07.07.2015 in Presse
Offener Brief an den Bürgermeister: Frauen fordern Bürgermeister auf
Frauen fordern Bürgermeister auf
Am 7. Juli 2015 verfasste Elke Saulewicz für den SPD-Ortsverein Eching einen offenen Brief an den Bürgermeister.
Anlässlich der Veranstaltung zum Weltfrauentag wurden die Teilnehmerinnen des internationalen Brunchs befragt: Was beschäftigt die Echinger Bürgerinnen besonders? Gibt es klare Themenschwerpunkte und welche?
Es sind spannende Ergebnisse herausgekommen, die einen klaren Handlungsbedarf fordern: Lesen Sie hierzu den offenen Brief im Original.
29.06.2015 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising
"Bezahlbares Wohnen" und: "TTIP - Rote Linien für die SPD"
Unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont waren auf dem Landesparteitag der BayernSPD am 27./28.6.2015 in Hirschaid.
Dort wurde ein umfangreiches Programm für mehr bezahlbares Wohnen beschlossen.
Ausgewählte Informationen dazu finden Sie hier.
Und der Parteitag hat nochmal einstimmig und unmissverständlich bestätigt, dass es für die SPD rote Linien gibt, die bei einem TTIP-Abkommen nicht überschritten werden dürfen.
Dazu gehören u.a.:
- Keine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten, von Sozial, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards
- Keine Aushebelung der öffentlichen und kommunalen Daseinsvorsorge
- Keine undemokratisch bestimmten Schiedsgerichte
Alle Details zum Beschluss gibt es hier.
27.05.2015 in Kommunalpolitik
Genossenschaftliches Bauen
Ein Veranstaltungsbericht zu. Zukunftsforum „Genossenschaftliches Bauen“ der SPD am 22. Mai 2015 im Huberwirt, Eching
von Werner Schefold und Thomas Müller-Saulewicz
27.04.2015 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Keine 3. Startbahn durch die Hintertür!
Auf dem SPD-Bezirksparteitag am 25.4.2015 in Ingolstadt haben die Delegierten einstimmig - d.h. auch die Münchner SPD, Bundes- und Landtagsabgeordnete stehen geschlossen dahinter - die folgende Resolution gegen die Umwandlung der FMG in eine Flughafen AG beschlossen:
"Keine dritte Start- und Landebahn durch die Hintertür"
OberbayernSPD fordert von Staatsregierung die Respektierung des Bürgerwillens – Absage an eine Flughafen AG
Die OberbayernSPD fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen durch eine Umwandlung der Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft quasi mit Tricks und Mauscheleien durch die Hintertür doch noch durchzusetzen.
Die Bayerische Staatsregierung soll vielmehr das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn akzeptieren.
Die vom Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden in blumigen Sonntagsreden gepriesene Bürgerbeteiligung darf nicht dann infrage gestellt werden, wenn das Ergebnis der CSU nicht schmeckt!
Aus gutem Grund hat sich die OberbayernSPD stets dafür ausgesprochen, den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist dieses Bürgerentscheids zu respektieren und umzusetzen. Es ist daher konsequent und zeigt die politsche Verlässlichkeit der SPD, wenn sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Gesellschafterversammlung auch weiterhin gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausspricht. Eine von der Bayerischen Staatsregierung diskutierte Umwandlung der langjährig bewährten und erfolgreichen Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft, ohne die Stadt München als einen der drei Gesellschafter einzubinden, ist demokratisch zweifelhaft und den Bürgern gegenüber respektlos.
Die bayerische Verkehrspolitik braucht statt einer dritten Start- und Landebahn eine ganz andere Prioritätensetzung: Die Investitionen müssen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Freistaat gesteckt werden, beispielsweise in die Ertüchtigung der völlig überlasteten S-Bahnnetze in Nürnberg und München inklusive der zweiten Stammstrecke.
18.04.2015 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising
Kreisvorstandssitzung zu aktuellen Themen
In großer und durchaus illustrer Runde tagte der SPD-Kreisvorstand bei seiner Sitzung im April: zu Gast hatten wir unseren Betreuungsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Ewald Schurer (MdB).
Er berichtete aktuell aus dem Bundestag von Vorratsdatenspeicherung und Pkw-Maut, von Mietpreisbremse und Griechenlandhilfe, und natürlich war auch TTIP ein wichtiger Punkt seiner Berichterstattung und der Diskussion.
Mit dabei auch Dieter Thalhammer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Freisinger Kreistag.
Aktuelles
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