14.02.2026 in Kommunalpolitik

Reden wir über Geld

 

Kommunale Finanzen in Krisenzeiten

In diesem Jahr und in den kommenden Jahren werden bei den Kommunen jährlich mehr als 30 Milliarden Euro an neuen Defiziten anfallen (Quelle: Städtetag aktuell, Heft 1 2026). Diese Defizite haben die Kommunen nicht selbst verschuldet. Den steigenden Anforderungen an die Gemeinden, auch durch diverse staatliche Vorgaben (z. B. Recht auf Ganztagesbetreuung ab dem 1. Schuljahr), stehen zunehmend unsichere Einnahmen gegenüber (z. B. Schwankungen bei den Gewerbesteuern) und die eigene Steuerhoheit ist eng begrenzt.

Victor Weizenegger (Bürgermeisterkandidat) und die SPD-Eching hatten zu diesem brisanten Thema Attenkirchens Bürgermeister Matthias Kern eingeladen (04.Februar, ASZ). Er zeigte auf, wie sich die Einnahmen und Ausgaben der bayrischen Kommunen über die letzten Jahre entwickelt haben (belegt mit Zahlen des Bayrischen Städtetages) und wie sie sich zukünftig gestalten werden. „Die goldenen Zeiten sind vorbei“, so sein Fazit, „und der Investitionsstau ist riesig“.

Eching, bilanzierte Bürgermeisterkandidat Weizenegger, steht gegenwärtig im Vergleich mit anderen Gemeinden „noch ganz gut da“. Bei einem geplanten Investitionsvolumen von 61,6 Millionen Euro für die Jahre 2026 bis 2029 müsse man jetzt aber „große Brocken“ bewältigen. Diese seien infrastrukturell notwendig, allen voran die Kita Eching-West und der kommunale Wohnungsbau. Auch für den Kauf des Huberwirts sieht er gute Gründe.

Als Zukunftsaufgabe sieht Weizenegger an, in den vorhandenen Gewerbegebieten einen gesunden Unternehmensmix zu etablieren. Zusätzlich muss „Eching als unmittelbarer Nachbar der TU Garching mehr Firmen im HighTech-Segment gewinnen“. Nötig seien, um auch den Pendlerstrom zu begrenzen, qualifizierte Arbeitsplätze und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Beschäftigte im unteren und mittleren Lohnsegment.

Beide, Weizenegger und Kern, kritisierten den bayrischen Förderdschungel. Anstatt Steuermittel direkt bei den Kommunen zu belassen, würden immer mehr komplizierte Förderprogramme aufgelegt, die in erster Linie überbordende Bürokratie und enorme Zeitverzögerungen (siehe KiTa Eching-West) zur Folge hätten. Selbst bei den vom Bund für die Gemeinden vorgesehenen Mitteln (Beispiel: Sondervermögen Infrastruktur), beweise die Landesregierung „klebrige Finger“.

Herbert Hahner

 

09.02.2026 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising

BayernSPD-Landesvorsitzende kommt nach Mauern!

 
„Aufstieg statt Sackgasse!“ – SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres in Mauern

Am Donnerstag, den 26. Februar, um 20 Uhr lädt die SPD Mauern zusammen mit dem SPD-Kreisverband zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in den Gasthof Wisheu in Mauern, Hauptstr. 1, ein. Unter dem Titel „Aufstieg statt Sackgasse! Chancengerechtigkeit durch schulische und berufliche Bildung“ steht die Frage im Mittelpunkt, wie Bildungspolitik in Bayern gerechter gestaltet werden kann – und welche zentrale Rolle dabei insbesondere die berufliche Bildung spielt. 

Als prominente Rednerin begrüßen wir Ronja Endres, Landesvorsitzende der BayernSPD. Endres steht wie kaum eine andere für das Thema Bildungsgerechtigkeit: Nach einer Ausbildung als Chemielaborantin hat sie selbst über den zweiten Bildungsweg das Abitur nachgeholt und studiert. Heute ist sie nicht nur Landesvorsitzende der BayernSPD, sondern auch Mitglied im SPD-Parteivorstand sowie stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Ihre politische Arbeit ist eng verbunden mit den Themen gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und faire Aufstiegschancen.

 

05.02.2026 in Kommunalpolitik

Mietspiegel abgelehnt – zum Schaden für die Bevölkerung

 

von Herbert Hahner

Ein qualifizierter Mietspiegel ist eine Serviceleistung der Gemeinde für ihre Bürger*innen, er hilft Mietern und Vermietern. Er bringt Transparenz in den Mietwohnungsmarkt und hilft bei der fairen Mietpreisgestaltung.

Der Mietspiegel gibt eine Orientierung über die durchschnittlichen Mietkosten pro Quadratmeter und sortiert diese nach Faktoren wie Lage, Baujahr, Wohnungsgröße und Ausstattung. Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen wird der Mietspiegel häufig als Maßstab für die Angemessenheit der Miete herangezogen. Das reduziert das Konfliktpotenzial und fördert eine einvernehmliche Lösung.

Seit dem 01.04.2023 gibt es für Eching einen qualifizierten Mietspiegel. Das war und ist nicht zwingend für eine Gemeinde wie Eching, zwingend vorgeschrieben ist er erst ab einer Einwohnerzahl von 50 000. Sinnvoll ist er dennoch, insbesondere im Umfeld von Großstädten.

Die 2025 notwendig gewordene Fortschreibung des Mietspiegels von 2023 – auf der Internetseite der Gemeinde einsehbar - wurde nicht nur durch Beschluss des Gemeinderats anerkannt, sondern auch seitens der Interessenvertreter des Haus- und Grundbesitzervereins Freising e.V. und des Mietervereins Neufahrn-Eching e.V. Auch das ein Beleg für die Sinnhaftigkeit dieser Einrichtung.

Nach dem Auslaufen der Fortschreibung wird es allerdings für Eching keinen qualifizierten Mietspiegel mehr geben. Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD-Ratsmitglieder eine weitere Finanzierung des Mietspiegels abgelehnt – unverständlich und schade.

Wir haben in Deutschland eine Wohneigentumsquote (von den Eigentümern selbst genutzter Wohnungen) vom 43,7 % und in München von 23,2 % (Quelle: Deutschlandatlas, Zahlen für 2022). Das heißt, der überwiegende Teil der Bevölkerung wohnt zur Miete, insbesondere in großen Städten und in Großstadtnähe, also auch in Eching.

Bei einer jährlichen Bevölkerungsfluktuation von etwa 10 % bezogen auf 15 00 Einwohnern lässt sich gut abschätzen, wie umfangreich der Mietmarkt in Eching ist. Die innerörtliche Fluktuation ist da noch gar nicht miterfasst. Zukünftig müssen sich also Vermieter und Mietinteressenten andere und in aller Regel weniger verlässliche Wege der Mietpreisfindung suchen. Auch ein Vergleich mit den Preisen in den Nachbargemeinden fällt schwerer und für weitere gesetzliche Regelungen zu den Mietpreisen fehlt die statistische Basis. Der Gemeinderat will es so.

Hier gibt es noch mehr Informationen zum Mietspegel.
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04.02.2026 in Ortsverein

Die SPD-Eching gratuliert Karl Heinl zum 95. Geburtstag

 
Karl Heinl (95 Jahre alt)
mit BGM-Kandidat Victor Weizenegger

Karl Heinl feierte am 03. Februar im Kreise von Familie und Freunden seinen 95. Geburtstag. Natürlich war da auch die SPD-Eching mit dabei. Die Grüße überbrachten der Ortsvorsitzende Victor Weizenegger und der SPD-Fraktionssprecher Herbert Hahner.

Karl Heinl ist seit dem 01. Januar 1958 SPD-Mitglied und über einen Zeitraum von 38 (!) Jahren war er der Kassier des Ortsvereins. Heute kann man sich das kaum mehr vorstellen, insbesondere wenn man bedenkt, dass früher die Beiträge monatlich bei den Mitgliedern eingesammelt wurden. „Das war zeitaufwändig“, so Karl Heinl, „sorgte aber auch für regelmäßigen Austausch mit den Mitgliedern“.

Aus einer sozialdemokratischen Familie stammend, war es für ihn gleichermaßen Wunsch und Verpflichtung, auch selbst SPD-Mitglied zu werden. Die Familie stammt aus dem Sudetenland und Karls Vater war auch dort schon politisch aktiv. Was ihm über 6 Monate Haft im KZ Dachau einbrachte. Wegen Zugehörigkeit zu einer anti- nationalsozialistischen Partei wurde er vom 13.10.1938 bis zum 20.04.39 im Lager Dachau inhaftiert.

Karl war Zeit seines Lebens aktiv, nicht in der weißen Kapitänsuniform auf der Kommandobrücke, sondern im Maschinenraum. Neben dem Amt des Kassierers, wie schon erwähnt, war er immer dabei, wenn es anzupacken galt. Er plakatierte, verteilte Broschüren, bereitete Veranstaltungen mit vor usw., was halt alles so anfällt bei der politischen Arbeit vor Ort. Ein über Jahrzehnte verlässlicher Aktivist der SPD-Eching.

Karl ist körperlich und geistig absolut fit und man mag ihm sein Alter gar nicht recht glauben. Wir wünschen ihm, dass dieser Zustand noch möglichst lange anhalten möge.

 

21.01.2026 in Kommunalpolitik

Politik und Kultur – eine gelungene Symbiose

 

Die SPD-Eching stellte ihre Kandidierenden für den Gemeinderat mit Weißwurst, Kabarett und Jazz vor.

Am 18. Januar 2026 stellten sich im ASZ die SPD-Kandidierenden für den Gemeinde-rat Eching der Öffentlichkeit vor! Begleitet wurden sie dabei vom Kabarettisten Manf-red Kempinger und den Sir Flint`s Bohème Jazzers.

Passt das zusammen – Kommunalpolitik und Kultur? Ja, sehr gut sogar. Gleich zu Beginn verbreiteten die Sir Flint`s Bohème Jazzers mit ihrer Musik im prall gefüllten Saal des ASZ eine angenehme, gelöste Stimmung. Und Victor Weizenegger, der Bürgermeisterkandidat von SPD, ödp und Echinger Mitte, nahm diese Leichtigkeit gekonnt in seine Moderation der Veranstaltung mit auf.

Mit viel Sprachwitz präsentierte gleich nach der Einführung durch Weizenegger Manfred Kempinger einen bunten Strauß an Alltagszenen und Begebenheiten aus seiner Heimat Niederbayern. Mit viel hintergründigem Humor verband er scheinbar Oberflächliches mit dem realen politischen Geschehen unserer Zeit. Auch die Kommunalpolitik in Eching, die ja nun wirklich viel Gesprächsstoff zu liefert hat, fand Berücksichtigung.

In zwei Blöcken, unterbrochen von einem weiteren kabarettistischen Vortrag, stellten sich die Kandidierenden für den Gemeinderat dem Publikum vor: Wer bin ich (Name, Ausbildung, Beruf, Familienstand, Verbindung zur Gemeinde …), was kann ich bzw. was qualifiziert mich besonders für den Gemeinderat (spezielle Fähigkeiten, Hobbys, Vereinsmitgliedschaften …), warum kandidiere ich (was stört mich, was möchte ich ändern, welche Motivation treibt mich an, warum habe ich mich zu diesem Schritt der Kandidatur entschlossen, wo sehe ich Veränderungspotential …).

Auf diese Art wurde den Besucher*innen ein differenziertes Bild von der SPD-Gemeinderatsliste geboten. Zwölf eigenständige Persönlichkeiten, mitten im Leben stehend, vielfältig engagiert und mit klaren Vorstellungen davon, was sie für Eching erreichen wollen und wie sie im Gemeinderat agieren werden.

Bürgermeisterkandidat Victor Weizenegger legte mit seinem Beitrag dar, wie er die zukünftige Entwicklung Echings gestalten möchte. Bei den gemeindlichen Pflichtaufgaben griff er beispielhaft die Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit heraus (eine eigene Veranstaltung dazu gibt es am 29. Januar). Und mit einem Bekenntnis zum Echinger Baulandmodell ver-band er den Willen, die bisher geschaffenen vorbildlichen Einrichtungen – ASZ, Musikschule, Bürgerhaus - zu erhalten, weiterzuentwickeln und die Vereine tatkräftig zu unterstützen, auch in finanziell schwieriger werdenden Zeiten.

Für die Verbesserung der Klimabilanz – Eching ist da im Landkreis kein Vorreiter – setzt er, insbesondere bei der Wärmeversorgung, auf die Nutzung der Geothermie gemeinsam mit der Nachbargemeinde Neufahrn. Mit dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) sieht er die Chance, insbesondere das Ortszentrum gestalterisch positiv zu entwi-ckeln.

Als absolut unzureichend sieht er die bisherige gemeindliche Zusammenarbeit mit der TU-München. „Die Nähe zum expandierenden Campus ist ein Trumpf, der enormes Potential für die wirtschaftliche Prosperität der Gemeinde bietet – Schaffung hochqualifizierter Arbeits-plätze verbunden mit wenig Flächenverbrauch.“

Fazit: Eching weiterdenken!

 

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