Fast 17 Millionen Menschen (niemand weiß das so genau) sind derzeit weltweit auf der Flucht – Frauen, Männer, Kinder. Sie sind gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Sie werden verfolgt wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Sexualität, weil sie einer bestimmten sozialen Gruppe angehören oder einfach nur, weil sie die „falschen“ politischen Überzeugungen vertreten.
von Herbert Hahner (Dez. 2014)
Diese Menschen suchen Zuflucht – in sicheren Staaten, in ihren Nachbarländern, in Europa, in Deutschland. Der Libanon z. B. hat nur vier Millionen Einwohner, aber mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Deutschland hat mehr als 80 Millionen Einwohner. Und die Zahl der aufgenommenen Flüchtling – hunderttausend oder vielleicht doch zweihunderttausend? Gigantisch!
Auf alle Fälle ist die Zahl für manche selbsternannte Patrioten hierzulande erschreckend hoch, zu hoch. Deutschland und Europa drohe die Islamisierung, tönt es aus Sachsen. Tausende Demonstranten folgen in Dresden wöchentlich den Aufrufen von PEGIDA. Sie wollen auf der Straße das Abendland gegen die Muslime verteidigen. „Wir sind das Volk“ skandieren sie und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“.
Eigentlich ist es erbärmlich: Von Sachsens Bevölkerung kann etwa 0,1 Prozent (also 1 Promille) der islamischen Religion zugerechnet werden. Dennoch standen am 15. Dezember den fünfzehntausend PEGIDA-Anhängern mit ihren dumpfen islamfeindlichen Parolen statt 150-tausend, was für eine weltoffene Gesellschaft angemessen wäre, nur sechstausend Gegendemonstranten gegenüber.
Aber nicht nur in Dresden haben Engstirnigkeit und Deutschtümelei wieder Konjunktur. Auch in anderen Städten versuchen rechte Gruppierungen diffuse Ängste vor Flüchtlingen zu schüren. In Bayern (Vorra) brannten bereits Flüchtlingsheime und die Wände der Unterkünfte wurden mit Hakenkreuzen beschmiert.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind sozialdemokratische Grundwerte. Sie verpflichten uns zu einer solidarischen und menschlichen Flüchtlingspolitik – auch in Eching. Mit dem inzwischen entstandenen Flüchtlings-Helferkreis sind wir da auf einem guten Weg.
Unser Bürgermeister hält sich bisher leider bedeckt. Zumindest hat er noch keine aktive Unterstützung für den Flüchtlings-Helferkreis erkennen lassen. 28 Flüchtlinge sollen demnächst nach Eching kommen. Eine offene, sachliche Information der Bevölkerung durch die politische Gemeinde, wie sie in anderen Orten üblich ist, steht noch aus.
Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.
Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.
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