Braune Politik im schwarzen Mantel

Veröffentlicht am 06.07.2021 in Bundespolitik

„Manche riefen dazu auf, mir die Kehle durchzuschneiden“

SPD diskutiert über braune Politik im schwarzen Mantel

Andreas Mehltretter (Bundestagskandidat der SPD) und Helge Lindh (Bundestagsabgeordneter der SPD und Sprecher der AG Demokratie) zeigten am 30. Juni bei einer Videokonferenz auf, wie weit die konservative Mitte in Teilen schon nach rechts abgedriftet ist. Als Symbolfigur für diesen Rutsch kann man Hans-Georg Maaßen nennen. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Bundestagskandidat der CDU ist inzwischen schon Teilen seiner eigenen Partei zu weit rechts.

„Stimmungsmache mit rechten Parolen funktioniert – nicht nur im Osten der Republik. Und die Grenzen zwischen bürgerlich-konservativ und rechtsextrem verwischen zusehends“. Anhand zahlloser Beispiele aus allen Bereichen der Politik konnte Helge Lindh diese Behauptung belegen. Entgegen der allgemeinen Meinung sei der Rechtsruck nicht erst in den letzten Jahren erfolgt, sondern lediglich in der öffentlichen Wahrnehmung verwischt worden. Dabei sei nicht immer klar, was als kalkuliertes Anpassen an die vermeintlich rechte Grundstimmung der Zuhörer*innen zu verstehen ist und was echte rechte Überzeugung. In Summe führt beides dazu, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich rechtsextreme Strukturen verfestigen, die Demokratie diffamiert wird und Gewaltbereitschaft wächst. Allein Helge Lindh hat in den letzten vier Jahren bereits mehr als 20 Morddrohungen erhalten.

Angesichts vieler existenzieller Bedrohungen – Klimawandel, Pandemie, digitale Transformation der Wirtschaft usw. – und der daraus resultierenden Unsicherheit, treffen konkrete Schuldzuweisungen an Randgruppen auf ein fruchtbares Feld. Offen zur Schau getragene Ablehnung von Ausländern, Andersgläubigen oder Menschen mit einer nicht heterosexuellen Orientierung verhilft in manchen Staaten Europas sogar zu Regierungsverantwortung. Selbst in Frankreich könnte auf diese Tour Frau Le Pen im kommenden Jahr zur Präsidentin werden.

Wie lässt sich nun als Zivilgesellschaft damit umgehen, was kann man dagegen unternehmen? „Sich auf keinen Fall einschüchtern lassen“, so Helge Lindh. Dem Habitus, „wir sagen ja nur laut was andere leise denken“, offensiv entgegentreten. Damit lässt sich verhindern, dass rechtspopulistische und rechtsextrem Aussagen salonfähig werden. Mehltretter ergänzte, dass für alle Menschen in unserer Gesellschaft soziale Perspektiven geschaffen werden müssten, insbesondere für die, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden. Wenn sich dann z. B. Horst Seehofer „bis zur letzten Patrone“ gegen die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ sträuben will, dann spiele er rhetorisch bewusst mit dem Feuer.

 
 

Aktuelles

 


Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.

By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747
Solidarität mit der Ukraine, Nein zu Putins Krieg, Frieden jetzt!

By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747

Folge uns auf

           

Counter

Besucher:2586869
Heute:49
Online:6

Nachrichten über Eching hinaus

24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de