SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

08.09.2021 in Kommunalpolitik

Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger

über sechs Wochen sind vergangen seit dem Tag, als das Rathaus durchsucht und Vorwürfe gegen unseren Bürgermeister Sebastian Thaler laut wurden. Lediglich in einer kurzen Pressemitteilung haben wir bisher zu den Vorwürfen Stellung beziehen können. Wissend, dass Sie, die Bürgerschaft unseres Ortes, ein Recht darauf haben, zu erfahren, was hinter den Untersuchungen und Gerüchten steckt, möchten wir uns heute direkt an Sie wenden

In unseren Augen wäre eine offene Kommunikation unbedingt notwendig. Leider können wir nicht in der Weise an die Öffentlichkeit treten, wie wir dies gerne täten. Zum einen gibt es laufende Verfahren mit sehr klaren Strukturen, Vorgehensweisen und Handlungsempfehlungen seitens der Juristen, die wir in keinem Fall durch unser Verhalten gefährden möchten. Zum anderen berühren die Details die Persönlichkeitsrechte unseres Bürgermeisters, die wir nicht verletzen dürfen.

In unseren Möglichkeiten, uns zu äußern, fühlen wir uns somit sehr eingeschränkt. Unsere dürre Aussage Ende Juli und unser Schweigen seither haben eine fatale Wirkung: Der Eindruck, wir hätten weder Haltung noch Meinung zu den Ereignissen, wir wären zudem von ihnen gelähmt und verharren in einer Art Schockstarre, muss für Sie sehr naheliegend sein. Unsere Haltung ist – sofern es die Informationslage zulässt - eindeutig und deckt sich – wie in allen Belangen unserer kommunalpolitischen Arbeit – mit unseren sozialdemokratischen Grundsätzen und Prinzipien. Davon weichen wir auch jetzt nicht ab. Eine konsequente Aufklärung hat somit oberste Priorität. Die Vorwürfe müssen geklärt und – sobald das juristisch möglich ist – alle Informationen an Sie weitergegeben werden. Wir können und möchten aber den Aussagen der Juristen nicht vorgreifen und sind der Meinung, wir dürfen zum momentanen Zeitpunkt nicht aus unserer Warte heraus die Sachlage interpretieren und kommentieren.

Wir sind zutiefst betroffen und machen uns große Sorgen, welche Auswirkungen die Vorwürfe und die begleitenden Spekulationen auf unseren Ort haben. Hinter den Kulissen sind wir aber keineswegs paralysiert, sondern suchen nach sachlichen und zielorientierten Wegen, die verhindern, dass die jüngsten Ereignisse unser Handeln bestimmen. Gerade jetzt ist es essentiell, dass wir mit aller Kraft weiter konzentriert und motiviert an den Sachthemen arbeiten, die für unseren Ort wichtig sind.

Unsere tägliche Arbeit soll Ihnen dienen. Wir haben uns als Ortsverein auf die Fahne geschrieben, den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden zu wollen. Dass das in der individuellen Betrachtung nicht immer gelingt, mag für uns bisweilen schmerzhaft sein, ist aber auch Antrieb, nicht müde zu werden, reflektiert und kritisch an uns und an unserer Politik zu arbeiten.

Wir bedauern zutiefst, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger von Eching, aber auch die Kolleginnen und Kollegen, die im Dienst der Gemeinde sind, mit all dem konfrontiert werden. Wir vertrauen darauf, dass die Justiz alles tut, um diese belastende Situation zu einer schnellen Klärung zu bringen.

Wir können uns – wie erwähnt - leider nur sehr eingeschränkt zu den Vorwürfen äußern. Dennoch wünschen und suchen wir das Gespräch und den Austausch mit Ihnen. Sprechen Sie uns an – wir sind für Sie da.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis!

Ihre Vorstandschaft und Ihre Fraktion der SPD in Eching

10.08.2021 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising

Geschäftsstelle in Freising neu besetzt

Die SPD Geschäftsstelle in Freising ist seit kurzem neu besetzt. Gabriele Eckstein-Scheuerer betreut von hier aus die Genossinnen und Genossen in den Landkreisen Freising, Erding und Ebersberg und steht den Bürgerinnen und Bürgern in der Geschäftsstelle als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Das Büro ist zukünftig dienstags und mittwochs von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr und donnerstags von 10.00 Uhr bis 13.30 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Zur Begrüßung überreichte ihr der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Andreas Mehltretter einen Strauß Blumen und hieß sie im Namen aller Mitglieder herzlich willkommen.

Eckstein-Scheuerer sagte dazu: „Gerade weil wir mitten im Wahlkampf stecken, ist es ein guter Einstieg in die neue Wirkungsstätte. Ich lerne etwa bei der Verteilung der Plakate viele Genoss*innen kennen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Aktiven vor Ort und werde in der Geschäftsstelle Ansprechpartnerin für alle Fragen der Parteiarbeit sein.“
Auch Mehltretter weiß die Anlaufstelle in der Gartenstraße gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu schätzen: „Wir freuen uns, dass die Geschäftsstelle mit Gabriele Eckstein-Scheuerer wieder mit einer so hilfsbereiten und engagierten Kraft besetzt ist. Mit dieser Unterstützung können wir im Bundestagswahlkampf richtig anpacken. Und auch Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern stoßen bei Gabriele Eckstein-Scheuerer immer auf offene Ohren.“

01.08.2021 in Umwelt

Klimaschutz konkret

Das zahlt sich aus! Energieeffizient sanieren und bauen.

Derzeit wird rund ein Drittel der Gesamtenergiemenge in Deutschland genutzt, um Gebäude zu beheizen oder Warmwasser bereitzustellen. Als Energiequelle dienen bisher noch überwiegend fossile Brennstoffe. Das muss sich ändern, wollen wir unsere Klimaschutzziele erreichen.

Gefragt sind dabei insbesondere auch die Privathaushalte. Sind doch mehr als vier von fünf Wohngebäuden in Deutschland Ein- oder Zweifamilienhäuser, bewohnt in der Regel von den Eigentümer*innen. Allerdings ist die Sanierung älterer Gebäude nicht billig und auch beim Neubau fallen für das klimagerechte Bauen kurzfristig Mehrkosten an. Wie gut sich die einzelnen Maßnahmen dann rechnen, hängt von vielen Faktoren ab und erfordert daher immer eine Einzelfallbetrachtung.

Hilfestellung gibt es durch den Staat. Über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden umfangreiche Förderprogramme angeboten. Bei einer Komplettsanierung zum KfW-Effizienzhaus 55 z. B. winken bis zu 67.500 Euro Zuschuss der KfW. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fördert erneuerbare Wärme. Solarthermieanlagen werden mit 30 % bezuschusst, Biomasseanlagen und Wärmepumpen mit 35 % und bei einem Austausch von Ölheizungen gibt es noch 10 % zusätzlich.

Diskutieren Sie mit: www.lust-auf-fortschritt.de.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung kann man hier anschauen:

31.07.2021 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Kreisverband Freising

Für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen – ver.di-Aktion bei Amazon in Moosburg

Ein Lieferauto nach dem anderen biegt am frühen Montagmorgen um die Ecke in das Verteilzentrum im Moosburger Gewerbegebiet Degernpoint. Schon an der Aufschrift oder an den Autokennzeichen erkennt Thomas Hampel, Gewerkschaftssekretär bei ver.di für den Fachbereich Postdienste, für welchen Subunternehmer die rund 200 Fahrer unterwegs sind. „Aber das ist nicht alles, denn dazu kommen noch rund 100 Amazon-Flex-Fahrer, die auf eigene Rechnung unterwegs sind und meistens erst am Jahresende bei der Steuererklärung feststellen, dass sie von dem geringen Stundenlohn noch Steuern nachzahlen müssen“, erklärt Hampel den SPD-Politikern, die am frühen Morgen mit vor dem Tor stehen. Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter, Stadtrat Gerd Beubl und Juso-Kreisvorsitzender Michael Weindl hatten die Gelegenheit genutzt, um sich über die Arbeitsbedingungen und Probleme bei Amazon zu informieren.

06.07.2021 in Bundespolitik

Sozialstaat neu denken

Sozialstaat neu denken

Wie wir eine gerechte Grundsicherung schaffen

Hartz IV ist und bleibt ein politisches Streitthema, weil es gerade so zum Leben reicht, und wer einmal in das System „abrutscht“, ist oft für lange Zeit gefangen – eine grundlegende Reform ist überfällig. Wie schaffen wir eine Grundsicherung, die wirklich vor Armut schützt? Brauchen wir tatsächlich Sanktionen, oder wäre nicht eigentlich echte Unterstützung notwendig? Und ist es wirklich sinnvoll, dass Hartz-IV-Empfänger nur 100 € dazuverdienen dürfen, sich also Arbeit überhaupt nicht lohnt?

In dieses Feld gehört auch der Mindestlohn. Mit einem Mindestlohn von z. B. 12 € pro Stunde hätten wir die Chance, hunderttausenden ein vor Armut sicherndes Einkommen zu ermöglichen.

Um über diese Frage und ein neues System der Grundsicherung zu diskutieren, führt die SPD-Eching eine Veranstaltung mit Andreas Mehltretter, Bundestagskandidat der SPD, und Prof. Andreas Peichl durch.

„Sozialstaat neu denken – wie wir eine gerechte Grundsicherung schaffen“
mit Prof. Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, am Mittwoch, den 14. Juli, um 18.00 Uhr.

Zugangslink:

https://zoom.us/j/94884601258?pwd=ZDFjZGFYcy9IREFKVzJXYklsRm12QT09

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