DGB Regionalgeschäftsführerin Simone Burger bei der SPD in Freising

Man mag es gar nicht so recht glauben, im Landkreis Freising, einem Kreis in der Boomregion München, liegt nach den Zahlen des „Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München“ das durchschnittliche verfügbare Einkommen pro Einwohner (22 928 € in 2015) unter dem bayrischen Durchschnitt (23 658 €). Im Ranking der Region München, bestehend aus der Landeshauptstadt und den acht umliegenden Landkreisen, liegt der Kreis Freising sogar ganz am Ende.

von Herbert Hahner

Eingeladen von der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) begrüßte am Montag den 17. Juli der SPD Landtagskandidat Markus Grill im Beisein des SPD Bezirkstagskandidaten Victor Weizenegger den Gast aus München. Unter der Überschrift „Leben als Arbeitnehmer*in im Flughafenumland“ ging es um die aktuellen Lebensbedingungen in der Nachbarschaft zum Flughafen und zur Landeshauptstadt. Grill stellte deshalb in seinem Eingangsstatement auch fest, dass Frau Burger nicht nur DGB Regionalgeschäftsführerin ist, sondern auch Mitglied im Münchner Stadtrat, also eine Verbündete im Abwehrkampf gegen die dritte Startbahn.

Positive Zahlen konnte Frau Burger natürlich auch vorlegen. Zum Beispiel die, dass bei einer Gesamtzahl von 81 379 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die Arbeitslosenquote im Kreis bei 1,7 % liegt, man folglich nach den üblichen Kriterien von Vollbeschäftigung sprechen kann. Auch ist die Zahl der Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren kontinuierlich angewachsen. Getrübt werden diese Werte allerdings wieder durch die hohe Zahl an Teilzeitbeschäftigten. Hier ist, zumal überproportional Frauen betroffen sind, nicht immer Freiwilligkeit zu unterstellen. Auch Minijobs (16 511 im Kreis FS) werden vielfach aus dem Zwang heraus angenommen, den Hauptverdienst für ein auskömmliches Dasein aufbessern zu müssen.

Schnell kam man dann in der lebhaften Diskussion auf die Wohnungspreise zu sprechen. Ein Mietspiegel biete zwar keinen wirksamen Schutz vor Mieterhöhungen, als Vergleichs- und Steuerungselement habe er aber, so Frau Burger, durchaus seinen Sinn. Bei Neuvermietungen liegt inzwischen der durchschnittliche Preis (Kaltmiete) in Freising bei etwa 13 € pro m² und in München bei 16 € pro m². Damit müssen viele Haushalte mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Wohnung aufwenden. Wirksamer als der Mietspiegel und die gegenwärtige Form der Mietpreisbremse seien z. B. die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus als Aufgabe des Landes und der Genossenschaftliche Wohnungsbau, auch könnte der Staat bei den sogenannten Werkswohnungen eine Vorbildrolle einnehmen.

Besonders ärgerlich aus Arbeitnehmersicht sei die geringe Quote bei der Tarifbindung. Lediglich bei 53 % der Arbeitsplätze in Bayern liegt eine Tarifbindung vor. Das ist ein Negativrekord in Deutschland. Ursächlich hierfür ist einerseits das Verhalten der Arbeitgeberverbände und andererseits eine fehlende Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Einige Arbeitgeberverbände ermöglichen den Betrieben die Verbandsmitgliedschaft ohne zwingende Verpflichtung zur Tariftreue. Gleichzeitig können Arbeitgeberverbände aber die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abwehren. Somit wird dann auch ein Werkzeug stumpf gemacht, das Tarifunterbietung durch im Ausland angesiedelte aber in Deutschland tätige Firmen verhindern könnte.

Auf dem Bild von links nach rechts: Victor Weizenegger (Bezirkstagskandidat), Markus Grill (Landtagskandidat), Simone Burger (DGB), Herbert Hahnr (AfA-Freising)