
Viele Jahre wurde von den Einen gewarnt und von den Anderen beschwichtigt. Doch Katastrophen wie in Fukushima zeigen, dass man besser auf die Einen als auf die Anderen gehört hätte ...
Viele Jahre wurde von den Einen gewarnt und von den Anderen beschwichtigt. Doch Katastrophen wie in Fukushima zeigen, dass man besser auf die Einen als auf die Anderen gehört hätte ...
Im Jahre 2002 wurde im Atomgesetz gegen starke Widerstände von CDU, CSU und FDP vom Deutschen Bundestag mit seiner Mehrheit aus SPD und Grünen der Atomausstieg beschlossen.
Seitdem bewegte sich Deutschland energiepolitisch in die richtige Richtung - weg von der hochriskanten und teuren Atomenergie mit ihrem auf Jahrtausende strahlenden Abfall hin zu den unerschöpflichen und praktisch risikofreien erneuerbaren Energien.
Im Herbst 2010 hat die schwarzgelbe Bundesregierung mit vorbehaltloser Unterstützung der bayerischen Staatsregierung diesen Atomausstieg rückgängig gemacht. Alle Mahnungen und Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Selbst an so alten und nicht nachrüstbaren Meilern wie Isar 1 wurde unverrückbar festgehalten, obwohl so viele Menschen aus der Region Landshut und Freising ihren berechtigten Sorgen nachdrücklich Ausdruck verliehen. Immer wurde das Hohelied vom deutschen Sicherheitsstandard gesungen.
Angesichts der kaum fassbaren Katastrophe in mehreren japanischen Atomkraftwerken hat die Bundesregierung ein 3-monatiges Moratorium, eine "Atempause", verkündet und Überprüfungen "ohne Tabus" versprochen. Die bayerische Regierung kündigt die Stilllegung von Isar 1 an.
Wenn die Überprüfungen wirklich ohne Tabus stattfinden, können sie nur zu einem Ergebnis kommen: Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 zeigen, dass die Atomenergie lebensgefährlich und nicht beherrschbar ist. Es gibt kein vernachlässigbares Restrisiko, sondern so viele Unwägbarkeiten, dass ein Betrieb von Atomkraftwerken letztlich nicht verantwortbar ist.
Das Moratorium und die Stilllegungsabsicht für Isar 1 sind zu begrüßen.
Doch das Moratorium darf keine Hinhaltetaktik sein, keine Beschwichtigung für die anstehenden Landtagswahlen.
Aus dem Moratorium muss die Rückkehr zum alten Atomausstieg werden, aus der Stillegungsabsicht muss ein Stilllegungsvollzug werden.
Es ist jetzt nicht die Zeit für Rechthaberei, aber es wäre schön, wenn Union und FDP in Zukunft mehr auf die Sorgen und Wünsche der Menschen und weniger auf die Interessen der ihnen gewogenen Konzerne achten würden. Und kaum erträglich ist es, erleben zu müssen, wie jahrzehntelang eiserne Atombefürworter den Kritikern jetzt Wahltaktik vorhalten und zum Teil den Mund verbieten wollen.
Homepage SPD Kreisverband Freising
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