Boxhandschuhe auf den Veranstaltungsplakaten? Vier offene Runden? Europa und ein Fragezeichen? So ist das mit der SPD: Wenn die Mitmachpartei in Eching zu einer Themenveranstaltung einlädt, dann setzt man sich offen und kritisch mit den thematischen Facetten auseinander. Und das interessiert stets auch Nicht-Mitglieder. „Brauchen wir Europa?“ war die zentrale Frage im Vorfeld der Europawahlen am 12. Mai 2014 in Eching. Referent und Diskussionspartner der über 30 Teilnehmer war Sebastian Roloff – seines Zeichens Europaparlamentskandidat in Bayern. Die vier ausgewählten Sachthemen waren Jugendarbeitslosigkeit, Energiewende, Datenschutz und das mögliche Freihandelsabkommen zwischen Europa und Nordamerika. Auf der Basis eines mit Fakten gespickten Handouts und jeweiligen Impulsreferaten von Roloff konnte zu allen vier Themen ausführlich diskutiert werden.
von Herbert Hahner und Jürgen Schechler
(12. Mai 2014)
Von Seiten des Veranstalters führte Elke Saulewicz durch den Abend. Nach Begrüßung und Vorstellung des Referenten stand zuallererst die Titelfrage im Raum: Brauchen wir Europa? Nach dem Dank für die Einladung beantwortet Roloff die im Titel der Veranstaltung gestellte Frage mit einem klaren „Ja“. Dennoch sei, so seine Meinung, die Fragestellung berechtigt. „Viele BürgerInnen erleben die EU nur als bürokratisches Monster und die EU-Parlamentarier als Geldverschwender“, formuliert er. Von daher sei es richtig und wichtig, die Frage „Brauchen wir Europa?“ zu stellen.
Nicht ohne Grund steht das Thema Jugendarbeitslosigkeit am Beginn der Veranstaltung. „Die Jugend ist der Hauptleidtragende der Krise in Europa“ führt Roloff aus. Eine durchschnittliche Jugendarbeitslosenquote von 23 Prozent in der EU sei dafür ein beschämender Beleg. Insbesondere in den südlichen EU-Staaten läge die Quote sogar weit über 50 Prozent. Durch entsprechende Abwanderungen von Hochqualifizierten werden dazu noch die Zukunftschancen der krisengeschüttelten Länder geringer. Im Laufe der weiteren Diskussion wurden konkrete Vorgaben für die Auszahlung von Förder- und Investitionsgeldern angemahnt.
Beim Folgethema äußerte Sebastian Roloff zunächst seine Freude, dass die Echinger das Thema Energiewende auf der Europaebene diskutieren wollten, da dies selten vorkommt. Alle Länder wollen ihrenCO2-Ausstoß reduzieren, konstatiert der Referent, unabhängig von der Farbe der Regierungsparteien. Woran es mangele, seien konkrete Taten. Es gelte z. B., die bisher nur wenig wirksamen Regelungen zum Emissionshandel nachzubessern und neue Instrumente auf EU-Ebene zu kreieren. Aber auch die Einzelstaaten dürften in ihren Anstrengungen nicht nachlassen.
Bei der hier folgenden Aussprache wurden die Wankelmütigkeit des Bayrischen Ministerpräsidenten beklagt und die unterschiedlichsten Formen der Energiegewinnung angesprochen.
„Die Themenbereiche Datenschutz und NSA sind zu trennen“, erläutert der Referent. Bei der NSA handele es sich um eine Geheimdienstproblematik, also um die Frage, was ein Geheimdienst machen darf und wie dies zu kontrollieren ist. Der Schutz persönlicher Daten sei hingegen weitaus umfangreicher und vielschichtiger zu betrachten. Eigentlich bedürfe es hier weltweit geltender Regelungen -– schon allein deshalb, weil das Internet ein weltweites Netz sei.Dennoch würdenderzeit auf EU-Ebene eine Reihe von Überlegungen angestellt, um mehr Datenschutz zu gewährleisten.
Die Diskussion zu diesem Themenkomplex war erwartungsgemäß heftiger:„Könnte nicht den durch Amerika dominierten Internetunternehmen eine europäische Variante entgegengesetzt werden?“, war eine der Fragen bzw. Forderungen. Vielleicht braucht es, wurde aus dem Kreis der Diskutanten vermutet, ähnlich wie es beim Post- und Fernmeldegeheimnis der Fall war, Zeit für die umfassende Etablierung eines „Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“, wie es in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht eingeführt wurde.
Zu fortgeschrittener Zeit wurde noch das Freihandelsabkommen diskutiert. Für die gegenwärtig in der Bevölkerung zu beobachtende heftige Gegenwehr zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA macht Sebastian Roloff ganz wesentlich die bisher absolut unzureichende öffentliche Darstellung der Vertragsinhalte verantwortlich. Es mangele zudem an der Legitimation der Verhandlungsteilnehmer (z. B. keine Abgeordneten des EU-Parlaments). Auch befürchte er bei der Umsetzung des Abkommens erhebliche Demokratiedefizite.Aus dem Kreis der Zuhörer wurden die genannten Befürchtungen größtenteils geteilt. Einige Teilnehmer forderten eine Ablehnung des Abkommens durch das EU-Parlament.
Nach drei Stunden Diskussion waren sich Referent, Veranstalter und Teilnehmer einig, dass die politischen Diskussionen mit sachkompetenten Politikern bereichernd sind und enorm wichtig für die politische Willensbildung ist. Gut, dass Eching sich für Europapolitik interessiert. Zum Abschluss der Veranstaltung überreicht Elke Saulewicz kleine Präsente an den Referenten, der großer Fan eines bekannten Münchener Fußballvereins ist.
