Wasser für alle

Veröffentlicht am 24.02.2013 in Lokalpolitik

Wasser ist ein politisches Thema
von Anette Martin, Vorsitzende des Ortsvereins
Die SPD-Fraktion bringt im Gemeinderat einen Antrag ein, dass der Gemeinderat der Gemeinde Eching alle zuständigen politischen Gremien auffordert, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die Wasserversorgung von den Richtlinien ausgeklammert wird, in denen in der EU die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen an nicht öffentliche, kommerzielle Betriebe geregelt werden soll.

Zwar kann und will die EU nicht unmittelbar in kommunale Belange eingreifen, aber die “Konzessionsrichtlinie“ zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungen in Europa ist in Zusammenhang mit einer neoliberal geprägten Politik zu sehen, in deren Folge viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsarge privatisiert worden sind – überwiegend letztlich mit der Folge, dass die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger teurer und schlechter geworden sind. Der - auch von den mehrheitlich konservativ-liberal geprägten EU-Gremien lange gehegte - Glaube, der Markt werde es schon richten, hat nicht nur im Bereich der Finanzwirtschaft zu verheerenden Verlusten von zig Milliarden für die öffentlichen Haushalte geführt, er zeitigt auch im Bereich der alltäglichen Daseinsvorsorge – Wasser, Müllentsorgung, soziale Dienste – Schäden.

Am Thema Wasser kann man lernen, wie eng heute kommunale Politik mit der „großen“ Politik verzahnt ist.

Die kommunale Regelung der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Müllentsorgung ebenso wie das Angebot einer guten Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und alte Menschen müssen lokal eingebunden sein. Eine gute Verwaltung, aktive Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen sind hier wichtig. In Eching tragen derWasser-Zweckverband, der Abwasserzweckverband, andenen mehrere Gemeinden beteiligt sind, dazu bei, dass öffentliche Güter kompetent, verlässlich und preiswert erbracht werden. Vereine wie z. B. der Verein Älter werden in Eching, der Förderverein Musikschule, die Jugendmusik St. Andreas, die Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Lebenshilfe und andere sorgen im sozialen und kulturellen Bereich für Wohlfahrt und Wohlergehen. Gerade angesichts der Krisen der Gesellschaften gewinnt diese Form der Politik, die Kooperation zwischen bürgerschaftlichen Gruppen und einem aktiven, lokal eingebetteten Sozialstaat enorm an Bedeutung.

Gemeinwohl orientiertes Arbeiten und Wirtschaften sind Teil der Tradition unserer nunmehr 150 Jahre alten SPD.

Das ist heute wieder hochaktuell. Wir bewegen uns zum Beispiel in Deutschland, vor allem in den Ballungsgebieten auf eine neue Wohnungsnot zu. Das zeigt sich auch in Eching. Der „Markt“ wird dies nicht richten - die Preise für Grundstücke und Wohnungen, die ja nun auchverstärkt Spekulationsobjekte geworden sind, steigen und steigen. Genossenschaftliches Denken, genossenschaftliche Projekte könnten hier helfen, die Kostenspirale für das Wohnen zu durchbrechen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zum Beispiel für junge Familien. Hier wäre dann Gemeindeeigentum an Grund und Boden wirklich sinnvoll investiert. Im Ortsverein der SPD werden wir uns verstärkt mit solchen Projekten beschäftigen.

 
 

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