13.02.2018 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising
CSU bedroht die Flughafenregion weiter mit dem Damoklesschwert 3. Startbahn
Wie sehr wünscht man sich in der Flughafenregion, dass endlich die permanente Bedrohung durch die Ausbaupläne verschwinden würde. Doch nur auf den ersten Blick klingen die Meldungen zur neuesten Wendung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Sachen 3. Startbahn erleichternd: Vor 2021 sollen die Bagger nicht rollen. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um eine Abkehr von den Startbahnplänen, sondern nur um eine durchsichtige Verzögerungstaktik vor den anstehenden Wahlen. Söder und die gesamte bayerische CSU inklusive der örtlichen Abgeordneten Florian Herrmann und Ulrike Scharf schwingen das Damoklesschwert 3. Startbahn weiter über den Köpfen der Bürger der Flughafenregion.
Dabei ist es höchste Zeit für eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Der Flugverkehr geht einher mit enormem Spritverbrauch, er torpediert alle Bemühungen um mehr Klimaschutz, er belastet Menschen schleichend in gesundheitsschädlicher Weise mit Lärm und Abgasen. Die Eröffnung der ICE-Strecke München-Berlin zeigt, wohin die Reise im wahrsten Sinne des Wortes hingehen muss: Die deutsche Politik muss sich zum Ziel setzen, den innerdeutschen Flugverkehr deutlich zu reduzieren und den Zugverkehr auszubauen, jede Investition in einen Ausbau des Flugverkehrs ist vergeudet.
Geradezu verwerflich ist, dass die CSU immer noch nach Hintertüren sucht, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über die 3. Startbahn auszuhebeln. Wer die 3. Bahn auf demokratische Weise durchsetzen will, soll sich der Mühe unterziehen, in München einen weiteren Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Alles andere sind unwürdige Tricks, die in einem demokratischen Staat nichts verloren haben.
Der Widerstand gegen die 3. Startbahn wird unbeugsam bleiben und er wird in der bayerischen, der Münchner und der Freisinger SPD einen Garanten haben, dass es beim Nein zur 3. Startbahn bleibt.
07.02.2018 in Verkehr von SPD Kreisverband Freising
In einem Antrag an Landrat Josef Hauner setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion ein für eine attraktive Ausgestaltung des Schienenersatzverkehrs (SEV), der im Sommer 2018 die wegen Streckensperrung ausfallenden S-Bahnen und Züge zwischen Freising und München ersetzen soll.
Die Kernforderungen der SPD:
eine Busdirektverbindung von Zolling über Haag und Langenbach zum Flughafen/S8
eine Busdirektverbindung von Freising nach Garching zur U6
eine Busdirektverbindung von Freising nach Feldmoching/U-Bahn
eine dichte Zugfolge und ausreichende Zuglängen auf der Linie S8
Darüber hinaus soll untersucht werden, ob die Direktverbindungen Zolling-Flughafen und Freising-Garching dauerhaft eingerichtet werden können.
Von beiden Verbindungen verspricht sich die SPD eine deutlich attraktiveren Nahverkehr und eine Entlastung und Reduzierung des Straßenverkehrs.
Der Antrag der SPD im Wortlaut ...
06.02.2018 in Wirtschaft
Jährlich erarbeiten unsere Unternehmen (eigentlich die dort Beschäftigten) Gewinne – manche mehr, andere weniger. Das ist so weit ja auch in Ordnung. Ein Unternehmen, das ständig Ver-luste einfährt, wird nicht sehr lange existieren.
von Herbert Hahner
21.12.2017 in Soziales
„Sonntagsschutz ist Freiheitsschutz“, so sieht es der ehemalige Präsident des Bun-desverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier. „Beschränkungen sind nur dann zu-lässig, wenn gewichtige Gründe des Gemeinwohls oder die Wahrung grundrechtlich geschützter Belange Anderer von gleich hohem Rang wie der verfassungsrechtliche Sonntagsschutz dies erfordern.“ Recht hat der Mann!
von Herbert Hahner
Artikelbild:knipseline / pixelio.de
Foto: Werner Bachmeier
10.12.2017 in Unterbezirk von SPD Kreisverband Freising
Am Vormittag des 3. Dez. 2017 ereilte uns eine bestürzende Nachricht: Ewald Schurer, der unseren Landkreis als MdB seit 2005 betreut hatte, war völlig unerwartet im Alter von 63 Jahren verstorben.
Ewald, dessen eigentliche Zuständigkeit in Ebersberg und Erding lag, hat sich über all die Jahre für Anliegen in unserem Landkreis eingesetzt, als wäre er hier zuhause.
Er war ein unermüdlich engagierter Gegner der 3. Startbahn, ihm verdankt die Region ganz wesentlich mit, dass es innerhalb der bayerischen und der Münchner SPD ein Umdenken gab.
Er hat sich nachhaltig eingesetzt für mehr Lärmschutz entlang der A9, für Sozialprojekte und Wohnungsbau, für den Ausbau des Bahnhofs in Langenbach oder die Ortsumfahrung von Au.
Ewald hatte ein ausgeprägtes Gespür für soziale Gerechtigkeit, er vertrat klare politische Positionen und verband mit diesen eine Eigenschaft, die man in der Politik (und auch sonst im Leben) nicht so häufig antrifft: Er konnte die klaren Positionen anderer Menschen aushalten, er ließ sich auf sie ein, er hat sich für sie interessiert.
Wir, die SPD in Stadt und Landkreis Freising, haben mit Ewald immer auf eine außergewöhnlich entspannte und kameradschaftliche Art zusammenarbeiten können.
Wir vermissen den Politiker und den Menschen Ewald Schurer sehr und sind in Gedanken bei seinen Familienangehörigen, vor allem seiner noch jungen Tochter.

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