Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 30.11.2011 in Regionalpolitik

Florian Ritter, Moderator Ewald Schurer, Eva Bönig, Hartmut Binner

Politik zwischen direkter Demokratie und sozialen Netzwerken -
Auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Freising wurde diskutiert, wie heutzutage Bürgerbeteiligung aussehen soll und wie man den konstruktiven Dialog zwischen Politikern und Bürgern erreicht.
Im Freisinger VivaVita präsentierten ihre Fragen und Ideen: Florian Ritter (MdL), Eva Bönig, Stadträtin und OB-Kandidatin, und Hartmut Binner, Sprecher von "AufgeMUCkt" ...

Hartmut Binner wehrte sich gegen das Etikett "Wutbürger" oder "Sankt Florianer" - er sieht engagierte Bürger als "Vernunftbürger", die aus persönlicher Betroffenheit und dem Gefühl der Verantwortung für etwas Größeres - Heimat, Schöpfung, Klima, Umwelt, Werte etc. - handeln wollen. Er berichtete über die demokratischen Entscheidungsprozesse innerhalb der 76 Mitgliedsorganisationen von "AufgeMUCkt". Das Internet sei als Informations- und Mobilisierungskanal wertvoll. Als Paradebeispiel für einen gelungenen Dialog zwischen Bürgern, Kommunalpolitikern und Verwaltung berichtete Eva Bönig über die Entstehung des Radwegekonzepts in Freising, bei dem es gelungen sei, die Bürger in alle Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Ein zeit- und kostenintensives Vorgehen, aber ein Vorgehen, das sich lohnt, erklärte Eva Bönig. Als ähnlich gelungen sei der aktuelle Prozess um die "Innenstadtkonzeption" anzusehen. Auch Eva Bönig berichtete von ihren Erfahrungen, dass Bürger heute - zurecht - Tranparenz einfordern: "Der informierte Bürger ist kein Nörgler, er trägt mit." Über Pressearbeit und Handzettel hinaus müsse für diese Transparenz in Zukunft durch die Kommune vor allem auch online gesorgt werden. Sehr interessant seien auch die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger durch einen "Bürgerhaushalt". MdL Florian Ritter analysierte den Wandel der Gesellschaft. Früher waren vor allem Verbände und Gewerkschaften in politische Prozesse eingebunden, heute bringen auch unterschiedlichste Organisationen und Einzelpersonen ihr Fachwissen in die Diskussionen ein, das unbedingt in die Entscheidungsprozesse eingespeist werden muss z.B. durch:
  • Niedrigere Hürden bei Volksbegehren
  • Mehr zulässige Themen bei Volksbegehren
  • Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Bürger einen Rechtsanspruch auf Information gibt
  • Internetgestützte Beteiligungsangebote
Um mehr Akzeptanz der Politik durch den Bürger ging es der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Beate Frommhold-Buhl. Sie wünschte sich neben dem ereignisbezogenen Bürgerengagement mehr dauerhaft Aktive an der politischen Basis. Natürlich war auch die 3. Startbahn ein Thema. Kreisvorsitzender Peter Warlimont erinnerte an erst wenige Jahre alte Prognosen, die für das Jahr 2011 470 000 Flugbewegungen vorausgesagt hatten - nur 400 000 sind es jedoch! Allein diese Zahl müsse doch jeden Befürworter der Startbahn und auch die Münchner SPD mehr als nachdenklich machen.
 
 

Homepage SPD Kreisverband Freising

Aktuelles

 


Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.

By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747
Solidarität mit der Ukraine, Nein zu Putins Krieg, Frieden jetzt!

By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747

Folge uns auf

           

Counter

Besucher:2586869
Heute:140
Online:1

Nachrichten über Eching hinaus

24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de