Mehrheit im Kreistag lehnt Resolution für Grundsteuer C ab

Veröffentlicht am 28.12.2021 in Kommunalpolitik






Mit großer Enttäuschung und Verwunderung nimmt die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass sich der Freisinger Kreistag mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen hat, eine von der SPD eingebrachte Resolution zur Einführung einer Grundsteuer C zu behandeln.






Die neue Grundsteuer C soll als Baulandsteuer helfen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Sie bietet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, baureife Grundstücke, die von Eigentümern nicht bebaut werden, zu besteuern. Dadurch können Eigentümer dazu bewegt werden, Wohnraum zu schaffen, statt das Grundstück liegen zu lassen und darauf zu warten, dass der Grundstückspreis noch weiter steigt.


Diese Baulandsteuer ist keine Verpflichtung, sondern eine Option für die Städte und Gemeinden, die dieses Instrument bei sich vor Ort für wirkungsvoll halten, und stärkt die kommunale Selbstverwaltung.


Der Bayerische Städtetag und der Gemeindetag, beide geführt von CSU-Kommunalpolitikern, befürworten die Einführung der Option Grundsteuer C parteiübergreifend vehement. In fast allen Bundesländern ist die Grundsteuer C auch schon eingeführt worden, in Bayern aber ist die Staatsregierung auf Betreiben der Freien Wählern im Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuer dazu nicht bereit. Sie behindert damit gegen den Willen der kommunalen Spitzenverbände die Schaffung von Wohnraum in Bayern.


Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Resolution in den Kreistag eingebracht, um gegenüber der Staatsregierung den Willen der Kommunalpolitik zum Ausdruck zu bringen, dass die Gemeinden mehr Instrumente im Bemühen um mehr Wohnraum brauchen. Die Kreistagsmehrheit hat dies abgelehnt mit dem sehr dünnen Argument, der Kreistag sei nicht zuständig.


In den vergangenen Jahren hat der Freisinger Kreistag mehrmals und zu Recht Resolutionen verabschiedet, obwohl er nicht unmittelbar zuständig war. Er tat dies bei der Ablehnung der 3. Startbahn, beim Einsatz für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen oder beim internationalen Handelsabkommen TTIP, das hochproblematisch für die Interessen der Kommunen war.

Bei gesellschaftlich und regional bedeutsamen Fragen steht auch die Kommunalpolitik in der Verantwortung, sich zu äußern. Die Schaffung von Wohnraum ist eine solche bedeutsame Frage. Dass die Kreistagsmehrheit sich dieser Verantwortung nicht stellen wollte, ist mehr als bedauerlich.

 
 

Homepage SPD Kreisverband Freising

« JoHo - Sanierung oder Neubau?
Vertrauen in die Verfahren des Rechtsstaats gefragt »

Folge uns auf

           

Counter

Besucher:2586869
Heute:683
Online:1

Nachrichten über Eching hinaus

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de