SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

Herzlich Willkommen bei der Echinger SPD

03.05.2026 in Allgemein

Gedanken zum 1. Mai 2026

In den vergangenen Wochen und Monaten haben uns konservative Politiker und Unternehmer klar gemacht, es zumindest versucht, dass wir Arbeitnehmer doch auch ein paar „kleine Opfer“ zu bringen hätten:

Erbschaftssteuer? Das schadet doch nur!
Achtstundentag? Mit 12 oder 13 Stunden sind wir viel flexibler!
Maifeiertag? Abschaffen, der stammt aus der sozialistischen Mottenkiste.
Teilzeitarbeit? Lifestylegeschwurbel!
Gute Rente? Grundsicherung für Arbeitnehmer reicht.

Die Liste lässt sich fortsetzen.

Passend dazu ein Gedicht von Erich Kästner aus dem Jahre 1926.

02.03.2026 in Kommunalpolitik

Am 8. März ist (Welt) Wählt.Frauentag

14.02.2026 in Kommunalpolitik

In diesem Jahr und in den kommenden Jahren werden bei den Kommunen jährlich mehr als 30 Milliarden Euro an neuen Defiziten anfallen (Quelle: Städtetag aktuell, Heft 1 2026). Diese Defizite haben die Kommunen nicht selbst verschuldet. Den steigenden Anforderungen an die Gemeinden, auch durch diverse staatliche Vorgaben (z. B. Recht auf Ganztagesbetreuung ab dem 1. Schuljahr), stehen zunehmend unsichere Einnahmen gegenüber (z. B. Schwankungen bei den Gewerbesteuern) und die eigene Steuerhoheit ist eng begrenzt.

Victor Weizenegger (Bürgermeisterkandidat) und die SPD-Eching hatten zu diesem brisanten Thema Attenkirchens Bürgermeister Matthias Kern eingeladen (04.Februar, ASZ). Er zeigte auf, wie sich die Einnahmen und Ausgaben der bayrischen Kommunen über die letzten Jahre entwickelt haben (belegt mit Zahlen des Bayrischen Städtetages) und wie sie sich zukünftig gestalten werden. „Die goldenen Zeiten sind vorbei“, so sein Fazit, „und der Investitionsstau ist riesig“.

Eching, bilanzierte Bürgermeisterkandidat Weizenegger, steht gegenwärtig im Vergleich mit anderen Gemeinden „noch ganz gut da“. Bei einem geplanten Investitionsvolumen von 61,6 Millionen Euro für die Jahre 2026 bis 2029 müsse man jetzt aber „große Brocken“ bewältigen. Diese seien infrastrukturell notwendig, allen voran die Kita Eching-West und der kommunale Wohnungsbau. Auch für den Kauf des Huberwirts sieht er gute Gründe.

Als Zukunftsaufgabe sieht Weizenegger an, in den vorhandenen Gewerbegebieten einen gesunden Unternehmensmix zu etablieren. Zusätzlich muss „Eching als unmittelbarer Nachbar der TU Garching mehr Firmen im HighTech-Segment gewinnen“. Nötig seien, um auch den Pendlerstrom zu begrenzen, qualifizierte Arbeitsplätze und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Beschäftigte im unteren und mittleren Lohnsegment.

Beide, Weizenegger und Kern, kritisierten den bayrischen Förderdschungel. Anstatt Steuermittel direkt bei den Kommunen zu belassen, würden immer mehr komplizierte Förderprogramme aufgelegt, die in erster Linie überbordende Bürokratie und enorme Zeitverzögerungen (siehe KiTa Eching-West) zur Folge hätten. Selbst bei den vom Bund für die Gemeinden vorgesehenen Mitteln (Beispiel: Sondervermögen Infrastruktur), beweise die Landesregierung „klebrige Finger“.

Herbert Hahner

09.02.2026 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising

BayernSPD-Landesvorsitzende kommt nach Mauern!

Am Donnerstag, den 26. Februar, um 20 Uhr lädt die SPD Mauern zusammen mit dem SPD-Kreisverband zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in den Gasthof Wisheu in Mauern, Hauptstr. 1, ein. Unter dem Titel „Aufstieg statt Sackgasse! Chancengerechtigkeit durch schulische und berufliche Bildung“ steht die Frage im Mittelpunkt, wie Bildungspolitik in Bayern gerechter gestaltet werden kann – und welche zentrale Rolle dabei insbesondere die berufliche Bildung spielt.

Als prominente Rednerin begrüßen wir Ronja Endres, Landesvorsitzende der BayernSPD. Endres steht wie kaum eine andere für das Thema Bildungsgerechtigkeit: Nach einer Ausbildung als Chemielaborantin hat sie selbst über den zweiten Bildungsweg das Abitur nachgeholt und studiert. Heute ist sie nicht nur Landesvorsitzende der BayernSPD, sondern auch Mitglied im SPD-Parteivorstand sowie stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Ihre politische Arbeit ist eng verbunden mit den Themen gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und faire Aufstiegschancen.

05.02.2026 in Kommunalpolitik

Mietspiegel abgelehnt – zum Schaden für die Bevölkerung

von Herbert Hahner

Ein qualifizierter Mietspiegel ist eine Serviceleistung der Gemeinde für ihre Bürger*innen, er hilft Mietern und Vermietern. Er bringt Transparenz in den Mietwohnungsmarkt und hilft bei der fairen Mietpreisgestaltung.

Der Mietspiegel gibt eine Orientierung über die durchschnittlichen Mietkosten pro Quadratmeter und sortiert diese nach Faktoren wie Lage, Baujahr, Wohnungsgröße und Ausstattung. Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen wird der Mietspiegel häufig als Maßstab für die Angemessenheit der Miete herangezogen. Das reduziert das Konfliktpotenzial und fördert eine einvernehmliche Lösung.

Seit dem 01.04.2023 gibt es für Eching einen qualifizierten Mietspiegel. Das war und ist nicht zwingend für eine Gemeinde wie Eching, zwingend vorgeschrieben ist er erst ab einer Einwohnerzahl von 50 000. Sinnvoll ist er dennoch, insbesondere im Umfeld von Großstädten.

Die 2025 notwendig gewordene Fortschreibung des Mietspiegels von 2023 – auf der Internetseite der Gemeinde einsehbar - wurde nicht nur durch Beschluss des Gemeinderats anerkannt, sondern auch seitens der Interessenvertreter des Haus- und Grundbesitzervereins Freising e.V. und des Mietervereins Neufahrn-Eching e.V. Auch das ein Beleg für die Sinnhaftigkeit dieser Einrichtung.

Nach dem Auslaufen der Fortschreibung wird es allerdings für Eching keinen qualifizierten Mietspiegel mehr geben. Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD-Ratsmitglieder eine weitere Finanzierung des Mietspiegels abgelehnt – unverständlich und schade.

Wir haben in Deutschland eine Wohneigentumsquote (von den Eigentümern selbst genutzter Wohnungen) vom 43,7 % und in München von 23,2 % (Quelle: Deutschlandatlas, Zahlen für 2022). Das heißt, der überwiegende Teil der Bevölkerung wohnt zur Miete, insbesondere in großen Städten und in Großstadtnähe, also auch in Eching.

Bei einer jährlichen Bevölkerungsfluktuation von etwa 10 % bezogen auf 15 00 Einwohnern lässt sich gut abschätzen, wie umfangreich der Mietmarkt in Eching ist. Die innerörtliche Fluktuation ist da noch gar nicht miterfasst. Zukünftig müssen sich also Vermieter und Mietinteressenten andere und in aller Regel weniger verlässliche Wege der Mietpreisfindung suchen. Auch ein Vergleich mit den Preisen in den Nachbargemeinden fällt schwerer und für weitere gesetzliche Regelungen zu den Mietpreisen fehlt die statistische Basis. Der Gemeinderat will es so.

Hier gibt es noch mehr Informationen zum Mietspegel.
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