„Sonntagsschutz ist Freiheitsschutz“, so sieht es der ehemalige Präsident des Bun-desverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier. „Beschränkungen sind nur dann zu-lässig, wenn gewichtige Gründe des Gemeinwohls oder die Wahrung grundrechtlich geschützter Belange Anderer von gleich hohem Rang wie der verfassungsrechtliche Sonntagsschutz dies erfordern.“ Recht hat der Mann!
von Herbert Hahner
Artikelbild:knipseline / pixelio.de
Foto: Werner Bachmeier
Bei den Leitungseliten von Karstadt und Kaufhof sieht man das anders. Unter dem irreführenden Motto „Selbstbestimmter Sonntag“ starteten die Warenhäuser eine Kampagne für die völlige Abschaffung der Sonntagsruhe im Handel. Der selbstbestimmte Kunde soll entscheiden, wann er einkauft, besser: wann er zum „Shoppingevent“ aufbricht – am besten 7 x 24 Stunden pro Woche. Die Interessen der Mitarbeiter*innen, sonntägliche Verkehrsbelastung der Städte, Verfassungsrecht …? Alles wird dem kurzfristigen Kommerzinteresse untergeordnet.
Die Handelsketten sind mit ihrer Forderung nicht alleine – leider. Von vielen ver-schiedenen Seiten aus wird der Sonntagsschutz angegriffen (Beispiele: eine einschlägige Gesetzeisinitiative in NRW, die Beratungen bei den Jamaikaverhandlungen, Forderungen des Verbandes bitkom zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts). Ge-fordert werden generelle Vereinfachungen bei der Sonntagsfreigabe, Anhebung der Zahl der zulässigen Sonntagsöffnungen, Wegfall des Anlassbezugs, Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetzgebung usw.
Hier sei deshalb ein kurzer Blick zurück gestattet. Die Sonntagsruhe wurde erstmals 321 von Kaiser Konstantin proklamiert (allerdings nicht für die Sklaven). Seither haben sich vielfältige Regelungen des Sonntagsschutzes herausgebildet. In der Weimarer Verfassung heißt es dann (Art. 129): „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Diese Regelung ist durch Art. 140 GG auch Bestandteil des Grundgesetzes. Es geht dabei nicht nur oder in erster Linie um religiös-christliche Belange, weltlich-soziale sind genauso bedeutend. Mit der Gewährleistung rhythmisch wiederkehrender Tage der Arbeitsruhe wird z. B. auch das Sozialstaatsprinzip konkretisiert (Bundesverfassungsgericht im Dezember 2009). Für den Wert des Sonntags ist die kollektive Ruhe maßgeblich, weil alle an diesem Tag nicht arbeiten müssen. Hätte jeder Mensch an einem beliebigen Tag der Woche frei, wäre dem GG-Auftrag nach Sonntagsschutz nicht genüge getan.
Eine gewisse bundesweite „Berühmtheit“ hat in diesem Zusammenhang auch Eching erreicht. So hat im November 2015 das Bundesverwaltungsgericht eine Klage der Gemeinde Eching zum Anlass genommen, die Regelungen für die Zulassung von anlassbezogenen Sonntagsöffnungen zu präzisieren. Gegen die damalige Intention der Gemeinde Eching.
Energiewende JA! – Aber bitte nicht bei uns? – Planungsstand der Windenergieanlage in Garching
| Besucher: | 2586867 |
| Heute: | 54 |
| Online: | 1 |
23.09.2021 11:36 5 GUTE GRÜNDE, GIFFEY ZU WÄHLEN – GANZ SICHER BERLIN
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist. Weil sie es kann. Franziska Giffey bringt Erfahrungen aus mehr als 15 Jahren Bezirks-, Landes- und Bundespolitik mit. Weil sie alle im Blick hat. Hingehen, zuhören und
23.09.2021 11:33 „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“
EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche
22.09.2021 11:33 „Nachschärfen nötig“
Update für handelspolitisches Instrument zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Überarbeitung des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems präsentiert (APS). Mit diesem unilateralen handelspolitischen Instrument gewährt die Europäischen Union weniger entwickelten Ländern deutliche Zoll-Ermäßigungen bis hin zu kompletter Zollfreiheit bei der Einfuhr vieler industrieller und landwirtschaftlicher Produkte. Im Gegenzug verpflichten
21.09.2021 20:08 AUFRUF UND AKTIONSTAG – GEWERKSCHAFTEN UND BETRIEBSRÄTE FÜR SCHOLZ
Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD. Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil
14.09.2021 18:45 ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in
Ein Service von info.websozis.de