Gemeinde Eching unterliegt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Seit 1900 gibt es in Deutschland ein Ladenschlussgesetz und seit 1919 gilt die Sonntagsruhe. Der Sonntag macht das Leben rhythmisch und schützt die Gesellschaft vor der Auszehrung durch das Zeit-ist-Geld-Prinzip. Das Ringen um den Sonntag ist ein Ringen um Zeiträume des guten Lebens.
Ein Kommentar von Herbert Hahner
1. März 2014
Von vielen Seiten werden die geltenden Ladenschlussregelungen (wie Sonn- und Feiertagsschutz) aber kräftig unter Beschuss genommen. 6 mal 24 Stunden Ladenöffnung forderte die FDP bei der Landtagswahl. Und über die Ladenöffnung am Sonntag sollten die Kommunen vor Ort entscheiden.
Ähnlich sieht es wohl auch unser Bürgermeister. Er möchte prüfen lassen, ob sich Gewerkschaften (im konkreten Falle ver.di) gegen Gemeinderatsbeschlüsse juristisch wehren dürfen. „Erste Zielrichtung in der Revision müsse daher eine Klärung der Frage sein, ob eine Gewerkschaft überhaupt Gemeinderatsbeschlüsse angreifen könne“, meint das Gemeindeoberhaupt bei der Diskussion des für die Gemeinde negativen Gerichtsvotums zur Echinger Sonntagsöffnung. (Quelle: Echinger Zeitung)
Natürlich ist es legitim, eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs überprüfen zu lassen. Und auch die Gemeinde Eching darf sich wehren, wenn der Verwaltungsgerichtshof eine gemeindliche Satzung „kassiert“. Dennoch: Es ist die originäre Aufgabe der Gewerkschaften die Interessen der abhängig Beschäftigten zu vertreten. Und mit einem Gemeinderatsbeschluss lassen sich Arbeitnehmerrechte nicht aushebeln – ver.di und dem VGH sei Dank.
Einen achten Tag können wir der Wochenicht anhängen. Also Vorsicht bei der Beseitigung des siebten.
25.06.2021, 19:30 Uhr Aus für die U6-Verlängerung – wie geht es jetzt weiter?
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Energiewende JA! – Aber bitte nicht bei uns? – Planungsstand der Windenergieanlage in Garching
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21.06.2021 19:59 DAS SOCIAL-MEDIA-BRIEFING AUS DEM WILLY-BRANDT-HAUS – DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 25
Jeden Montag verschickt die Leiterin der Digitalen Kanäle, Carline Mohr, ein persönliches Mailing für all die Menschen da draußen, die nicht 24/7 auf Facebook & Co. unterwegs sind und dennoch nichts verpassen wollen. Darin: jeweils die Netz-Highlights der letzten Woche. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-beste-aus-dem-internet-kw-25/21/06/2021/
21.06.2021 19:55 1von400Tausend werden
#1VON400TAUSEND Warum eigentlich SPD? Warum Sozialdemokratie? Die Antworten auf diese Frage sind bunt. Sie sind laut und trotzig, sie sind stolz und liebevoll. Wir sind rund 400.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und jede*r von uns bringt seine eigene, besondere Geschichte mit. Einige davon erzählen wir in unserem Projekt #1von400Tausend. Zum Beispiel haben wir mit Olga gesprochen.
16.06.2021 12:54 OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“
Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“,
15.06.2021 12:51 Kultursommer ahoi, der Sonderfonds Kultur wird freigeschaltet
Ab heute sind die Registrierungen für Hilfen des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachten Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen möglich. Der Deutsche Bundestag hatte auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. „Es geht wieder los: Endlich können Kulturveranstalterinnen und -veranstalter die Events wieder planen und bleiben dank des Sonderfonds nicht auf den Kosten
14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
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