Bürgerentscheid zur Vergabe im Erbbaurecht

Veröffentlicht am 02.07.2021 in Kommunalpolitik

Liebe Bürger*innen,

am 25. Juli kommt es zum Bürgerentscheid über die Grundstücksvergabe im „Echinger Modell“. Wir werben dafür, dass die Vergabe wieder ausschließlich im Erbbaurecht erfolgt, wie es auch bei den Baugebieten „Nordöstliche Kleiststraße“ und „Westliche Frühlingstraße“ war. Gerne erläutern wir nochmals, warum wir das für den richtigen Weg halten:

Was ist das Ziel der Bau- und Wohnungspolitik der Echinger SPD?

Wir wollen in unserer Gemeinde Zugang zu günstigem Wohnraum bieten. Dazu gehört – neben z.B. sozialem Wohnungsbau, der Errichtung gemeindlicher Wohnungen und der Förderung von Wohnbau-Genossenschaften – die Vergabe von Bauparzellen zu vergünstigten Konditionen nach dem Echinger Modell.

Was ist das Echinger Modell?

Vor Ausweisung neuer Baugebiete muss von den ursprünglichen Grundstückseigentümern die Hälfte des Nettobaulandes deutlich unter dem Bodenrichtwert an die Gemeinde verkauft werden. So wird ein Teil des leistungslosen Gewinns, der einzig durch die Schaffung von Baurecht entsteht, abgeschöpft. Dies kommt Bauwerber*innen zugute, etwa durch einen vergünstigten Erbbauzins. Die Vergabe folgt einem sozialen Kriterienkatalog.

Erbbaurecht – was ist das überhaupt?

Das Erbbaurecht ist das Recht, gegen Zahlung eines Erbbauzinses auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten/ zu unterhalten. Dazu wird ein Erbbaurechtsvertrag zwischen Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümern abgeschlossen.

Warum werben wir für die Vergabe im Erbbaurecht?

Wir sehen drei große Vorteile:

  1. Die Vergabe im Erbbaurecht verringert die monatliche finanzielle Belastung für Bauwerber deutlich, insbesondere in den für die Finanzierung meist kritischen ersten Jahren – damit können sich mehr junge Familien den Bau leisten.
  2. Die Grundstücke werden dauerhaft dem überhitzten Markt entzogen und bleiben sozial gebunden, da sie im Eigentum der Gemeinde verbleiben. Damit können sie auch dauerhaft – über Generationen hinweg – dem Ziel günstigen Wohnens dienen.
  3. Laufende Einnahmen aus der Erbpacht stärken langfristig den Verwaltungshaushalt der Gemeinde, statt nur einmalig Einnahmen im Vermögenshaushalt durch den Verkauf von „Tafelsilber“ zu erzielen.

Warum verringert die Vergabe im Erbbaurecht die monatliche Belastung für Familien deutlich?

Es entfällt der Kredit für das Grundstück. Die Finanzierung setzt sich zusammen aus Zinsen und Tilgung. Die derzeit außergewöhnlich niedrigen Zinsen entsprechen bei einer Laufzeit von 25 Jahren etwa dem vergünstigten Erbpachtzins. Dazu käme bei Grundstückskauf nochmals etwa das Dreifache an Tilgung, wenn der Kredit innerhalb von 25 Jahren (also etwa einer Generation) abgezahlt werden soll. Das wären bei einem Grundstück von 250 qm über 500 EUR zusätzlich – jeden Monat.

Das Erbbaurecht senkt also die Schwelle für den Eigenheimbau, viele junge Familien können sich das nur dadurch leisten. Stimmen daher auch Sie für eine nachhaltige und soziale Bodenpolitik!

 

Carsten Seiffert (SPD-Fraktionssprecher)

 
 

Aktuelles

 


Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.

By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747
Solidarität mit der Ukraine, Nein zu Putins Krieg, Frieden jetzt!

By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747

Folge uns auf

           

Counter

Besucher:2586869
Heute:47
Online:1

Nachrichten über Eching hinaus

03.03.2024 20:14 EIN EUROPA DER FRAUEN IST UNABHÄNGIG, FORTSCHRITTLICH UND WIDERSTANDSFÄHIG
Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. weiterlesen auf spd.de

03.03.2024 20:12 Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz
Entscheidende Etappe für Reform der Sportförderung Mit dem heutigen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz rückt eine Reform des Systems in greifbare Zukunft. Das Gesetz legt die Förderung des Spitzensports erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine eigene gesetzliche und transparente Grundlage. „Mit dem Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz nehmen wir eine entscheidende Etappe auf dem Weg… Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz weiterlesen

28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de