07.12.2019 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Kreis-SPD fordert: Schadensersatz für falsche Bescheide im Malachitskandal

Der SPD-Kreisverband Freising hat erneut Anlass, sich mit der Malachitgrün-Sache zu beschäftigen. Seit 9. Oktober steht gerichtlich fest, dass das Landratsamt Freising rechtsfehlerhaft gehandelt hat. Leider hat das Landratsamt es in den vergangenen acht Wochen trotzdem versäumt, die dadurch geschädigte Fischzucht zu unterstützen und den Schaden wiedergutzumachen.

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03.12.2019 in Kommunalpolitik

Gemeinsam für Sebastian Thaler - Gemeinderatskandidaten der SPD Eching

Die SPD Eching hat ihre Liste für die Gemeinderatswahl 2020 nominiert. Auf diese Liste sind wir sehr stolz.

Es ist eine sehr ausgewogene Mischung geworden, aus jung und alt, erfahren und neu, mit unterschiedlichen persönlichen und beruflichen Hintergründen und weitgefächertem Know-How. Wir stehen für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Wohnraum- und Ortsentwicklung, Unterstützung des Ehrenamtes, der Vereine und der Kultur - und noch viel mehr. Wir freuen uns darauf, Ihnen in den kommenden Monaten unsere Ziele und uns selbst vorzustellen.

Uns alle eint, dass wir unseren Bürgermeister Sebastian Thaler unterstützen.

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01.12.2019 in Presse

Echinger Forum 12/2019: Klimaschutz, Mobilität, ÖPNV und Gemeindepolitik

von Herbert Hahner

Der öffentliche Personennahverkehr mit Bussen und Bahnen ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilitätskultur. Insbesondere in den Ballungsräumen ist die Lebensqualität unmittelbar verbunden mit einem attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV. Dabei gilt es, die durch die Mobilität verursachten Umweltbelastungen zu minimieren.

Mit der Tarifreform des MVV und in den Gesprächen mit dem MVV konnte für Eching tatsächlich etwas erreicht werden:

- Eching hat es geschafft, dass sowohl der Hauptort als auch die Ortsteile an der Zonengrenze der Zonen 2 und 3 liegen.

- Pendler in die Stadt als auch zum Flughafen oder nach Freising werden um den Preis einer Zone entlastet.

- Wer mit dem Bus direkt von Eching nach Hochbrück fährt, muss zukünftig nur noch zwei statt bisher vier Streifen lösen.

- Die Machbarkeitsstudie einer U6-Verlängerung nach Norden zur S1 wurde wieder neu beauftragt.

Befriedigend ist die Angelegenheit deshalb noch lange nicht. So ist die S1 die wohl unzuverlässigste S-Bahn Linie und der Ausbau des Bahnhofs in Eching steht weiter in den Sternen. Beides liegt nicht in der Verantwortung der Gemeinde. Dringend ist eine attraktive Busverbindung, wie von der SPD gefordert, über Dietersheim zur U-Bahn. Eine Ringlinie über Eching und Neufahrn mit einem kundenfreundlichen Takt von 20 Minuten wäre nach Aussage von Bürgermeister Sebastian Thaler mit vier Bussen realisierbar. In der Pflicht ist hier der Zweckverband Versorgungs- und Verkehrsbetriebe Neufahrn/Eching. Auch Günzenhausen ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur unzureichend erreichbar.

Radfahren ist in. Mehr als 75 Millionen Fahrräder gibt es in den deutschen Haushalten. Damit in Zukunft noch häufiger die Bürger*innen aufs Rad steigen statt sich ins Auto zu setzen und so maßgeblich zum Klimaschutz beitragen, braucht es eine gute Infrastruktur, sichere Fahrwege, ein ausgedehntes Radwegenetz, Abstellmöglichkeiten und eine Verkehrsplanung, die Radfahrende gleichberechtigt mitdenkt.

Die  innerörtlichen Radwege in Eching sind in aller Regel alt – also vor vielen Jahren angelegt - und oft eher unzureichend ausgestattet. Lichtblicke gibt es dennoch. So konnte kürzlich, nach vielen Jahren des Stillstandes, endlich der Radweg nach Garching eingeweiht werden und der Radweg nach Günzenhausen erhielt im nördlichen Bereich eine LED-Beleuchtung. Mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) hat die Gemeinde zudem gezeigt, dass sie das Thema ernst nimmt.

Zu tun gibt es noch viel. Wirklich attraktiv ist z. B. der Radweg durchs Gewerbegebiet nach Neufahrn nicht und Richtung Kreuzhof fehlt er vollständig. Eine Radwegführung über den Ortsteil Geflügelhof ist bereits angedacht. So könnte dann auch die Anbindung an den geplanten Rad-Schnellweg entlang der B 13 gelingen.

Kostenfrei sind ein attraktiver ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegenetz allerdings nicht. Die Gemeinde muss dafür tief in die Tasche greifen. Entscheidend ist, dass wir es wollen.

29.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

SPD-Landratskandidat Herbert Bengler: Der Wahlkampf ist eröffnet!

Einstimmig beschloss die Kreis-SPD auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung ihr Programm für die kommende Kommunalwahl. Allein fünf Bürgermeisterkandidaten waren unter den Delegierten, die der Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter, der auch Mitglied im Landesvorstand der Bayern SPD ist, begrüßen konnte.
Unter dem Motto „Sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ finden sich konkrete Vorhaben, die die Partei im Kreistag vorantreiben will. Der Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter beschrieb den roten Faden des Programms so: „Wir wollen das, was gut läuft, beibehalten, und das, was nicht gut läuft, soll besser werden.“

Zahlreiche Initiativen vom Werkswohnungsbau in kreiseigenen Betrieben über einen umfassenden Aus- und Umbau der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis bis hin zum digitalen Landratsamt will die SPD im Kreis Freising in den nächsten sechs Jahren angehen.

Einig war man sich in der nachhaltigen Ablehnung der 3.Startbahn am Flughafen München und der Forderung nach Abschaffung von Zahlungen des Airports an Fluglinien, die allein dazu dienen jene zur Nutzung des Münchner Flughafens zu motivieren. Dadurch würde es zu einer sinnlosen Aufblähung des Flugverkehrs kommen.
Besonderes Augenmerk legen die Genossen auf die künftige Gesundheitsversorgung im Landkreis und lehnen eine Privatisierung des Kreiskrankenhauses trotz einem derzeitigen Millionendefizit ab. Peter Warlimont, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD für Freising, betonte, dass ein Defizit von den Steuerzahlern getragen werden müsse, immerhin handele es sich um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, also um eine Angelegenheit, für die die Sozialgemeinschaft aufkommen müsse.

Vor den Beschluss des Wahlprogramms machte der SPD Landratskandidat Herbert Bengler aus Langenbach in einem Grußwort deutlich, dass er, im Falle seiner Wahl, den vorhandenen Spielraum, der dem Landrat gegeben ist, zu Gunsten der Landkreisbürger voll ausschöpfen möchte. Deutliche Worte fand er auch gegenüber einem möglichen Einzug rechtsextremer Parteien in den neuen Kreistag: „Mit Nazis arbeite ich nicht zusammen!“, bekannte er unter dem Applaus der Versammlungsteilnehmer.

Er appellierte an die Partei, ihn im Wahlkampf nach Kräften zu unterstützen. Er hoffe auf eine deutliche Erhöhung der Sitze im Kreistag, aber einer alleine könne das keiner schaffen, alle zusammen dagegen schon. Mit diesem ordentlichen Schuss Optimismus endete das Treffen der Kreis SPD, die sich nun voll in den Wahlkampf stürzt.

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27.11.2019 in Lokalpolitik

„Straßinnen“ für Eching!

von Herbert Hahner

„Straßinnen“ oder nicht vielleicht doch besser „Sträßinnen“, ein eigenartiges Wort, ausgeliehen bei Herrn Bachhuber. Na ja, Straßinnen soll es in Eching nicht wirklich geben, aber bei den Straßennamen sollen, so ein Antrag im Gemeinderat, zukünftig verstärkt weibliche Namen berücksichtigt werden.

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