19.04.2013 in Lokalpolitik

Ladenschluss in Eching – kreativ gelöst!

„Kreativen Umgang mit den Haushaltszahlen“ hat vor einigen Jahren der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel einer südeuropäischen Regierung attestiert. Dem Echinger Rathaus muss man heute wohl eher kreativen Umgang mit dem Ladenschlussgesetz attestieren.
von Herbert Hahner

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22.03.2013 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising

Vor 80 Jahren - Die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes

Vor 80 Jahren, am 23.03.1933, nahm das Unheil in Deutschland endgültig seinen Lauf. Der Reichstag verabschiedete das Ermächtigungsgesetz, das die Nazis auf quasi-legalem Wege in die Lage versetzte, unvorstellbares Unglück, Hass und Wahn, Leid und Entsetzen über Deutschland, Europa und die Welt zu bringen.
So mancher Reichstagsabgeordnete dürfte damals seine Skrupel gehabt haben, aber nur die 94 anwesenden Abgeordneten der SPD - 26 ihrer Abgeordneten waren bereits inhaftiert worden oder vor Verfolgung geflohen - hatten den Mut, öffentlich zu ihrer Meinung zu stehen und mit "Nein" zu stimmen, obwohl bereits die SA-Schlägerbanden im Saal standen.
Otto Wels, Vorsitzender der SPD und Reichstagsabgeordneter, sagte damals:
"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!
Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.
Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft."

In der Tat verdienen all die Menschen, die sich in den dunklen Jahren von 1933 bis 1945 unter Einsatz ihres Lebens gegen den Nazi-Terror gewehrt und sich für eine hellere Zukunft Deutschlands eingesetzt haben, wegen ihres Bekennermuts unser aller Bewunderung ... auch heute noch, nach so vielen Jahren!

17.03.2013 in Wirtschaft

Unsere Wasserwirtschaft

Eine kurze ökonomische Analyse des Wassers
von Jürgen Schechler, SPD Eching
Der BWL- und VWL-Student lernt dies zu Beginn seines Studiums: Wirtschaftsgut ist nicht gleich Wirtschaftsgut. Manche Güter haben besondere Eigenschaften. Diese gehen zum Teil auf die Herstellungsseite zurück (z.B. wenn sie nicht ohne Weiteres reproduzierbar sind) und zum Teil auf die Nachfrage (z.B. wenn ein Gut nicht ohne Weiteres durch ein anderes ersetzt werden kann). Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht handelt es sich bei Wasser um einen Sonderfall in beiderlei Hinsicht. Vor dem Hintergrund der Forderungen der EU-Kommission nach einer Liberalisierung des Wassermarktes einerseits und der diesbezüglichen Bedenken großer Teile der Bevölkerung möchte ich hier eine (hoffentlich) allgemein verständliche kurze ökonomische Analyse des Wassers darlegen.

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10.03.2013 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising

Listenplätze für Martin Bengler und Peter Warlimont

Auf der Bezirkskonferenz der OberbayernSPD in Oberschleißheim haben unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont an der Listenreihung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten mitgewirkt.
Martin Bengler erhielt Platz 23 auf der Bezirkstagsliste, Peter Warlimont Platz 24 auf der oberbayerischen Landtagsliste.
Für den Erfolg der beiden ist nicht der Listenplatz entscheidend, sondern die Anzahl der Erststimmen im Landkreis Freising und die Anzahl der Zweitstimmen, die sie in Oberbayern erhalten ...

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02.03.2013 in Wirtschaft

Wachstum: Deutschland hinkt dem Strategieziel weiter hinterher

In der Wachstumsstrategie für die Europäische Union „Europa 2020“ wurde europaweit ein Anteil von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt als Ziel für das Jahr 2020 formuliert. Deutschland erreicht im Jahr 2011 – wie das Statistische Bundesamt nun festgestellt hat – nur 2,88 Prozent.
von Jürgen Schechler

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