Grundgesetz statt Leitkultur

Veröffentlicht am 25.10.2016 in Soziales & Familie

Solidarisches Miteinander versus Ausgrenzung
Unter der irreführenden Bezeichnung „Integrationsgesetz“ will die Bayrische Staatsregierung eine Leitkultur - was immer das auch sein mag - für uns alle verbindlich vorschreiben (siehe Präambel des Integrationsgesetzes).
von Herbert Hahner

Wer eingewandert ist, wird zur unabdingbaren Achtung der Leitkultur verpflichtet (Art. 1). Bei der Begriffsbestimmung werden alle Einwandererinnen und Einwanderer genannt – selbst diejenigen, die längst die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber „zumindest einen Eltern- oder Großelternteil haben“, der eingewandert ist. (Art. 2 Begriffsbestimmungen)
Das Grundgesetz reicht wohl einigen bayrischen Provinzpolitikern nicht mehr aus. „Im Bayerischen Integrationsgesetz werden wir Leitkultur pur umsetzen und klarstellen: Integration bedeutet nicht Multi-Kulti, …“ erklärte z. B. Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, zur Verabschiedung des Bundesintegrationsgesetzes am 7.7.2016 (Zitat entnommen der Internetseite von ver.di München). Ist die Lederhose tatsächlich höherwertiger als das schottische Kilt oder die Baskenmütze?


Die CSU befindet sich dabei mit ihren Überlegungen in „guter“ Tradition. Schon Kaiser Wilhelm der II. meinte in aller Bescheidenheit in einer Rede am 1. August 1907: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ Wir wissen, was wenige Jahre später folgte.


Einige Demonstranten, die am 22. Oktober in München gegen das Integrationsgesetz auf die Straße gingen, zogen eine noch weitaus problematischere Parallele: „Früher Herrenrasse, heute Leitkultur!“ (siehe Foto)


„Was da auf dem Tisch liegt,“ so Dr. Klaus Hahnzog (Bayrischer Verfassungsrichter) zum Entwurf des Integrationsgesetzes, „hat mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz nichts mehr zu tun.“ (Zitat entnommen der Internetseite von ver.di München)
Unser Grundgesetz ist verbindlicher, umfassender und präziser als jeder denkbare Begriff einer Leitkultur. Es kennt keine Hierarchien der Kulturen oder Menschen, es schreibt keine bestimmten Lebensformen vor. Vor dem Grundgesetz sind alle gleich - in einer Leitkultur nicht.

 

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

17.04.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Schutz vor Trickbetrüger*innen

Aktuelles


Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.

By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747
Solidarität mit der Ukraine, Nein zu Putins Krieg, Frieden jetzt!

By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747

Folge uns auf

           

Counter

Besucher:2586869
Heute:12
Online:2

Nachrichten über Eching hinaus

24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen

23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen

13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen

08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de