27.05.2022 in Wahlen von SPD Kreisverband Freising

„Rückenwind für die Arbeit im Kreis“ – Kreis-SPD zieht Bilanz und wählt neuen Vorstand

Endlich, nach zweieinhalb Jahren ohne Versammlungen in Präsenz war es am 23. Mai wieder so weit. Die Delegierten des Kreisverbandes der SPD trafen sich in Hallbergmoos zur Jahreshauptversammlung, um über die vergangenen Jahre und Wahlen Resümee zu ziehen und einen neuen Vorstand zu wählen. Dabei ist der neue Vorstand zugleich der Alte: Mit 97% der Stimmen würdigten die Delegierten die exzellente Arbeit des Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter und wählten ihn damit erneut in das Amt des Kreisvorsitzenden. Als StellvertreterInnen wurden Alina Graf und Herbert Bengler ebenfalls fast einstimmig wiedergewählt. Mit den 15 BeisitzerInnen und jeweils einem Vertreter der Jusos und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist der neue und weitestgehend alte Vorstand bestens aufgestellt für die kommenden zwei Jahre. Der Kreisverband stehe insgesamt sehr gut da, so Mehltretter: „Die Mitgliederzahlen sind stabil, die Finanzen solide und alle sind hochmotiviert für den Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern 2023.“ Das erklärte Ziel ist natürlich eine Regierung ohne die CSU.

In seiner Rede ging der alte und neue Vorsitzende Andreas Mehltretter auf die außergewöhnlichen Zeiten  während der letzten zwei Jahre ein. Bereits zum Ende des Kommunalwahlkampfs 2020 machte sich Corona bemerkbar, was das Gesundheitssystem, viele Familien und die Wirtschaft insgesamt vor große Herausforderungen stellte – und auch das Engagement in der Partei. „Wir haben aber alle Möglichkeiten von Online-Veranstaltungen oder Treffen draußen genutzt, insbesondere im Bundestagswahlkampf.“ Für die Unterstützung dabei bedankte sich Mehltretter bei allen Anwesenden – diese Unterstützung habe auch den großen Erfolg seines Einzugs in den Bundestag möglich gemacht.
Die neue Ampel-Regierung arbeite sehr erfolgreich in den ersten Monaten, so Mehltretter. „12 Euro Mindestlohn kommen wie versprochen zum 1. Oktober, das ist eine Lohnerhöhung für rund eine Million Menschen in Bayern!“, erklärte er. Allerdings stehe natürlich vieles im Schatten des „eigentlich unvorstellbaren“ Ukraine-Kriegs. Mehltretter betonte die entschlossene und umfangreiche Unterstützung für die Ukraine mit Geld, Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe, verwies aber gleichzeitig auf ein besonnenes Vorgehen, das in der aktuellen Situation notwendig sei. Die Folgen des Krieges bei uns, in Form von hohen Energiepreisen und Inflation, würden durch starke Maßnahmenpakete wie der Energiepreispauschale, dem 9 Euro Ticket, Zuschlägen für Grundsicherungs- und Wohngeldempfängern, aber auch Kreditprogrammen und Zuschüssen für die Wirtschaft abgefedert. So leiste die Ampel „Rückenwind für die Arbeit im Kreis“.

Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten des Kreisverbands berichtete Herbert Bengler, stellvertretender Kreisvorsitzender und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Der SPD im Kreis sei die Gesundheitsversorgung der Menschen wichtig – deshalb dürfe das Klinikum auf keinen Fall privatisiert werden, worüber man sich im Aufsichtsrat aber einig sei. Weniger zufrieden zeigte er sich mit dem Bau der geplanten Isarbrücke an der FS 13 bei Oberhummel. Diese sei mit einer geplanten Traglast von 60 Tonnen überdimensioniert und zu teuer. Mit Blick auf die Zukunft des Josef-Hofmiller Gymnasiums sagte Bengler, dass zunächst der Altbau auf Sanierfähigkeit geprüft werden müsse, bevor man einen Neubau in Erwägung ziehen könne.  Der aktuelle Standort würde für die Stadtentwicklung gute Chancen bieten. Wichtig sei auch der Ausbau und die finanzielle Unterstützung für die Frauenhäuser im Landkreis – dass bei dem Thema endlich etwas vorangehe sei auch auf einen Antrag der Kreistags-SPD zurückzuführen. Mit der Arbeit von Landrat Petz sei man insgesamt durchaus zufrieden.

Nicht zuletzt wurde bei der JHV auch zwei SPD-Urgesteine für ihren unermüdlichen Einsatz für den Landkreis geehrt. Moosburgs langjähriger Bürgermeister Anton Neumaier kommt auf 36 Jahre im Kreistag, Freisinger Alt-OB und ebenfalls Kreisrat Dieter Thalhammer sogar auf 44 Jahre. Beide schieden mit der Kommunalwahl 2020 aus dem Kreistag aus. Für diese lange und erfolgreiche Zeit dankte ihnen der Vorstand der Kreis-SPD und würdigte sie mit Laudationes und Geschenken.

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11.04.2022 in Veranstaltungen

Gebäudeheizung: Ohne Öl und Gas? Das geht!

Unter der Überschrift „Heizen ohne Öl und Gas? - Das geht!“ hatte die SPD-Eching zu einem digitalen Fachvortrag eingeladen. Sicherlich ein provokanter Titel, aber es geht wirklich. Überzeugen konnten sich davon am Montag 60 interessierte Teilnehmer*innen.

In seiner Einleitung zeigte Peter Neumann von der SPD zunächst auf, wie wir gegenwärtig unseren Energiebedarf decken und wie stark wir insbesondere in Bayern von russischem Erdgas abhängig sind. Ist diese Abhängigkeit von Haus aus schon problematisch, so wird sie es durch die aktuellen Ereignisse in der Ukraine noch viel mehr. „Gas ist daher keine vernünftige Zwischenlösung auf unserem Weg hin zu einer vollständigen Versorgung mit Erneuerbaren Energien“, so Neumanns Einschätzung.

Im Zentrum des Abends standen dann die Vorträge von Peter Mießl und Andreas Henze. Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Eindämmung der Erderwärmung eine Jahrhunderaufgabe. Je schneller es dabei gelingt, die Treibhausgas-Emissionen durch energetische Gebäudesanierung und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu reduzieren, desto besser für das Klima. Was wir dabei vor allem brauchen: Grünen Strom!

Mit zahlreichen Einzelbeispielen zeigt Peter Mießl auf, wie die Bürgerenergiegenossenschaft Schrobenhausen die karbonfreie Energieversorgung von Einzelgebäuden oder auch ganzen Siedlungsprojekten realisiert hat. Eine ganz wesentliche Rolle spielen dabei Wärmepumpen in Kombination mit PV-Anlagen und natürlich die energetische Gebäudesanierung bei Altbauten bzw. die energieeffiziente Bauweise bei neuen Häusern. „Aus Energiefressern“, so belegte Peter Mießl, „können Energielieferanten werden“.

„Für die vollständige Energiewende“, referierte Andreas Henze, „brauchen wir 2- bis 3mal so viel Strom wie bisher“. Erzeugt in erster Linie mit Hilfe von Wind- und Sonnenkraft. Für den Landkreis Freising wären dazu etwa 30 Windkraftanlagen und PV-Freiflächenanlage auf ungefähr 500 ha nötig. „Die erforderlichen Flächen sind vorhanden“. Aufgabe der Kommunen sei es dabei, „mögliche Standorte für Windräder und PV-Freiflächenanlagen zu identifizieren und in einem Flächennutzungsplan als Sondergebiete auszuweisen“.

Für alle, die nicht an der Konferenz teilnehmen konnten: Von der Internetseite der SPD-Eching können die beiden Vorträge abgerufen werden (www.spd-eching.de). Und die Studie zur vollständigen Energiewende für den Landkreis Freising finden Sie unter www.beg-fs.de. Nachlesbar in den Unterlagen sind auch Hinweise auf diverse staatliche Förderungsmaßnahmen.

Interessante Links zum Thema:

Folien zum Vortrag von Pete Mießl

Folien zum Vortrag von Andreas Henze

Studie „Vollständige Energiewende im LK Freising. Wie viele Windenergie- und Photovoltaikanlagen brauchen wir im Landkreis?“

Strombroschüre Freising "Strom aus erneuerbaren Energien 2022", 9. Auflage

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07.04.2022 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Freising

Einladung zur Online-Veranstaltung: Energiewende in Freising

Im März 2007 fasste der Freisinger Kreistag den sog. Energiewendebeschluss: Demnach soll der gesamte Landkreis bis 2035 mit Erneuerbaren Energien versorgt werden. Im Strombereich werden bereits jetzt 70 % des genutzten Stroms durch Erneuerbare Energien erzeugt, in anderen Bereichen sind wir noch weiter vom Ziel entfernt. Gleichzeitig wird der Bedarf an Erneuerbaren Energien steigen.

Vor diesem Hintergrund wollen der SPD-Ortsverein Freising und der SPD-Kreisverband diskutieren, wo der Landkreis bei der Energiewende steht, welche Potentiale es noch auszuschöpfen gilt und welche politischen Rahmenbedingungen auf den unterschiedlichen Ebenen dafür geschaffen werden müssen.

Wir laden daher herzlich ein zur Online-Veranstaltung „Die Energiewende vor Ort - was muss in Freising passieren?“ am Mittwoch, 13. April 2022, 19:30 Uhr, und freuen uns auf folgende Referenten:

- Andreas Henze, Solarregion Freisinger Land und Bürger Energie Genossenschaft – Freisinger Land eG, Autor der Studie „Vollständige Energiewende im LK Freising. Wie viele Windenergie- und Photovoltaikanlagen brauchen wir im Landkreis?“
- Andreas Mehltretter, MdB, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, SPD-Kreisvorsitzender Freising 
- Peter Warlimont, SPD-Stadt- und Kreisrat 
- Moderation: Teresa Degelmann, OV-Vorsitzende SPD Freising 

Link zur Online-Veranstaltung:
https://us06web.zoom.us/j/89239714240?pwd=cHFmWlovKzVqMXkwOW1mRXFGL0pMdz09

für telefonische Einwahl: 069 5050 095
Meeting-ID: 892 3971 4240
Kenncode: 937640

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14.03.2022 in Europa & Außen

Russland raus aus der Ukraine!

von Herbert Hahner

Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine muss sofort gestoppt werden – Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen. Dieser Krieg ist eine humanitäre, politische und militärische Katastrophe.

Wir verurteilen auf Schärfste diesen Akt roher Gewalt gegen einen Nachbarstaat und seine Bevölkerung. Er verletzt eklatant das Völkerrecht und die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich weltweit für friedliche Konfliktlösungen stark machen. Dauerhafter Frieden ist möglich auf dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen! Weder durch das Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands noch durch die vermeintliche Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch den Westen.

Und dennoch: Lassen wir uns durch Putin nicht dazu verführen, die Spirale des weltweiten Wettrüstens auf Touren zu bringen. Waffen töten bekanntlich nicht nur im Krieg und zusätzliche Overkill-Kapazitäten nagen am seidenen Faden unserer globalen Existenz.

Wir haben so viele gigantische Aufgaben vor uns liegen. Geld, natürliche Ressourcen und unsere geistigen Kapazitäten müssen wir nutzen, um der Klimakrise zu begegnen, den zunehmenden Hunger in der Welt zu bekämpfen und endlich die soziale Frage weltweit beherzt anzupacken.

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07.03.2022 in Gleichstellung

Weltfrauentag - Respekt und Gleichstellung

Respekt und Gleichstellung aller Geschlechter forderte schon vor über 140 Jahren der damalige SPD-Vorsitzende August Bebel. „Es gibt keine Befreiung der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichstellung der Geschlechter“, formulierte er 1879 in seinem Buch „Die Frau und der Sozialismus“.

Noch sind tradierte Rollenbilder in unserer Gesellschaft tief verwurzelt und tragen mit dazu bei, Frauen zu benachteiligen. Bei der Entlohnung liegen Frauen, obwohl im Durchschnitt eher besser ausgebildet, noch weit hinter den Männern zurück. Führungsfunktionen in der Privatwirtschaft sind ihnen bisher nahezu vollständig verwehrt. Überrepräsentiert sind sie hingegen in sozialen Berufen und in der Pflege, im Einzelhandel und in der Gastronomie. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in unterbezahlten Branchen sind weiblich.

Während des Lockdowns halten verstärkt die Frauen den Laden am Laufen. Sie nehmen öfters als Männer die Möglichkeiten des Home-Office war und versorgen nebenbei noch die Familien mit. Gleichzeitig mehren sich die Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Es gibt noch viel zu tun.

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