Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft. In Deutschland gab es sie. Wichtigste Merkmale waren freier Wettbewerb und die soziale Verpflichtung von Eigentum. Außerdem sollte der Staat sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Ziele dadurch verfolgen, dass er die Marktergebnisse korrigiert und auch in das Marktgeschehen eingreifen soll. Und heute?
von Dr. Jürgen Schechler
SPD Eching
18.1.2012
Lange Zeit gab es Konsens über diese Wirtschaftsordnung der alten Bundesrepublik. Das Sozialkapital in der zentraleuropäischen Volkswirtschaft stieg an. Deutschland profitierte von einer geringen Streikneigung, von einer Neigung der Wirtschaft, mehr zu exportieren als zu importieren. Die Demokratie erstarkte kontinuierlich. Lohnzurückhaltung und Solidaritätsabgaben sicherten auch nach der Wiedervereinigung die Wettbewerbsvorteile einer noch größeren Volkswirtschaft.
Und heute? Ohnmachtsgefühle, Ungerechtigkeitsempfinden und Krisen erschüttern die Republik. Trotz hohen Wirtschaftswachstumsraten leidet die Mehrzahl der Bürger. Sie leiden unter dem Schwund von Verstehen, unter Zukunftsangst und dem fehlen von vorbildhaftem Verhalten der ökonomischen und politischen Elite.
Wo aber bleiben die aufbegehrenden Stimmen, die der Sozialisation von Risiko, Kosten, Steuerlast einerseits und der Privatisierung von Risikominderung und blindem Marktgehorsamkeit Einhalt gebieten. Wie viel Ungleichheit muss geschehen? Wie viel Demokratie muss noch kranken, damit die Deutschen verstehen, dass sie nicht gegen Griechen, Portugiesen oder Iren ausgespielt werden dürfen. Was nutzt es der Mehrheit der Deutschen, wenn Griechenland oder der Euro “gerettet” werden – davon aber nur ein kleiner Teil der Deutschen profitiert. Jedem weiteren Euro Staatsverschuldung steht ein weiterer Euro an privatem Vermögen gegenüber.
Wohin führt diese Entwicklung sinkender Reallöhne in Verbindung der Aufforderung zum Sparen, Sparen und nochmals Sparen? Waren im Finanzkrisenjahr 2008 noch keynesianische Konjunkturprogramme sinnstiftend, soll nun die gegenteilige Therapie helfen? Die Gefahr einer Abwärtsspirale von Deflation, sinkender Binnennachfrage und zunehmender relativer Verschuldung ist realer denn je. Wem nutzt das? Weder der breiten Bevölkerung noch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Vertrauen in das politische System. Leider – wir lebten einmal in einer Sozialen Marktwirtschaft. Heute stehen wir vor vor der Zerrissenheit unserer demokratischen Errungenschaften.
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