11.06.2013 in Presse

Pressemitteilung der SPD-Eching: 11.06.2013

Dringend neue Wohnungen

11. Juni 2013

Eching braucht dringend neue Wohnungen, Bayern und Deutschland ebenso – da sind sich ausnahmeweise mal alle Parteien einig. In Eching könnte seit langen Jahren wieder mal ein größeres Baugebiet entstehen und es könnte dort gebaut werden – wenn das Problem geregelt wäre, wie die Baufahrzeuge, dann die Bewohnerinnen da hinein- und wieder herauskommen. Die Gemeinde hat seit langen beschlossen, eine Erschließungsstraße zu bauen – nichts ist bis heute geschehen. Es hängt daran, dass die Gemeinde den Grund nicht kaufen kann, auf dem die Straße verlaufen soll. Warum? Die Eigentümer haben Vorstellungen über die Preise, deren Erfüllung seitens der Gemeinde „sittenwidrig“ wäre, so der Rechtsanwalt der Gemeinde, Dr. Siebeck laut und vernehmlich auf der Sitzung des Gemeinderates am 02.07.2013, öffentlicher Teil. Können wir davon ausgehen, dass aus Ackerland zu ca. 40 €/qm ganz schnell Bauland zu ca. 500 €/qm werden soll? Geht also rechtlich nicht und ist dem Gemeindehaushalt auch nicht zumutbar.

Das dürften die Fakten in dem lange schwelenden Konflikt um das Baugebiet sein. Aktuell wird in der „echinger-zeitung.de“ freilich darüber gestritten, ob der 2. Bürgermeister Hanrieder – der 1. Bürgermeister Riemensberger gilt beim Grunderwerb in dieser Sache wegen eigener Interessen als befangen – in der Sitzung des Gemeinderates gesagt hätte, die Eigentümer wollten nur zu Baulandpreisen verkaufen. Er habe nichts dergleichen gesagt, so die „Gemeindeverwaltung“. Das ist auch wichtig, die Gemeinde muss über die Grundstücksverhandlungen Schweigen bewahren. Das ist zum Schutz der Eigentümer und der Handlungsfähigkeit der Gemeinde eine gute Regel. In diesem Konflikt stehen nun aber nicht die Regeln nichtöffentlicher Verhandlungen und Gemeinderatssitzungen auf dem Spiel, sondern, vor allem: die Möglichkeiten von hunderten von Bürgerinnen und Bürgern, in Eching mal wieder zu – hoffentlich ! – erschwinglichen Preisen Wohnungen anmieten oder erwerben zu können. Das ist nun – bei aller Achtung vor dem Privateigentum – ein politisches Problem, eine öffentliche Sache, eine Sache des Gemeinwesens. Darauf wollen wir von der SPD in aller Deutlichkeit hinweisen. Wir wollen, das zügig – und mit möglichst geringem Lärm für die Anwohner! – gebaut wird, und dafür wäre der möglichst schnelle Bau der neuen Straße notwendig.

Die braucht man sowie dringend, für den Verkehr im Westen Echings. Da gilt es nun, auch die Eigentümer deutlich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik hinzuweisen „Eigentum verpflichtet“ (Art. 14 Abs.2). Und wenn das nicht hilft, sei daran erinnert, dass das Recht für solche Fälle einer Blockade des Gemeinwohls weitere Maßnahmen vorgesehen hat.

Carsten Seiffert, Dr. Jürgen Schechler
Vorsitzende
SPD-Ortsverein Eching

03.06.2013 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising

Hochwasser: Danke an die Hilfskräfte!

Wir danken den unermüdlichen Helfern und Einsatzkräften der Feuerwehren und Rettungsdienste, von THW und Polizei!
Und wir danken den vielen hilfsbereiten Bürgern!
Euer Einsatz ist beeindruckend!
Vielen Dank!

01.06.2013 in Presse

Echinger Forum 30.1.2011

von Werner Schefold

Viele dringende Aufgaben sind in Eching in den vergangnen Jahren nicht zufrieden stellend oder noch gar nicht angepackt worden. Sonst wäre die Bürgermeisterwahl wohl auch nicht so knapp ausgegangen. Der Ortsverein der SPD mit einem jünger gewordenen Vorstand will in diesem wie in den folgenden Jahren dazu beitragen, dass viele Dinge in Eching besser werden – oder zumindest deutlich machen, dass sie besser sein könnten. Diese Themen haben wir uns vorgenommen: Vor zwei Jahren hat ein von der Gemeinde ausgeschriebener Wettbewerb für die Gestaltung der Ortsmitte zu sehr guten Entwürfen geführt, die eine Ortsmitte für Geselligkeit, kulturelle Ereignisse, attraktive Gastronomie vorsehen. Davon sollte nun schnell auch ohne großen Finanzaufwand manches verwirklicht werden. Die Gestaltung der Ortsmitte erst nach der sehr kostspieligen Erneuerung des Rathauses anzupacken halten wir für falsch. Die Zukunft des Hollerner Sees liegt nach dem Bürgerentscheid in Unterschleißheim in einer möglichst naturnahen, aber auch für alle Generationen attraktiven Naherholungslandschaft ohne Thermalbad und Hotel. Bürgerbeteiligung ist hier ganz wichtig; aber es ist auch unverzichtbar, für ein so großes Vorhaben Expertise und Kreativität aus dem ganzen Land einzuholen, etwa über einen Wettbewerb. Dies kann der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nur gut tun. Nach wie vor sind die dringenden Verkehrsprobleme in Eching ungelöst. Nachdem die von anderen Gruppen favorisierte Idee einer Südumgehung des Ortes stark in Frage steht, ist es an der Zeit den von der SPD favorisierten Vorschlag einer Nord-West-Umfahrung planerisch auszuloten. Nach wie vor ist nicht in Sicht, dass die Gemeinde etwas tut, damit auch junge Familien in Eching bezahlbaren Wohnraum finden. Hier gibt es nicht zuletzt nach dem bewährten Echinger Modell gute Möglichkeiten. Eching hat in der Musikschule, dem Bürgerhaus und dem ASZ/Mehrgenerationenhaus Einrichtungen, die für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbare Beiträge leisten. Kann sich die Gemeinde aber z. B. Ausgaben für ältere und alte Menschen, die ein Leben lang Steuern gezahlt haben, nicht mehr leisten? Zumal immer mehr auf die Dienste angewiesen sind? Das ist im Gegensatz zur FWG ganz und gar nicht unsere Meinung. Wir wollen die Leistungen erhalten und immer wieder an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst sehen und darauf achten, dass öffentlicher Aufwand und Nutzen in einem guten Verhältnis stehen. Eching hat Haushaltsprobleme. Wir wollen daran arbeiten, die Einkommensseite zu verbessern – wo bleibt z. B. der Ertrag aus den 15 Mio. € Ausgaben, die Eching im vergangenen Jahrzehnt für die Verbesserung des Verkehrs („Eching-Ost“) im Industriegebiet getätigt hat? Hier muss die Gemeinde entschiedener und professioneller vorgehen. Dann muss auch die Ausgabenseite insgesamt überdacht werden. „Wir arbeiten daran“ – das ist keine Floskel. Sozialdemokratische Kultur ist es, die Probleme zu diskutieren, sich kundig zu machen, den Rat von Experten einzuholen, dann Vorschläge vorzulegen. Wir wollen sehr genau wissen, wovon wir dann reden. Wenn Sie Interesse und Lust haben, da mitzumachen – wir würden uns sehr freuen!

Werner Schefold SPD-Vorstandsmitglied

28.05.2013 in Presse

Echinger Forum Ende Mai 2013: Ausbeutung verhindern

von Anette Martin

Seit Wochen beschäftigt ein Gebäude im nördlichen Gewerbegebiet die Öffentlichkeit und die Gemeindepolitik. Da wurde auf einmal ein Bürohaus zum Politikum und zum negativen Lehrstück über moderne Ausbeutung. Was ist passiert? Eine im Raum München tätige Firma hat widerrechtlich 150 Personen, darunter 10 Familien mit minderjährigen Kindern, in dem Gebäude untergebracht. Sie verlangte von den osteuropäischen Mietern horrende Mieten für Räume, die nicht einmal den einfachsten Standards genügen. Der Bauausschuss hat der nachträglichen Nutzungsänderung von Büros in einen Beherbergungsbetrieb nicht zugestimmt und das Landratsamt aufgefordert gegen die bereits aufgenommene und widerrechtliche Nutzung vorzugehen. Der Vermieter kündigte allen Mietern mit einer Frist von drei Wochen. In der zweiten Maiwoche stand noch nicht fest, was mit den Personen geschehen wird. Ich denke, jeder von uns kann sich in diese bedrohliche Situation hinein versetzen; ohne Dach über dem Kopf in einer Region, in der erschwinglicher Wohnraum zur Mangelware Nummer eins aufgestiegen ist. Vor unser aller Augen wurden jetzt auch in Eching die Auswüchse in der Geschäftswelt sichtbar. Der Eigentümer des Gebäudes vermietet das Bürogebäude gegen gutes Geld an eine GmbH mit dubiosen Geschäftsmethoden: die zunehmende Wohnungsnot im Ballungsraum München wird dahingehend ausgenutzt, dass in der Regel ungeeignete Bürogebäude „umgewidmet“ und zu horrenden Preisen kleinste Räume vermietet werden. Viele „europäische Wanderarbeitnehmer“ und auch ihre Familien sind froh, wenigstens so ein Dach über den Kopf zu bekommen. Sie lassen sich ordentlich bei der Gemeinde registrieren. Der Gemeinde fällt nicht auf, dass sich über Wochen weit über hundert Personen an einer Adresse anmelden. Das ist schwer verständlich. So wird das Problem erst öffentlich, weil sich Nachbarn beschweren und das Baurecht verletzt wird. Was ist zu tun? Zu allererst muss den betroffenen Menschen geholfen werden, d.h. sie müssen wieder zu Wohnraum kommen. Einzelne Personen und Gruppen haben sich bereits für sie stark gemacht. Auch die SPD-Fraktion hat Kontakt aufgenommen mit dem Jugendamt und dem Diakonischen Werk Freising. Zudem ist zu überlegen, ob nicht auch rechtliche Schritte gegen den Vermieter unternommen werden können. Und der Vorfall zeigt uns auf kommunaler Ebene vor allen Dingen eins: Wir brauchen mehr erschwinglichen Wohnraum. Hier kann und muss die Gemeinde tätig werden. In den nächsten Baugebieten müssen Sozialer Wohnungsbau neben genossenschaftlichem Bau und der Schaffung günstigen Wohneigentums verwirklicht werden.

Anette Martin, Fraktionsvorsitzende

28.05.2013 in Europa von SPD Kreisverband Freising

Wie geht es weiter in Europa?

"Wie geht es weiter in Europa?" – diese Frage versuchte in ihren aktuell wichtigsten Aspekten der SPD-Europaparlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler auf einem Diskussionsforum der Freisinger SPD-Europa-Reihe in der Freisinger Bank zu beantworten.
Kreissl-Dörfler erinnerte an die europäischen Generationen, die zwei Weltkriege erlitten. Frieden in Europa sei danach nur durch die Überwindung der Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich möglich geworden, wozu es der europäischen Einigung bedurfte.

Kreissl-Dörfler verlangte eine Abkehr von der reinen Sparpolitik in den südeuropäischen Staaten. Neben der "kalten Enteignung der Sparer" durch niedrige Zinsen in Deutschland drohe eine verlorene Generation junger Menschen in Südeuropa ...

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