20. Mai 2013
Die SPD-Fraktion hat bei der Staatsanwaltschaft Landshut Anzeige gegen die 2-Rent-Group GmbH wegen Mietwucher gestellt.
Die Firma nutzt ganz gezielt die prekäre Wohnraumsituation in München und Umgebung, um Zimmer in den Objekten Breslauer Straße 5 und 7 weit überteuert zu vermieten. Berichten zufolge soll ein Mietzins von 200 bis 250 € pro Person für eine Schlafstelle in einem Mehrbettzimmer erhoben werden. Eine vierköpfige Familie zahlt für ein 12 qm großes Zimmer 700 €. Die Sanitär-Einrichtungen sind bei drei Etagenduschen pro 30 Bewohnern bestenfalls als ungenügend zu bezeichnen. Als Kochgelegenheit dient für ein Stockwerk eine Teeküche. Dies sind Verhältnisse und Miethöhen, die unserer Meinung nach nicht hingenommen werden können, zumal hier auch Familien mit minderjährigen Kindern betroffen sind. In einer Anzeige sehen wir eine Möglichkeit den Betreiber zur Verantwortung zu ziehen. Uns ist klar, dass sich die Firma in extremer Weise die Grauzonen in der Geschäftswelt zunutze macht. Gerade deswegen wollen wir derartige Geschäftspraktiken nicht durch Stillschweigen unterstützen, sondern offensiv und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dagegen vorgehen.
Anette Martin
Fraktionsvorsitzende
5. Februar 2011
Der Ortsverein Eching unter der neuen Führung von Anette Martin macht ernst und erarbeitet sich in einer eintägigen, intensiven Arbeitsklausur die wesentlichen Themen, die in 2011 die Bürger in Eching und um Eching herum berühren.
Zwei der Themenbereiche werden in Zukunft das Gesicht von Eching maßgeblich prägen: die Ortsmitte Echings sowie der zu gestaltende Hollerner See. In beiden Fällen geht es aus sozialdemokratischer Sicht vor allem darum, die Bedürfnisse der Bürger jeden Alters zu berücksichtigen. Im Falle des Hollerner Sees muss auch die Nutzung für die Bevölkerung zu jeder Jahreszeit gewährleistet sein. Für alle Klausurteilnehmer lag ebenfalls die Sicherung der sozialen Einrichtungen in Eching am Herzen. Die unsäglichen Diskussionen zu Leistungskürzungen von Seiten anderer Parteien werden von der SPD als Angriff auf die soziale Ausgewogenheit und als kommunalpolitische Verantwortungslosigkeit eingestuft. Als vierter Themenfokus ist die Dietersheimer Ortsentwicklung beschlossen. Dieser Ortsteil mit der dynamischsten Bevölkerungsentwicklung läuft Gefahr, dass bereits in Planungsphasen unwiederbringliche Fehlentscheidungen getroffen werden können.
Sehr deutlich wurde in der Jahresklausur, dass die SPD als der kommunalpolitische Akteur mit der geringsten Dogmenorientierung gilt. Vielmehr orientiert sich der Ortsverein an den wirklichen Problemen und Wünschen der Echinger. Gerade aus diesem Grunde ist sich die SPD in Eching ihrer öffentlichen Verantwortung bewusst und dazu bereit, diese nicht nur in Wahlkämpfen, sondern kontinuierlich wahrzunehmen. Im engen Dialog mit den Bürgern werden Lösungen zu den Fokusthemen erarbeitet und in die öffentliche Debatte eingebracht. Eching und seine Ortsteile in eine lebenswerte Zukunft zu bringen ist die Motivation, die das Engagement der SPD- Mitglieder antreibt.
Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.
Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.
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22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
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