Sonntagsschutz ist Freiheitsschutz

Veröffentlicht am 21.12.2017 in Soziales

„Sonntagsschutz ist Freiheitsschutz“, so sieht es der ehemalige Präsident des Bun-desverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier. „Beschränkungen sind nur dann zu-lässig, wenn gewichtige Gründe des Gemeinwohls oder die Wahrung grundrechtlich geschützter Belange Anderer von gleich hohem Rang wie der verfassungsrechtliche Sonntagsschutz dies erfordern.“ Recht hat der Mann!

von Herbert Hahner

Artikelbild:knipseline  / pixelio.de

Foto: Werner Bachmeier

Bei den Leitungseliten von Karstadt und Kaufhof sieht man das anders. Unter dem irreführenden Motto „Selbstbestimmter Sonntag“ starteten die Warenhäuser eine Kampagne für die völlige Abschaffung der Sonntagsruhe im Handel. Der selbstbestimmte Kunde soll entscheiden, wann er einkauft, besser: wann er zum „Shoppingevent“ aufbricht – am besten 7 x 24 Stunden pro Woche. Die Interessen der Mitarbeiter*innen, sonntägliche Verkehrsbelastung der Städte, Verfassungsrecht …? Alles wird dem kurzfristigen Kommerzinteresse untergeordnet.

Die Handelsketten sind mit ihrer Forderung nicht alleine – leider. Von vielen ver-schiedenen Seiten aus wird der Sonntagsschutz angegriffen (Beispiele: eine einschlägige Gesetzeisinitiative in NRW, die Beratungen bei den Jamaikaverhandlungen, Forderungen des Verbandes bitkom zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts). Ge-fordert werden generelle Vereinfachungen bei der Sonntagsfreigabe, Anhebung der Zahl der zulässigen Sonntagsöffnungen, Wegfall des Anlassbezugs, Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetzgebung usw.

Hier sei deshalb ein kurzer Blick zurück gestattet. Die Sonntagsruhe wurde erstmals 321 von Kaiser Konstantin proklamiert (allerdings nicht für die Sklaven). Seither haben sich vielfältige Regelungen des Sonntagsschutzes herausgebildet. In der Weimarer Verfassung heißt es dann (Art. 129): „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Diese Regelung ist durch Art. 140 GG auch Bestandteil des Grundgesetzes. Es geht dabei nicht nur oder in erster Linie um religiös-christliche Belange, weltlich-soziale sind genauso bedeutend. Mit der Gewährleistung rhythmisch wiederkehrender Tage der Arbeitsruhe wird z. B. auch das Sozialstaatsprinzip konkretisiert (Bundesverfassungsgericht im Dezember 2009). Für den Wert des Sonntags ist die kollektive Ruhe maßgeblich, weil alle an diesem Tag nicht arbeiten müssen. Hätte jeder Mensch an einem beliebigen Tag der Woche frei, wäre dem GG-Auftrag nach Sonntagsschutz nicht genüge getan.

Eine gewisse bundesweite „Berühmtheit“ hat in diesem Zusammenhang auch Eching erreicht. So hat im November 2015 das Bundesverwaltungsgericht eine Klage der Gemeinde Eching zum Anlass genommen, die Regelungen für die Zulassung von anlassbezogenen Sonntagsöffnungen zu präzisieren. Gegen die damalige Intention der Gemeinde Eching.

 

 
 

Aktuelles

 


Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.

By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747
Solidarität mit der Ukraine, Nein zu Putins Krieg, Frieden jetzt!

By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747

Folge uns auf

           

Counter

Besucher:2586869
Heute:45
Online:2

Nachrichten über Eching hinaus

24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de