06.07.2021 in Bundespolitik

Braune Politik im schwarzen Mantel

„Manche riefen dazu auf, mir die Kehle durchzuschneiden“

SPD diskutiert über braune Politik im schwarzen Mantel

Andreas Mehltretter (Bundestagskandidat der SPD) und Helge Lindh (Bundestagsabgeordneter der SPD und Sprecher der AG Demokratie) zeigten am 30. Juni bei einer Videokonferenz auf, wie weit die konservative Mitte in Teilen schon nach rechts abgedriftet ist. Als Symbolfigur für diesen Rutsch kann man Hans-Georg Maaßen nennen. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Bundestagskandidat der CDU ist inzwischen schon Teilen seiner eigenen Partei zu weit rechts.

„Stimmungsmache mit rechten Parolen funktioniert – nicht nur im Osten der Republik. Und die Grenzen zwischen bürgerlich-konservativ und rechtsextrem verwischen zusehends“. Anhand zahlloser Beispiele aus allen Bereichen der Politik konnte Helge Lindh diese Behauptung belegen. Entgegen der allgemeinen Meinung sei der Rechtsruck nicht erst in den letzten Jahren erfolgt, sondern lediglich in der öffentlichen Wahrnehmung verwischt worden. Dabei sei nicht immer klar, was als kalkuliertes Anpassen an die vermeintlich rechte Grundstimmung der Zuhörer*innen zu verstehen ist und was echte rechte Überzeugung. In Summe führt beides dazu, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich rechtsextreme Strukturen verfestigen, die Demokratie diffamiert wird und Gewaltbereitschaft wächst. Allein Helge Lindh hat in den letzten vier Jahren bereits mehr als 20 Morddrohungen erhalten.

Angesichts vieler existenzieller Bedrohungen – Klimawandel, Pandemie, digitale Transformation der Wirtschaft usw. – und der daraus resultierenden Unsicherheit, treffen konkrete Schuldzuweisungen an Randgruppen auf ein fruchtbares Feld. Offen zur Schau getragene Ablehnung von Ausländern, Andersgläubigen oder Menschen mit einer nicht heterosexuellen Orientierung verhilft in manchen Staaten Europas sogar zu Regierungsverantwortung. Selbst in Frankreich könnte auf diese Tour Frau Le Pen im kommenden Jahr zur Präsidentin werden.

Wie lässt sich nun als Zivilgesellschaft damit umgehen, was kann man dagegen unternehmen? „Sich auf keinen Fall einschüchtern lassen“, so Helge Lindh. Dem Habitus, „wir sagen ja nur laut was andere leise denken“, offensiv entgegentreten. Damit lässt sich verhindern, dass rechtspopulistische und rechtsextrem Aussagen salonfähig werden. Mehltretter ergänzte, dass für alle Menschen in unserer Gesellschaft soziale Perspektiven geschaffen werden müssten, insbesondere für die, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden. Wenn sich dann z. B. Horst Seehofer „bis zur letzten Patrone“ gegen die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ sträuben will, dann spiele er rhetorisch bewusst mit dem Feuer.

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02.07.2021 in Kommunalpolitik

Bürgerentscheid zur Vergabe im Erbbaurecht

Liebe Bürger*innen,

am 25. Juli kommt es zum Bürgerentscheid über die Grundstücksvergabe im „Echinger Modell“. Wir werben dafür, dass die Vergabe wieder ausschließlich im Erbbaurecht erfolgt, wie es auch bei den Baugebieten „Nordöstliche Kleiststraße“ und „Westliche Frühlingstraße“ war. Gerne erläutern wir nochmals, warum wir das für den richtigen Weg halten:

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26.06.2021 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Freising

Aus für die U6-Verlängerung – Alternativen für den südlichen Landkreis

Eine Verlängerung der U6, wie im Landkreis oft gewünscht, nach Hallbergmoos, Neufahrn oder Eching ist wohl für die nächsten Jahre keine Option mehr. Warum das so ist, erläuterte Victor Weizenegger, Verkehrsexperte der Kreis-SPD, am vergangenen Freitag ausführlich bei einer Videokonferenz. Die vom Landkreis beauftragte Studie ergab selbst bei der günstigsten Zielvariante, Neufahrn, ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 0,11, während Förderungen normalerweise erst ab dem Wert 1 möglich sind. Für die Varianten Eching und Hallbergmoos ergibt sich sogar ein negatives Verhältnis. Für Weizenegger stand angesichts dieses Ergebnisses fest, dass die U6-Verlängerung auch dann, wenn man manche kritikwürdige Berechnungsgrundlagen verändern würde, erst einmal keine Chance auf Realisierung habe. Was nun?

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13.06.2021 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Freising

Aus für die U6-Verlängerung – wie geht es jetzt weiter?

Herzliche Einladung zur Online-Diskussion!

Freitag, 25. Juni, 19.30 Uhr
per Zoom: https://zoom.us/j/91525882633?pwd=N2hFeERrS3l6SVZEQlF5QkNZVldNQT09

mit
Sebastian Thaler, Erster Bürgermeister der Gemeinde Eching,
Victor Weizenegger, Verkehrsexperte im SPD-Kreisvorstand,
Andreas Mehltretter, SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat.

Lange war die Machbarkeitsstudie zur U6-Verlängerung vom Forschungszentrum nach Eching, Neufahrn oder Hallbergmoos erwartet worden, doch dann kam das ernüchternde Ergebnis: Ein ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis ließ den Traum von der U6 im Landkreis Freising platzen. Doch was steht eigentlich in der Studie? Wie belastbar ist sie und welche Möglichkeiten bieten sich jetzt für die Verkehrswende im Landkreissüden? Darüber diskutiert der SPD-Kreisverband Freising mit dem Echinger Bürgermeister und Kreisrat Sebastian Thaler und Victor Weizenegger, Verkehrsexperte im SPD-Kreisverband, gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten und SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Mehltretter.

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07.06.2021 in Veranstaltungen

Wohnen ist Menschenrecht!

SPD-Eching: Wohnen ist Menschenrecht – Mieter*innen stärken

In der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN-Charta), Artikel 25, heißt es:
„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen …“

In der Bayrischen Verfassung, Artikel 106, Satz 1, heißt es:

Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

Die Wirklichkeit sieht leider anders aus – auch und ganz besonders im Großraum München. Für Familien mit weniger als 60 % des ortsüblichen mittleren Einkommens liegt der Wert des verfügbaren Einkommens nach der Mietzahlung in vielen Städten um bis zu 43 % unterhalb der staatlichen Grundsicherung (Studie der Bertelsmann Stiftung). Möchte eine Familie maximal 30 % ihres Einkommens (Bundesdurchschnitt) fürs Wohnen ausgeben, tendiert das Angebot auf dem Wohnungsmarkt in München und seinem Umland gegen Null.

Unser Ziel ist es, dass Eching ein attraktiver Wohnstandort für viele unterschiedliche Menschen bleibt/wird. Wo sich für bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie z.B. junge Familien oder Menschen mit geringem Einkommen, Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt auftun, müssen Bund, Länder und Kommunen mit dafür Sorge tragen, dass auch diese Menschen eine Bleibe finden. Mietspiegel und nachhaltige, soziale Bodenpolitik der Gemeinde Eching sind hilfreich, reichen aber nicht aus

Was muss darüber hinaus getan werden? Michael Gross, ein Experte für das Mietrecht, und Stefanie Buchner-Joppich von der Wohnungsnothilfe Caritas Schrobenhausen werden am 16. Juni, 19:30 Uhr, dazu Antworten liefern. Andreas Mehltretter, Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen, wird die Videokonferenz moderieren. Zugang über www.lust-auf-fortschritt.de

Andreas Mehltretter schreibt dazu:

„Im Münchner Speckgürtel, aber auch in den ländlicheren Gebieten Oberbayerns steigen die Mieten immer weiter, Eigenbedarfskündigungen und Luxussanierungen machen so manchem Mieter das Leben schwer. Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht, das niemanden in finanzielle Schwierigkeiten bringen darf.
Wir wollen über die Problemlagen der Mieter*innen diskutieren und wie die SPD sie mit Mietpreisbremse, Mietspiegel und Mietenmoratorium schützen will. Über regen Besuch würde ich mich sehr freuen!“

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