21.03.2023 in Lokalpolitik

Trickbetrüger*innen im Großraum München

 

Sie werden immer dreister!

 

Eigentlich ist es ja nichts Neues, dass Gauner*innen mit allerlei Tricks ihre Opfer zu übertölpeln versuchen. Und schon 1964 hatte Eduard Zimmermann unter dem Motto „Vorsicht, Falle! – Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ mit einer damals sehr erfolgreichen Fernsehserie (lief 37 Jahre lang) versucht, Aufklärungsarbeit zu leisten.

Inzwischen hat sich viel verändert. Die alten Maschen mit betrügerischen Haustürgeschäften laufen nicht mehr so gut. Neu hinzugekommen sind die nahezu unbegrenzten Betrugsmöglichkeiten über unsere Kommunikationsmedien. Telefon und Internet bieten ein breites Betätigungsfeld für Betrüger*innen aller Couleur.

Mit ganz perfiden Methoden dringen die Straftäter*innen in unser Privatleben ein. Gefälschte E-Mails z. B. hat wohl jeder schon einmal erhalten. Da kommt die Aufforderung, vermeintlich von der Hausbank, dass man doch seine Sicherheitsstandards über den beigelegten Link nachbessern möge. Aufmachung und Sprache der Nachricht sind nahezu perfekt dem nachgeahmt, was man von der Bank gewohnt ist. In Wirklichkeit geht es nur darum, die Kontodaten abzusaugen. Gefälschte Rechnungen, betrügerische Kaufangebote, vermeintliche Sicherheitsupdates oder auch Vorwürfe, man habe illegale Internetseiten besucht und müsse nun eine Strafe zahlen, … Die Liste lässt sich beliebig verlängern.

Insbesondere ältere Mitmenschen werden durch Schocktelefonate in Aufregung versetzt. Ein in Not geratener Verwandter braucht dringend finanzielle Unterstützung oder, ganz gemein, die Enkeltochter hat einen tödlichen Unfall verschuldet und muss durch eine Kaution vor der Untersuchungshaft gerettet werden. Das Herz rast ob der dramatischen Situation und rationales Denken ist kaum mehr möglich.

Was ist da zu tun? Wie kann ich mich schützen? Vermehrte Polizeistreifen auf der Straße helfen kaum.

Die SPD-Eching bietet am 17. April (ASZ, 19:00 Uhr) eine Aufklärungsveranstaltung an. Ein erfahrener Kriminalbeamter, Arno Helfrich, wird uns zeigen, wie wir uns schützen können und worauf zu achten ist.

Siehe Termine

 

14.03.2023 in Umwelt

Neue Rahmenbedingungen für PV-Anlagen

 
Andreas Mehltretter (MdB)
Andreas Mehltretter (MdB)

Interview mit Andreas Mehltretter

Hallo Andreas, wir wollen mehr Photovoltaikanlagen auf die Dächer bringen. Im Jahressteuergesetz 2022 habt Ihr dafür bereits bessere Rahmenbedingungen geschaffen. Was sind die wichtigsten Änderungen?

Genau. Wir senken dafür die Steuern für die Betreiber:innen: PV-Anlagen mit bis zu 30 Kilowatt Leistung werden bereits bei der Steuererklärung für Jahr 2022 von der Ertragssteuer  befreit.  Damit profitieren zukünftig alle die, die die bürokratiearme Kleinunternehmerregelung nutzen. Lohnsteuerhilfevereine können Betreiber:innen von solchen PV-Anlagen nun beraten. Dies war wegen der umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen und der gewerblichen Einkünfte bisher nicht möglich. Außerdem haben wir auch die Mehrwertsteuer auf die Lieferung und Installation von PV-Anlagen auf null gesenkt.

Strom für den Eigenbedarf ist die eine Seite. Die Andere ist das Einspeisen des erzeugten Stroms ins Netz. Wie wird das weiter gefördert?

Es gibt ja zum einen Anlagen, die den gesamten Strom ins Netz einspeisen, und solche, bei denen der produzierte Strom zuerst zur Eigenversorgung genutzt wird. Für die  Vollspeiseanlagen wurde die Vergütung erhöht, bis 10 Kilowatt Leistung (kWp) wird jede Kilowattstunde nun mit 13 Cent vergütet, über 10 kWp bekommt man 10,9 Cent pro kWh. Die Betreiber:innen von Eigenversorgungsanlagen profitieren davon, dass sie einen Teil ihres Stroms selbst produzieren und daher weniger von den Preissteigerungen betroffen sind. Für eingespeisten Strom bekommen sie  8,2 Cent pro kWh bei Anlagen bis 10 kWp, und 7,1 Cent ab 10 kWpauch diese Werte haben wir letztes Jahr angehoben.

Gerade jetzt, wo wir die Anlagen durch die Umsatzsteuerbefreiung billiger gemacht haben, lohnt sich das Einspeisen also mehr denn je.
 

Oft hört man, dass die PV-Anlage auf dem Dach längst betriebsbereit sei, aber nicht angeschlossen wird, weil Personal oder Leitungen fehlen. Oder konkret, weil sich die Bayernwerke so viel Zeit lassen. Wie kann das verbessert werden?
Das ist so. Und leider gibt es keine pauschale und einfache Lösung. Wir müssen auf mehrere Maßnahmen setzen: Wir werden den Netzausbau beschleunigen und den Fachkräftemangel  angehen, damit die Erneuerbaren auch wirklich ans Netz kommen. Die Netzbetreiber haben grundsätzlich gesetzliche Fristen, in denen sie die Anlagen anschließen müssen – wir arbeiten daran, dass diese Fristen auch tatsächlich eingehalten werden.

Die Fragen stellte P.N.

 

06.02.2023 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising

Energie, Bildung, Mobilität: Kreis-SPD hat viel vor im Wahljahr

 
Gut gelaunt ins Wahljahr: die Kreisvorsitzenden und Kandidierenden

Zum traditionellen Neujahrspressegespräch hatte die SPD im Kreis Freising ins Stadtcafé im Freisinger Lindenkeller eingeladen. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Andreas Mehltretter zeigte sich überzeugt, dass die SPD auch in diesem Jahr die Kreispolitik sozial und fortschrittlich mitgestalten werde, etwa beim Thema Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Windkraft, der auch dank der Ampel-Politik jetzt im Landkreis mit neuem Nachdruck verfolgt wird. Als großen Erfolg der Kreis-SPD führte Herbert Bengler, stellvertretender Vorsitzender und Kreisrat, den kürzlichen Beschluss zu Neubau und Erweiterung des Freisinger Frauenhauses an, der maßgeblich auf die Initiative der Sozialdemokraten zurückzuführen sei.

 

18.01.2023 in Kommunalpolitik

Eine schöne Bescherung

 

Die SPD-Fraktion verwahrt sich gegen diffamierende Vorwürfe

Nein, eine schöne Bescherung war es nicht, was der Bürgermeister beim Weihnachtsessen den Ratsmitgliedern und weiteren Gästen geboten hat. Seine unangemessene Frustrede schockierte die gesamte Runde.

Auch bei reichlich Verständnis für den angestauten Ärger angesichts der seit Monaten anhaltenden, teilweise wirklich niederträchtigen Verleumdungen – so geht es nicht!

Rundumschläge mögen dem kurzfristigen Seelenfrieden dienen, sie treffen und verärgern aber auch die, die sich an den Schmutzkübeleien nicht beteiligen, die sich um eine sachliche Aufarbeitung der Vorwürfe gegen den Bürgermeister bemühen, die seine Leistungen für die Gemeinde Eching zu würdigen wissen und dabei selbst mit Schmutz beworfen werden.

Niemand hat die Wahrheit für sich gepachtet, auch ein Bürgermeister nicht. Ehrliche Selbstreflexion ist gefragt, sicherlich schwierig, aber nötig! Anders als vom Bürgermeister dargestellt bestand unsererseits permanent das Angebot zur gemeinsamen, sachlichen Aufarbeitung der erhobenen Vorwürfe – wirklich angenommen wurde es nicht. Erlebt haben wir eher das Gegenteil: Mauern und Abblocken.

Nehmen wir als Beispiel die jüngst erfolgten Klagen der Gemeinde gegen die Anwaltskanzlei Hofmann und Voßen sowie den Bürgermeister. Der gewährte Rechtsschutz für den Vorfall am Echinger See war nach inzwischen rechtskräftiger juristischer Entscheidung nicht zulässig! Das mag man persönlich anders sehen, und viele von uns sehen das auch anders, dennoch zählt allein die Gerichtsentscheidung. Verwaltung und Gemeinderat haben diese Entscheidung zu beachten! Das heißt dann aber auch, dass sie sich um die Rückerstattung der gezahlten Beträge bemühen müssen. Hier handelt es sich, wohl gemerkt, um rechtliche Zwänge.

Wir, die SPD-Fraktion, sehen uns in der Pflicht Sacharbeit für die Gemeinde Eching zu leisten.

Die Fraktion der SPD im Gemeinderat Eching

 

29.10.2022 in Bundespolitik

„Die Gaspreisbremse kommt!“

 

MdB Andreas Mehltretter bei der SPD-Eching

„Wladimir Putin setzt Energie als Waffe im Ukrainekrieg ein“, referierte Andreas Mehltretter (MdB und Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie) am vergangenen Donnerstag im ASZ-Eching. „Im Vergleich zu 2021 sind die Preise teilweise um den Faktor acht gestiegen“. Bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein führt das, ohne staatliche Eingriffe, zu finanzieller Not. So kocht und/oder heizt z. B. knapp die Hälfte der deutschen Privathaushalte mit Gas und für weite Bereiche der Wirtschaft ist Gas die energetische Grundlage der Produktion.

 

Aktuelles

 


Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.

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Solidarität mit der Ukraine, Nein zu Putins Krieg, Frieden jetzt!

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Nachrichten über Eching hinaus

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen

30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen

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