Echings Wappen

Eine Stellungnahme des Vorstandes der SPD Eching

Eching wirke in seiner Entwicklung „gebremst“ hatte die Vorsitzende des Ortsvereins der SPD Eching, Anette Martin, auf der Mitgliederversammlung festgestellt. Offensichtlich hat sie damit einen wunden Punkt getroffen. Ganz im Stil des Bürgermeisters hat der Fraktionsvorsitzende der CSU im Gemeinderat Georg Bartl geantwortet: alles bestens in Eching, nur die SPD will das nicht wahrhaben.

Das Thema ist zu ernst, als dass sich jetzt die Rathausfraktionen und andere in eine unfruchtbare Polemik ergehen sollten. Wir meinen, in der Mitte der Legislaturperiode des Gemeinderates ist das ein Thema für alle Bürgerinnen und Bürger: Geht was voran in Eching? Was geht nicht voran? Was ist gut, was schlecht an der Entwicklung unserer Orte? Was fehlt?

Es wäre schön, wenn sich hier oder vielleicht auch bald mal in einer Podiumsdiskussion oder anderen Veranstaltungen, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an dieser Diskussion beteiligen würden. Wir können alle noch etwas lernen. Für Eching wäre das gut.

Die SPD schlägt deshalb vor, dass die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung dringend verbessert werden muss. Denkbar ist eine Podiumsdiskussion mit hohen Zeitanteilen für Fragen aus der Bürgerschaft. Eine für alle Echinger bedarfsgerechte Entwicklung muss nun in die Wege geleitet werden. 5 Jahre bis zur nächsten Bürgermeisterwahl lassen bestehende Versäumnisse noch weiter anwachsen.

Wir vom Ortsverein der SPD sehen die Entwicklung Echings als „gebremst“ an. Wir wollen darlegen an welchen Punkten wir dies feststellen können.

Hollerner See: Das hin und her über den Zweckverband darf nicht darüber hinweg täuschen, dass noch lange nicht demokratisch ermittelt ist, wie denn die Landschaft um den See gestaltet werden soll. Die Gemeinde Eching hat zwar – methodisch äußerst schlicht! - Bürger und Bürgerinnen befragt, aber bisher keinerlei Ergebnis mitgeteilt. Noch ist überhaupt nicht sichtbar, wie die Gemeinde zu einem guten und von möglichst vielen Bürgerinnen mitgestalteten und mitgetragenen Konzept für den See kommen will. Will die Gemeinde dabei auch kompetente Planung auf den Weg bringen, parallel zu den bürgerschaftlichen Aktivitäten, mit diesen verbunden? Nichts ist bekannt.

Ortsmitte: Vor zwei Jahren hat die Gemeinde einen Art Wettbewerb veranstaltet, bei dem hervorragende Ideen und Pläne für eine Gestaltung der Ortsmitte für Geselligkeit, Kultur, soziale Aktivitäten mit einer sehr moderaten Bebauung vorgesehen waren. Die Pläne wurden den BürgerInnen vorgestellt, es gab eine Abendveranstaltung mit eindeutigem Ergebnis für einen Entwurf. Was ist seither geschehen? Nichts; gar nichts! Die Pläne liegen in der Schublade, die Planung geht nicht weiter, Jahr für Jahr stellt sich der Bürgerplatz gleich dar. Der „Kinderspielplatz“ auf dem Bürgerplatz: schlichtweg trostlos. Alles soll geschehen, wenn dann einmal das Rathaus umgebaut wird. Wann geschieht dies? Wie soll dann der Platz gestaltet werden? Oder spukt in manchen Köpfen noch der große private Investor herum?

Die Betreuung der Kleinkinder: Jahrelang hat der Bürgermeister diese Aufgabe allein den Tagesmüttern der Nachbarschaftshilfe überlassen, obwohl die Staatsregierung in ihren Plänen davon ausgeht, dass ein Drittel Tagesmütterplätze und zwei Drittel Krippenplätze angestrebt werden müssen, Nun endlich – es ging nun angesichts des Schwierigkeiten der Nachbarschaftshilfe, Tagesmütter zu finden gar nicht mehr anders – werden Krippenplätze geschaffen. Jahre zu spät!

Wohnungen für junge Familien: In den nunmehr 13 Jahren Amtszeit von Herrn Riemensberger ist im Hauptort Eching noch kein Baugebiet ausgewiesen worden. Eching stagniert im Wachstum, obwohl die Gemeinde die soziale und kulturelle Infrastruktur für ein bescheidenes Wachstum hätte; dies täte auch den Gemeindefinanzen gut. Am wichtigsten aber: Es gibt vor allem unter jungen, oft neu hinzugezogenen Familien ein großes Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum.
Dass man dies Bedürfnis aufgreifen kann, haben – nun schauen auch wir mal zurück in die Vergangenheit – die SPD-Bürgermeister mit den von ihnen initiierten Baugebieten bewiesen. Und die jetzige Gemeindeleitung: wiederum nichts.

Verkehr und Verkehrsplanung: Verkehrsplanung in Eching schien lange auf die Frage, wie man Verkehr und Lärm aus dem Ort rausbekommt, konzentriert. In diese Richtung haben sich BürgerInnen auch lautstark und beharrlich engagiert. Nun ist es bald ein Jahr her, dass Herr Riemensberger im Wahlkampf verkündete, dass dieses Problem gelöst sei: Die LKWs kommen raus aus Eching. Nach vielen Terminverschiebungen soll der auf ein Jahr angelegte Versuch(!) eines Nachtfahrverbotes(!) für Laster im September beginnen.
Im Oktober 2010 wurde – auf Antrag der SPD - beschlossen ein Gutachten zur West-Nord – Umfahrung in Auftrag zu geben. Erst in der Bauausschusssitzung im April dieses Jahres setzte Bürgermeister Riemensberger das Thema wieder auf die Tagesordnung. Erst jetzt wurden die Eckpunkte festgelegt.
Auch bei der Erschließungsstraße für den Westen von Eching ging nichts vorwärts. Dabei war bei jeder Diskussion zum neuen westlichen Baugebiet in Eching von unserer Seite betont worden, dies sei nur vorstellbar, wenn mittelfristig eine Erschließungsstraße von der Staatsstraße kommend bis mindestens zur Hollerner Straße, wenn nicht zur Realschule führt. Im Sommer soll ein Gutachten zur westlichen Erschließung vorliegen.

Entwicklung Dietersheim: Läuft hier eine Entwicklung – z.B. im Neubaugebiet Dietersheim Nordwest – die dem Ortscharakter entspricht? Gibt es Planungsprozesse, Beteiligungsprozesse, die dieses Thema bearbeiten? Hier muss die Gemeinde unbedingt in Vorleistung gehen. Dietersheim muss als eigenständiger gesellschaftlicher Ort in der Echinger Gemeindeleitung verstanden werden und auch so behandelt werden. Wenn sich immer mehr Dietersheimer BürgerInnen von kommunalen Anstrengungen abgekoppelt sehen, so sollte dies vom Bürgermeister nicht ignoriert werden.

Der Beitrag aus der Feder von Herrn Bartl nennt die Leistungen, die Herr Riemensberger für die Entwicklung Echings gebracht hat. Wir bestreiten keineswegs, dass hinter dem Bau der Grundschule an der Nelkenstraße, hinter der Sanierung der Volkschule an der Danzigerstraße Engagement und Arbeit stecken, auch Erfolge wie etwa die Etablierung von Ganztagsklassen in Eching und den dafür notwendigen Anbau an die Volksschule. Es wird aber doch sehr deutlich, dass alle diese Projekte von außen angestoßen worden sind (wie die Schulen) oder schlicht „in der Luft lagen“, also notwendig, ja letztlich unumgänglich wurden (wie die Sanierung der Volksschule oder die Einrichtung von Krippenplätzen). Vorausschauende, innovative, gar kreative Projekte sehen wir nicht. Etwas umsetzen, was auf der Hand liegt: ja. Etwas gestalten: nein.
Die zu erwartende Antwort auf diese Feststellung: für vorausschauende Projekte, für Gestaltung ist kein Geld da. Unserer Meinung nach zeigt sich die gebremste Entwicklung in Eching auch in der Ausgabenseite. Es will uns nicht in den Kopf, warum die Gemeinde in den vergangenen Jahren aus der immensen Investition in die Infrastruktur im Industriegebiet (auf den Weg gebracht von Bürgermeister Dr. Lösch, SPD) – ca. 15 Mio. € – durch ein professionelles Standortmarketing nicht mehr herausgeholt hat. Das sei Chefsache, mache alles der Bürgermeister, hören wir. Und?
Überhaupt: Wie viele Gemeinderäte berichten, hat sich der Bürgermeister mittlerweile ein „Verfahren“ ausgedacht, wie strittige und schwierige Probleme zu bewältigen sind: Er tut nichts und fordert den Gemeinderat auf, was zu tun. So hat er keinen Ärger und die kritischen Gemeinderäte sollen sich bemühen dürfen. Das ist schlicht ein Witz. Es ist Aufgabe des Bürgermeisters mit den ihm durch die Wahl anvertrauten Mitteln: der Verwaltung, Geld, um Expertise einzuholen etc. gerade schwierige Probleme anzupacken und Lösungen zu erarbeiten. Alles andere ist im Grunde eine Verhöhnung des Gemeinderates und der BürgerInnen.

Wir hoffen, dass unser Apell an alle Kommunalverantwortliche gehört wird: Ein öffentlicher Diskurs ist dringend erforderlich, um die Weichen im Sinner aller BürgerInnen Echings und seiner Ortsteile stellen zu können.