPD-Fraktion hat bei der Staatsanwaltschaft Landshut Anzeige gegen die 2-Rent-Group GmbH wegen Mietwucher gestellt.
Die Firma nutzt ganz gezielt die prekäre Wohnraumsituation in München und Umgebung, um Zimmer in den Objekten Breslauer Straße 5 und 7 weit überteuert zu vermieten. Berichten zufolge soll ein Mietzins von 200 bis 250 € pro Person für eine Schlafstelle in einem Mehrbettzimmer erhoben werden. Eine vierköpfige Familie zahlt für ein 12 qm großes Zimmer 700 €. Die Sanitär-Einrichtungen sind bei drei Etagenduschen pro 30 Bewohnern bestenfalls als ungenügend zu bezeichnen. Als Kochgelegenheit dient für ein Stockwerk eine Teeküche. Dies sind Verhältnisse und Miethöhen, die unserer Meinung nach nicht hingenommen werden können, zumal hier auch Familien mit minderjährigen Kindern betroffen sind. In einer Anzeige sehen wir eine Möglichkeit den Betreiber zur Verantwortung zu ziehen. Uns ist klar, dass sich die Firma in extremer Weise die Grauzonen in der Geschäftswelt zunutze macht. Gerade deswegen wollen wir derartige Geschäftspraktiken nicht durch Stillschweigen unterstützen, sondern offensiv und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dagegen vorgehen.
Anette Martin
Fraktionsvorsitzende
15.05.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Kreisverband Freising
Entschlossen gegen Steuerhinterziehung
Der Druck auf Steuerhinterzieher muss in Bayern und Deutschland erhöht, Anonymität durchbrochen und die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen beschränkt werden. Auf das Gegenteil zielte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Deutsche Steuerhinterzieher und Geldwäscher hätten sich anonym reinwaschen können. Auch Uli Hoeneß hatte darauf vertraut, dass Union und FDP es schon richten werden.
Die bayerische Staatsregierung muss endlich die prekäre Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung beenden, wie ihr das der Bayerische Oberste Rechnungshof schon mehrfach ins Stammbuch geschrieben hat.
1. Nutzung aller legalen Möglichkeiten gegen Steuerhinterziehung
Als äußerst wirksam im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sich der Ankauf von Steuer-CDs erwiesen, denn dadurch kommen Steuerhinterzieher massiv unter Druck. Die im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz bei bayerischen Finanzbehörden eingegangenen 6.034 Selbstanzeigen von Anfang 2010 bis April 2013 führen zu Steuermehreinnahmen von 600 Millionen Euro. Umso unverständlicher ist die bisherige Weigerung der Staatsregierung, Steuer-CDs anzukaufen.
Seit SPD und Grüne das Steuerabkommen mit der Schweiz, das reduzierte Steuersätze, Anonymität und Straffreiheit vorsah, verhindert haben, ist die Zahl der Selbstanzeigen weiter angestiegen. Hoeneß ist hier nur die Spitze des Eisbergs ...
06.05.2013 in Soziales von SPD Kreisverband Freising
Überziehungszinsen senken
Wahlmarathon beim Bezirksparteitag in Germering ... auf der Tagesordnung standen Vorstands– und Delegiertenwahlen, Berichte und Anträge.
Besondere Unterstützung verdiente ein Antrag, vorgestellt von Hans Pawlovsky, aus dem voralpenländischen SPD-Ortsverein Hausham und dem Kreisverband Miesbach. Der Antrag verlangt, klare und strenge Regelungen zu erarbeiten, um die aktuell völlig überhöhten Überziehungszinsen vieler Banken zu reduzieren.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, also auch von unseren Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont.
Außerdem:
Der Kreisverband Freising gratuliert Ewald Schurer zu seiner Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden. Wir bedanken uns für all die unermüdliche Arbeit von Ewald in den vergangenen Jahren und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit mit ihm.
20.04.2013 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising
Peer Steinbrück: "Ich will Kanzler werden"
In einer inhaltsstarken und kämpferischen Rede hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Augsburg deutlich gemacht, warum es gut ist für Deutschland und seine Zukunft, wenn endlich die SPD zentrale Regierungsverantwortung übernimmt.
Lesen und sehen Sie mehr dazu hier ...
19.04.2013 in Arbeit & Wirtschaft
Lohn- und Sozialdumping NO!
Online-Petition
Wir wollen keinen faulen Kompromiss zu Lasten der Beschäftigten!
Aktuelles
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