Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter

Beim Alten Wirt in Goldach hat sich die Kreis-SPD bei ihrer Jahreshauptversammlung für die nächsten Jahre neu aufgestellt. Der alte und wiedergewählte Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter betonte: „Wir haben zwei anstrengende Jahre vor uns: Bei der Bundestagswahl wird es darum gehen, das Soziale gegen die Konservativen und die Demokratie gegen die Rechtsextremen zu verteidigen! Und im Kreistag sehen wir gerade beim Thema Frauenhaus, dass sich eine starke Sozialdemokratie auszahlt – das müssen wir auch im Kommunalwahlkampf klar machen.“

Bei den Vorstandswahlen wurde Mehltretter mit 35 von 35 Stimmen für weitere zwei Jahre als Vorsitzender gewählt. Den Delegierten gefiel anscheinend seine klare Kampfansage in Richtung Union: „Herr Merz hat ja kürzlich angekündigt, falls er Kanzler werde, würde sein Kabinett nicht paritätisch, sondern nach Eignung besetzt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen und lässt tief blicken bei einer Partei, die Scheuer, Dobrindt und Spahn als Minister zu verantworten hatte! Und während Merz für das Top-Prozent der Verdiener antreten will, werden wir Bundestagswahlkampf für die unteren 95 % Einkommen machen, die die wahren Leistungsträger:innen in unserer Gesellschaft sind!“

In seinem Bericht stellte Mehltretter die Aktivitäten des SPD-Kreisverbands bei Krankenhaus, Frauenhaus und Hochwasser heraus – hier habe sich die SPD im Landkreis Freising immer um die wichtigsten und sozialen Themen gekümmert. Das will Mehltretter mit einem neuen Team auch in den nächsten zwei Jahren fortsetzen. Zu seinen Stellvertretern wurden Melanie Bauer aus Mauern, Michael Weindl aus Freising und Herbert Bengler aus Langenbach gewählt, gut ein Dutzend Beisitzerinnen und Beisitzer aus dem gesamten Landkreis unterstützen die Arbeit der Kreisvorsitzenden.

Herbert Bengler berichtete als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion schwieriges, aber auch gutes aus dem Freisinger Kreistag. So kann dank einer zweckgebundenen großzügigen Spende in Höhe von 3 Mio. Euro endlich ein neues Frauenhaus verwirklicht werden. Bengler erläuterte dazu: „Wir setzen uns seit Jahren dafür ein. Die Planung sind im vollen Gange, da die Spende auch an eine zeitnahe Realisierung gebunden ist.“ Wehmut bereite ihm aber das Klinikum. „Leider wird auch in diesem Jahr ein Verlust anfallen, der - da die Bayerische Staatsregierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt - vom Landkreis ausgeglichen werden müssen. Wir als SPD stehen weiterhin bei allen Schwierigkeiten zu unserem Klinikum.“ Auch die Finanzlage des Landkreises sei problematisch: „Wegen seiner vielfältigen Aufgaben und der zu geringen Zuweisungen durch den Bayerischem Finanzminister fällt es immer schwerer, die Kreisumlage stabil und auch für die Kommunen in leistbarer Höhe zu halten. Bei einem zu erwartenden Defizit irgendwo zwischen 15 und 20 Mio. Euro und fehlenden Jahresabschlüssen im Kreis, wird eine weitere Erhöhung der Kreisumlage wahrscheinlich.“