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SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

Pressemitteilungen

Dringend neue Wohnungen

11. Juni 2013

Eching braucht dringend neue Wohnungen, Bayern und Deutschland ebenso – da sind sich ausnahmeweise mal alle Parteien einig. In Eching könnte seit langen Jahren wieder mal ein größeres Baugebiet entstehen und es könnte dort gebaut werden – wenn das Problem geregelt wäre, wie die Baufahrzeuge, dann die Bewohnerinnen da hinein- und wieder herauskommen. Die Gemeinde hat seit langen beschlossen, eine Erschließungsstraße zu bauen – nichts ist bis heute geschehen. Es hängt daran, dass die Gemeinde den Grund nicht kaufen kann, auf dem die Straße verlaufen soll. Warum? Die Eigentümer haben Vorstellungen über die Preise, deren Erfüllung seitens der Gemeinde „sittenwidrig“ wäre, so der Rechtsanwalt der Gemeinde, Dr. Siebeck laut und vernehmlich auf der Sitzung des Gemeinderates am 02.07.2013, öffentlicher Teil. Können wir davon ausgehen, dass aus Ackerland zu ca. 40 €/qm ganz schnell Bauland zu ca. 500 €/qm werden soll? Geht also rechtlich nicht und ist dem Gemeindehaushalt auch nicht zumutbar.

Das dürften die Fakten in dem lange schwelenden Konflikt um das Baugebiet sein. Aktuell wird in der „echinger-zeitung.de“ freilich darüber gestritten, ob der 2. Bürgermeister Hanrieder – der 1. Bürgermeister Riemensberger gilt beim Grunderwerb in dieser Sache wegen eigener Interessen als befangen – in der Sitzung des Gemeinderates gesagt hätte, die Eigentümer wollten nur zu Baulandpreisen verkaufen. Er habe nichts dergleichen gesagt, so die „Gemeindeverwaltung“. Das ist auch wichtig, die Gemeinde muss über die Grundstücksverhandlungen Schweigen bewahren. Das ist zum Schutz der Eigentümer und der Handlungsfähigkeit der Gemeinde eine gute Regel. In diesem Konflikt stehen nun aber nicht die Regeln nichtöffentlicher Verhandlungen und Gemeinderatssitzungen auf dem Spiel, sondern, vor allem: die Möglichkeiten von hunderten von Bürgerinnen und Bürgern, in Eching mal wieder zu – hoffentlich ! – erschwinglichen Preisen Wohnungen anmieten oder erwerben zu können. Das ist nun – bei aller Achtung vor dem Privateigentum – ein politisches Problem, eine öffentliche Sache, eine Sache des Gemeinwesens. Darauf wollen wir von der SPD in aller Deutlichkeit hinweisen. Wir wollen, das zügig – und mit möglichst geringem Lärm für die Anwohner! – gebaut wird, und dafür wäre der möglichst schnelle Bau der neuen Straße notwendig.

Die braucht man sowie dringend, für den Verkehr im Westen Echings. Da gilt es nun, auch die Eigentümer deutlich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik hinzuweisen „Eigentum verpflichtet“ (Art. 14 Abs.2). Und wenn das nicht hilft, sei daran erinnert, dass das Recht für solche Fälle einer Blockade des Gemeinwohls weitere Maßnahmen vorgesehen hat.

Carsten Seiffert, Dr. Jürgen Schechler
Vorsitzende
SPD-Ortsverein Eching






 

Anzeige gegen die 2-Rent-Group GmbH wegen Mietwucher

20. Mai 2013

Die SPD-Fraktion hat bei der Staatsanwaltschaft Landshut Anzeige gegen die 2-Rent-Group GmbH wegen Mietwucher gestellt.

Die Firma nutzt ganz gezielt die prekäre Wohnraumsituation in München und Umgebung, um Zimmer in den Objekten Breslauer Straße 5 und 7 weit überteuert zu vermieten. Berichten zufolge soll ein Mietzins von 200 bis 250 € pro Person für eine Schlafstelle in einem Mehrbettzimmer erhoben werden. Eine vierköpfige Familie zahlt für ein 12 qm großes Zimmer 700 €. Die Sanitär-Einrichtungen sind bei drei Etagenduschen pro 30 Bewohnern bestenfalls als ungenügend zu bezeichnen. Als Kochgelegenheit dient für ein Stockwerk eine Teeküche. Dies sind Verhältnisse und Miethöhen, die unserer Meinung nach nicht hingenommen werden können, zumal hier auch Familien mit minderjährigen Kindern betroffen sind. In einer Anzeige sehen wir eine Möglichkeit den Betreiber zur Verantwortung zu ziehen. Uns ist klar, dass sich die Firma in extremer Weise die Grauzonen in der Geschäftswelt zunutze macht. Gerade deswegen wollen wir derartige Geschäftspraktiken nicht durch Stillschweigen unterstützen, sondern offensiv und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dagegen vorgehen.

Anette Martin
Fraktionsvorsitzende

Themenumfrage der SPD abgeschlossen

7. April 2011

Die SPD Eching hat u.a. im Echinger Forum und im Internet die Bürgerinnen und Bürger Echings aufgerufen, bei einer Umfrage teilzunehmen, um die wichtigsten und dringlichsten kommunalpolitischen Themen zu identifizieren. Ziel war und ist, dass die SPD in Eching durch diese Form der Bürgerbeteiligung an der zukünftigen Gestaltung Echings und seiner Ortsteile mitzuwirken.

Die Fragestellung lautete: Um was soll sich die SPD Eching vorrangig in 2011 kümmern? Im Internet wurden 35 Stimmen und auf der heutigen Mitgliederversammlung weitere 33 Stimmen abgegeben. Die meisten Stimmen erhielten gleichauf die beiden Themen Entwicklung Ortsmitte und Hollerner See; gefolgt von Umgehungsstraße. Die beiden Sozialthemen Zukunft Sozialeinrichtungen sowie Förderung von Kindern und Bildung landeten auf Rang 5. Die wenigsten Stimmen erhielten Energiefragen und die Ortsentwicklung von Dietersheim. Unter Sonstiges wurden Einzelthemen genannt: Echinger Modell, Bürgerbeteiligung und Friedewald (Sonderform eines Waldfriedhofs).

Dieses Ergebnis findet bei der nächsten Vorstandssitzung der SPD Berücksichtigung, in welcher die Gründung entsprechender Arbeitskreise vorbereitet wird.

von Dr. Jürgen Schechler (Ansprechpartner)
Stellvertretender Ortsvorsitzender und Umfrage-Initiator
juergen.schechler@spd-eching.de


Klausur bestanden: Die SPD konzentriert sich auf die wichtigen kommunalpolitischen Themen

5. Februar 2011
Der Ortsverein Eching unter der neuen Führung von Anette Martin macht ernst und erarbeitet sich in einer eintägigen, intensiven Arbeitsklausur die wesentlichen Themen, die in 2011 die Bürger in Eching und um Eching herum berühren.
Zwei der Themenbereiche werden in Zukunft das Gesicht von Eching maßgeblich prägen: die Ortsmitte Echings sowie der zu gestaltende Hollerner See. In beiden Fällen geht es aus sozialdemokratischer Sicht vor allem darum, die Bedürfnisse der Bürger jeden Alters zu berücksichtigen. Im Falle des Hollerner Sees muss auch die Nutzung für die Bevölkerung zu jeder Jahreszeit gewährleistet sein. Für alle Klausurteilnehmer lag ebenfalls die Sicherung der sozialen Einrichtungen in Eching am Herzen. Die unsäglichen Diskussionen zu Leistungskürzungen von Seiten anderer Parteien werden von der SPD als Angriff auf die soziale Ausgewogenheit und als kommunalpolitische Verantwortungslosigkeit eingestuft. Als vierter Themenfokus ist die Dietersheimer Ortsentwicklung beschlossen. Dieser Ortsteil mit der dynamischsten Bevölkerungsentwicklung läuft Gefahr, dass bereits in Planungsphasen unwiederbringliche Fehlentscheidungen getroffen werden können.
Sehr deutlich wurde in der Jahresklausur, dass die SPD als der kommunalpolitische Akteur mit der geringsten Dogmenorientierung gilt. Vielmehr orientiert sich der Ortsverein an den wirklichen Problemen und Wünschen der Echinger. Gerade aus diesem Grunde ist sich die SPD in Eching ihrer öffentlichen Verantwortung bewusst und dazu bereit, diese nicht nur in Wahlkämpfen, sondern kontinuierlich wahrzunehmen. Im engen Dialog mit den Bürgern werden Lösungen zu den Fokusthemen erarbeitet und in die öffentliche Debatte eingebracht. Eching und seine Ortsteile in eine lebenswerte Zukunft zu bringen ist die Motivation, die das Engagement der SPD- Mitglieder antreibt.

 
 

Nachrichten über Eching hinaus

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000

06.08.2018 17:03 Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden
Es gibt zu wenige Sozialwohnungen – das dürfe nicht hingenommen werden, sagt Bernhard Daldrup. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Denn es sind nur noch 1,2 Millionen Wohnungen für Geringverdiener und damit rund 46.000 weniger

02.08.2018 12:11 Wir stärken die Pflege mit mehr Personal und mehr Leistungen
Unsere Fachpolitikerinnen Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, erläutern das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm für Pflege. Sabine Dittmar: „Das Sofortprogramm ist ein wichtiges Signal für alle, die auf Pflege angewiesen sind und für alle, die in der Pflege arbeiten. Das Programm stärkt die Pflege in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. Es sorgt für mehr Personal

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