3. Startbahn: Seehofers Kehrtwende - Er wird nicht durchkommen

Veröffentlicht am 28.09.2016 in Landespolitik

Folgende Presseerklärung hat die Freisinger SPD in Sachen 3. Startbahn herausgegeben:

Auch wenn angesichts der Wendigkeit des sich immer volksnah und verständnisvoll gebenden bayerischen Ministerpräsidenten nicht zu erwarten war, dass Horst Seehofer seinen nachdenklichen und sich distanzierenden Worten zur 3. Startbahn wirklich Taten folgen lassen würde, sitzt der Schock über seine dann doch unvermittelte Kehrtwende bei den Bürgerinnen und Bürgern in der unmittelbar betroffenen Flughafenregion tief.

Die SPD im Landkreis Freising fordert den bayerischen Ministerpräsidenten und die bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen doch noch mit aller Gewalt durchzusetzen ...

... Bei dieser Forderung hat die Freisinger SPD die SPD in den Landkreisen Dachau, Erding, Ebersberg, Fürstenfeldbruck, München-Land sowie der Landeshauptstadt München an ihrer Seite und ist dankbar für die ausdrückliche Unterstützung durch die Vorsitzenden Claudia Tausend (MdB, SPD München), Ewald Schurer (MdB, OberbayernSPD), Bela Bach (SPD-Unterbezirk München-Land), Michael Schrodi (SPD-Bundeswahlkreis Fürstenfeldbruck/Dachau) und Martin Güll (MdL, SPD-Kreisverband Dachau).

Die Bayerische Staatsregierung muss das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn dauerhaft akzeptieren. Aus gutem Grund hat sich die OberbayernSPD stets dafür ausgesprochen, den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist dieses Bürgerentscheids hinweg zu respektieren und umzusetzen. Und für die Bürger der Flughafenregion ist es eine gute Nachricht, dass Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD, in einer aktuellen Stellungnahme vom 28.9.2016 deutlich macht: Die Münchner SPD respektiert das Votum des Bürgerentscheids und lehnt den Bau einer dritten Start- und Landebahn deshalb weiterhin ab.

Es ist daher konsequent und zeigt die politische Verlässlichkeit der SPD, wenn sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Gesellschafterversammlung auch weiterhin gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausspricht. Alle unlauteren Tricksereien, darunter eine von der Bayerischen Staatsregierung diskutierte Umwandlung der Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft, ohne die Stadt München als einer der drei Gesellschafter einzubinden, sind Zeichen für ein mangelndes Demokratieverständnis von Horst Seehofer und der CSU.
Ein Verkauf der Flughafenanteile durch die Landeshauptstadt München bleibt ausgeschlossen!

Der Ministerpräsident hat im vergangenen Jahr Hoffnungen geweckt, um Stimmung für sich zu machen. Nun hat er diese Hoffnungen brutal enttäuscht und lässt das Damoklesschwert 3. Startbahn weiter über Stadt und Landkreis Freising hängen.
Aber der Widerstand ist, gerade auch in der örtlichen, der Münchner und der bayerischen SPD, ungebrochen und er wird am Ende obsiegen!

 
 

Homepage SPD Kreisverband Freising

Folge uns auf

           

Counter

Besucher:2586869
Heute:204
Online:4

Nachrichten über Eching hinaus

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de