Solidarisches Miteinander versus Ausgrenzung
Unter der irreführenden Bezeichnung „Integrationsgesetz“ will die Bayrische Staatsregierung eine Leitkultur - was immer das auch sein mag - für uns alle verbindlich vorschreiben (siehe Präambel des Integrationsgesetzes).
von Herbert Hahner
Wer eingewandert ist, wird zur unabdingbaren Achtung der Leitkultur verpflichtet (Art. 1). Bei der Begriffsbestimmung werden alle Einwandererinnen und Einwanderer genannt – selbst diejenigen, die längst die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber „zumindest einen Eltern- oder Großelternteil haben“, der eingewandert ist. (Art. 2 Begriffsbestimmungen)
Das Grundgesetz reicht wohl einigen bayrischen Provinzpolitikern nicht mehr aus. „Im Bayerischen Integrationsgesetz werden wir Leitkultur pur umsetzen und klarstellen: Integration bedeutet nicht Multi-Kulti, …“ erklärte z. B. Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, zur Verabschiedung des Bundesintegrationsgesetzes am 7.7.2016 (Zitat entnommen der Internetseite von ver.di München). Ist die Lederhose tatsächlich höherwertiger als das schottische Kilt oder die Baskenmütze?
Die CSU befindet sich dabei mit ihren Überlegungen in „guter“ Tradition. Schon Kaiser Wilhelm der II. meinte in aller Bescheidenheit in einer Rede am 1. August 1907: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ Wir wissen, was wenige Jahre später folgte.
Einige Demonstranten, die am 22. Oktober in München gegen das Integrationsgesetz auf die Straße gingen, zogen eine noch weitaus problematischere Parallele: „Früher Herrenrasse, heute Leitkultur!“ (siehe Foto)
„Was da auf dem Tisch liegt,“ so Dr. Klaus Hahnzog (Bayrischer Verfassungsrichter) zum Entwurf des Integrationsgesetzes, „hat mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz nichts mehr zu tun.“ (Zitat entnommen der Internetseite von ver.di München)
Unser Grundgesetz ist verbindlicher, umfassender und präziser als jeder denkbare Begriff einer Leitkultur. Es kennt keine Hierarchien der Kulturen oder Menschen, es schreibt keine bestimmten Lebensformen vor. Vor dem Grundgesetz sind alle gleich - in einer Leitkultur nicht.
Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.
Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.
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