28.03.2012 in Presse

Echinger Forum Ende März 2012: Sozialer Kahlschlag in Eching setzt sich fort

von Barbara Schefold

Die CSU und FWG haben im Gemeinderat mit ihrer Mehrheit beschlossen, die Jahrzehnte alte Sozialstaffelung für die Gebühren der Kindertagesstätten abzuschaffen. Von einkommensschwächeren Familien ist bisher weniger verlangt worden als von einkommensstarken. CSU und FWG haben dieses Vorgehen als „schlüssig“ und „sozial“bezeichnet. Sie meinen, dass die Mehrbelastungen von je nach Fall zwischen 30 und 80 EUR monatlichdurch das Landratsamt im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe aufgefangen werden. Das wird aber bestenfalls bei der Hälfte der Familien so sein. Dazu die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung in ihrem „Leitfaden für Elternbeiräte“ 2009: „Es handelt sich … in der Regel um Bezieher vonALG I (Arbeitslosengeld) und II („Hartz vier“), die von der Leistung eines Elternbeitrags freigestellt werden“. Also werden wohl die Familien und Alleinerziehenden leer ausgehen, die mit ihrem Einkommen knapp über den entsprechenden Regelsätzen liegen, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder Teilzeitarbeit haben etc. Ihnen bleibt, sich als „Härtefall“ an die Gemeinde zu wenden. Die Sozialstaffelung hat ermöglicht, auf solche „stigmatisierendenAntragsverfahren“ zu verzichten (so wiederum die Hanns-Seidel-Stiftung). Eine gemeindliche Sozialstaffelung bei Beiträgen ist etwas anderes als die (härte-)fallbezogene Sozialhilfe. Es ist eine Leistung einer Gemeinde, die als örtliche Gemeinschaft sich bereit erklärt und imstande sieht, etwas für die Kinder aus weniger gut gestellten Familien zu tun. Dass Eching ausgerechnet jetzt diese Unterstützung einstellt und damit 30.000 EUR einspart, ist nicht nachzuvollziehen. Die Gewerbesteuer hat 2011 drei Mio. EUR (brutto) mehr gebracht hat als im Haushaltsplan veranschlagt. Die Gemeinde zeigt sich gegenwärtig in anderen Bereichen, z.B. bei der Planung des Feuerwehrneubaus, sehr großzügig und ausgabefreudig. Ist eigentlich allen Gemeinderäten und der Bevölkerung bewusst, dass die Sparmaßnahmen der jüngsten Zeitvor allem im sozialen Bereich erfolgen, zu Lasten der Familien mit Kindern und mit geringem Einkommen gehen? Bei der Erhöhung der Kosten für das Mittagessen in Kinderhort und Schule, bei den Kürzungen der Zuschüsse für Kinder und Jugendliche in den Sportvereinen, bei dem Wegfall der Gebührenermäßigung für die Ferienbetreuung für Kinder und jetzt bei dem Wegfall der Sozialstaffelung: Welche andere Gruppe in Eching, neben den Älteren und Alten, wird sonst noch so zur Kasse gebeten? Antworten darauf sind uns sehr willkommen. Die SPD in Eching wird dem nicht tatenlos zuschauen. Wir wollen es genau wissen: Wer bezahlt künftig die ca. 30.000 EUR, die jetzt die Gemeinde an den Kindergartengebühren einspart? Das Landratsamt, die Gemeinde (für Härtefälle) oder die Familien selbst? Wir möchten alle betroffenen Familien bitten, uns kurz darüber zu berichten: Wie Sie betroffen sind, wie es Ihnen mit den Anträgen beim Landratsamt gegangen ist, dann bei der Gemeinde, wenn im Landratsamt Ihr Antrag abgelehnt wurde. Dann werden wir darüber berichten und gegebenenfalls dagegen angehen.

Bitte melden Sie sich bei:

Anette Martin (3193194); Barbara Schefold (3192251), Dr. Jürgen Schechler (32197617), Brigitte Klein (32714832), Gertrud Wucherpfennig(3205720).

Barbara Schefold, Gemeinderätin, SPD-Fraktion

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11.03.2012 in Kommunalpolitik

Sozialer Kahlschlag in Eching setzt sich fort

In Eching kann man beispielhaft sehen, wie eine Kommune seiner Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt und Ausgleich nicht nachkommt. Bürger und Familien sollen sich lieber mit Anträgen bei übergeordneten Behörden gerumschlagen. Die SPD vor Ort stemmt sich mit Hilfe der Bürger dieser unsäglichen Entwicklung entgegen.
von Barbara Schefold
SPD Eching

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04.03.2012 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Gegen die 3. Startbahn in Vilshofen

Auch heuer war wieder eine (kleine, aber feine) Delegation der Freisinger SPD beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen.
Die 3000 Besucher der Veranstaltung zogen am Einlass an den Bannern von AufgeMUCkt und von uns vorbei. Das ergab viele Gelegenheiten, ins Gespräch zu kommen.
Natürlich gab es Stimmen, denen der Bau der Startbahn gleichgültig war.
Aber wir haben mit unserer Ablehnung v.a. viel Zuspruch erfahren!

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04.03.2012 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Neues SPD-Bürgerbüro

Am 24. Feb. 2012 wurde in der Gartenstr. 4 in Freising ein SPD-Bürgerbüro eröffnet.
Mit dabei waren SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, OB-Kandidatin Eva Bönig, OB Dieter Thalhammer, MdL Isabell Zacharias und Geschäftsführer Markus Grill.
Das neue Büro betreut die Region Freising-Erding-Ebersberg und ist vor allem eine exzellente Möglichkeit, mit den Bürgern und Organisationen aus Freising und Umgebung in Sprechstunden und Fachgesprächen im Kontakt zu sein.

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27.02.2012 in Presse

Echinger Forum 27.2.2012: Für eine zukunftsfähige Feuerwehr

von Anette Martin

In einer großen Tageszeitung konnte man neulich lesen, dass in Eching die „Feuerwehr die Moralkeule auspackte und so zum Umdenken im Gemeinderat beitrug“. Die Gemeinderäte der CSU und letztlich auch die FWG waren für die Freigabe der Planung für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrhauses für 5,5 Mio., die SPD-Fraktion war für eine nochmalige fachliche Überprüfung der Planung. Ist die SPD deswegen gegen die Feuerwehr? Mitnichten. Die SPD-Faktion hat vor zwei Jahren dem Plan für die Feuerwehrmodernisierung, der damals 3,5 Mio. vorsah, zugestimmt. Sie hat im September 2011 dem erweiterten Plan, der 4,3 Mio. vorsah, zugestimmt. Es war immer unstrittig, dass die Feuerwehr in Eching eine gründliche Modernisierung in Räumen und Geräten braucht. Die SPD-Fraktion hat aber, als von September 2011 bis Dezember 2011 nochmals 1,2 Mio. dazu kamen und das Volumen des Projektes auf 5,5 Mio. anstieg, nicht mehr zugestimmt und verlangt, dass die ganze Planung nochmals zügig von einer unabhängigen Fachstelle überprüft wird. Dies hat sich keineswegs gegen die Feuerwehr gerichtet, sondern einzig und allein gegen den Planungsprozess und die dafür politisch Verantwortlichen. Unser Vertrauen war dahin. Zur Erinnerung: Zuerst hat der Bürgermeister der Gemeinde ein Planungsbüro vorgeschlagen, welches dann das Projekt für 3,5, Mio. realisieren wollte. Dann sind die Kosten gestiegen, eine EU- weite Ausschreibung war notwendig. Ein anderes Planungsbüro kam zum Zug, das letztlich im Dezember 2011 die Pläne für 5,5 Mio. vorgelegt hat. In der vorhergehenden Planung seien Vorschriften nicht berücksichtigt gewesen, Verbesserungen seien eingearbeitet worden, so hieß es nun. Ein zweites Büro, und alles ist gut? Auch wenn das zweite Büro innerhalb von drei Monaten, nach einem halben Jahr eigener Planung, 1,2 Mio. Kostensteigerungen vorlegt? Wie geht das denn jetzt weiter? Wir waren und sind dafür, sich nochmals ein paar Wochen zu gönnen und unabhängige Fachleute zu Rate zu ziehen. Nun werden öffentlich drastisch unzumutbare Zustände für die Feuerwehrleute geschildert. Das ist schlimm. Aber seit wann gibt es die? Ist dann nicht schon über das ganze letzte Jahrzehnt versäumt worden, die Zustände zu bessern? Und was ist jetzt angemessen, wenn Bürgermeister Riemensberger immer wieder beschwört, wie schlecht die Gemeinde finanziell dastehe und Geld in kleinen Beträgen bei Zuschüssen für Kinder und Jugendliche eingespart wird? Notwendig sind ohne jeden Zweifel Räume und Ausstattungen, die dem heutigen technischen Stand und den heutigen Vorstellungen von guten Arbeitsbedingungen entsprechen. Orientiert sich die jetzige Planung an der Notwendigkeit? Ist sie in ihrem Umfang angemessen? Die SPD hat sich das Recht genommen, da nach einer Fachinstanz zu rufen, die das Ganze nochmals durchgeht und ist überstimmt worden. Der ehrenamtlichen Feuerwehr in Eching gehört ganz unabhängig davon unsere volle Wertschätzung.

Anette Martin, Vorsitzende Ortsverein SPD Eching und Fraktionssprecherin

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