04.12.2011 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

"Nicht mit uns" - Postkarten an OB Ude

An einem sonnigen Samstagmorgen im Dezember 2011 sammeln OB-Kandidatin Eva Bönig und ihre Mitstreiter fast 300 Postkarten an Christian Ude, mit denen Bürgerinnen und Bürger ihre ablehnende Haltung gegen die 3. Startbahn zum Ausdruck bringen.
OB Ude soll nicht den Freisingern und Erdingern zumuten, was er den Münchnern mit Sicherheit ersparen würde!

Insgesamt konnten über 400 Postkarten in einem Paket an OB Ude geschickt werden - und mehrere hundert weitere Postkarten sind im Umlauf.

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30.11.2011 in Regionalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Bürgerbeteiligung

Politik zwischen direkter Demokratie und sozialen Netzwerken -
Auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Freising wurde diskutiert, wie heutzutage Bürgerbeteiligung aussehen soll und wie man den konstruktiven Dialog zwischen Politikern und Bürgern erreicht.
Im Freisinger VivaVita präsentierten ihre Fragen und Ideen: Florian Ritter (MdL), Eva Bönig, Stadträtin und OB-Kandidatin, und Hartmut Binner, Sprecher von "AufgeMUCkt" ...

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23.11.2011 in Presse

Echinger Zeitung 23.11.2011: 40 Jahre Genosse

Bei der Hauptversammlung der SPD am Dienstag wurde Ehrenbürger Erhard Engelhardt (li.) für 40 Jahre Mitgliedschaft in der Partei geehrt. Weiter würdigte die Ortsvorsitzende Anette Martin (re.) Gertrud Siebert (2. v. li.) und Brigitte Klement (nicht im Bild) sowie Werner Baumgardt (3. v. li.), Dr. Kristina Freienhagen-Baumgardt und Sebastian Wilfer (beide nicht im Bild) für jeweils 10 Jahre.

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23.11.2011 in Presse

Echinger Zeitung 23.11.2011: Für die Altenpolitik kämpfen

Die neuen Rahmenbedingungen der Altenarbeit bleiben für die SPD der große Aufreger. „Ohne Not kehrt man von einem zukunftsorientierten Konzept zurück zu einer überholten Altenpolitik“, monierte die Ortsvorsitzende Anette Martin bei der Hauptversammlung der Genossen am Dienstag im Huberwirt. Sybille Schmidtchen forderte, die Altenwohlfahrt zu einem Schwerpunkt der Arbeit im Ortsverband zu machen. Die SPD stehe jedenfalls „hinter 20 Jahren erfolgreicher Altenarbeit und dem Verein ,Älter werden in Eching’“ versicherte Martin. Mit der Kündigung der bisherigen vertraglichen Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Verein und den Beschlüssen im Gemeinderat zur Mittelkürzung und neuen Vertragsgrundlagen werde „die bisherige Altenpolitik zerschlagen“, wiederholte Martin vor den rund 25 Genossen ihre Vorwürfe aus der Ratsdebatte. Alt-Bürgermeister Rolf Lösch, der Vorsitzende des Vereins ,Älter werden in Eching’, schilderte „große Probleme, die Inhalte unserer Arbeit zu erhalten“. Diese Inhalte im Gemeinderat zu vermitteln, sei sehr mühsam, klagte er: „Man läuft gegen eine Wand.“ Barbara Schefold bedauerte die Vorgänge nicht nur inhaltlich, sondern schilderte auch „eine unglaubliche Erfahrung, wie sich der Stil in Eching verändert hat“. Angesichts der Vertragskündigung zur vermeintlichen Klärung rechtlicher Fragen, aus der dann eine Neuordnung der Altenarbeit wurde, den Vorwürfen und einseitigen Darstellungen, die der Rechtsvertreter der Gemeinde im Beisein von Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) abgeben habe dürfen, sei es „nicht mehr nachvollziehbar, wie der Bürgermeister agiert“, sagte Schefold: „Das ist inzwischen ein anderes Eching.“ Bertram Böhm fand in der Debatte um die Altenarbeit Parallelen zur jüngsten Bürgerversammlung und konstatierte: „Den Bürgermeister interessiert es nicht, was sein Gegenüber denkt.“ Riemensberger lege vielmehr „eine geschickte Form des Umgangs mit der Wahrheit“ an den Tag, die man ihm nicht durchgehen lassen dürfe. Detailliert schilderte Martin die Position der SPD zu den akuten Sparbeschlüssen im Gemeinderat, wo man die meisten Entscheidungen mittrage. Einzig bei der geplanten Veränderung der Kindergartengrebühr wolle die SPD an der bisherigen Gebührenstaffelung festhalten, die im Rat zur Disposition stehe. Aus dem Kreisvorstand schilderte die Stellvertretende Kreisvorsitzende Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn die Situation der Partei im Umgang mit der geplanten Dritten Startbahn, deren Durchsetzung durch Landtagsspitzenkandidat Christian Ude „für unser Widerstandsnest der Super-Gau“ sei. Bei einer großen Tour durch die SPD-Gliederungen in ganz Bayern sei man aber „auf offene Ohren gestossen“, dass eine Unterordnung der SPD unter den erklärten Wunsch ihres Kandidaten noch nicht beschlossene Sache sei. Gut aufgestellt sieht der Stellvertretende Ortsvorsitzende Jürgen Schechler den Ortsverband mit seinen rund 75 Mitgliedern. Die Neustrukturierung der internen Aufgaben sei "relativ gut umgesetzt". Schwerpunktaufgabe bleibe die bereits eingeleitete stärkere Beteiligung von Bürgern auch ohne Parteibuch in die kommunalpolitische Willensbildung.

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20.11.2011 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbands

Die 3. Startbahn – bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbandes war sie ein zentrales Thema. Gleich zu Beginn wurde dies so auch von OB-Kandidatin Eva Bönig in ihrem Grußwort thematisiert. Selbstbewusst formulierte sie: "Hier in Freising kandidiere ich, und nicht der Genosse Ude." Die Freisinger OB-Wahlen versteht sie als Signal für den Landkreis und als Ausgangspunkt für gute Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie beispielsweise der Sozialarbeit an Schulen und dem sozialen Wohnungsbau.
Kreisvorsitzender Peter Warlimont zeigte auf, dass auch im Kreisverband die 3. Startbahn eines der Schwerpunkt-Themen war und weiterhin sein wird. Gespräche mit Genossinnen und Genossen anderer Unterbezirke haben gezeigt, dass auch in Regionen, die nicht unmittelbar betroffen sind, dem ungebremsten Wachstum des Flughafens Skepsis und Ablehnung entgegengebracht wird.
In ihrem Bericht aus dem Kreistag legte Kreisrätin Gisela Kurkowiak Schwerpunkte auf die demografische Entwicklung und die Fortentwicklung des Seniorenpolitischen Gesamtplanes sowie auf den Erhalt und die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis.
Als Gastredner der Jahreshauptversammlung war Bundestagsabgeordneter und Bezirkschef Ewald Schurer geladen. In seiner Rede warb er für die Einführung der Bürgerversicherung als einzige mögliche Alternative zum momentanen System der Mehr-Klassen-Medizin: solidarisch - gerecht - leistungsfähig.
Andernfalls sieht Schurer Zustände wie in Großbritannien auf uns zukommen, wo bei einer Krebsdiagnose nach dem 60. Lebensjahr aus Kostengründen eine Operation gar nicht mehr zur Debatte stehe. Ein Umdenken im Bereich des Gesundheitswesens sei dringend erforderlich.
Idee der Bürgerversicherung ist eine Art Volkskasse, in die alle Arbeitnehmer einzahlen. Wichtigster Kernpunkt ist die Rückkehr zur Parität, Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden gleichermaßen belastet.

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