Die Stimmen der SPD Eching

Politik lebt von der Kommunikation. Sie finden hier unsere Stimmen, Kommentare und Erläuterungen zu aktuellen Themen und Entscheidungen in Eching und darüber hinaus.

Interessiert Sie etwas Bestimmtes? Die Verkehrssituation, die Entwicklung in einem neuen Baugebiet oder die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde? Dann sind Sie hier richtig.

Auf der rechten Seite können Sie in die einzelnen Politikfelder gehen. Haben Sie Fragen? Dann zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir wollen Eching Schritt für Schritt lebenswerter machen.

 

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Rendite-Wahn und Miss-Management

Solidarität zeigen – nicht nur am 1. Mai
Abgabenlast auf Rekordniveau – aber nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Einkünfte aus Kapitalvermögen boomen auf Kosten der Beschäftigten. Beispiele gefällig?
Beitrag von Herbert Hahner
(12. April 2012)

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Bürger als Last? Das Mehrgenerationenhaus im Gemeinderat

Über seltsame Menschenbilder, frustrierende Erlebnisse im Gemeinderat und natürlich über das liebe Geld schreibt Barbara Schefold, Gemeinderätin der SPD.
5.6.2011

Der Gemeinderat hat am 31.Mai 2011 beschlossen, mit 10.000 € jährlich für drei Jahre in die Förderung des Mehrgenerationenhauses einzusteigen, der Bund fördert daraufhin das Mehrgenerationenhaus weiter mit 30.000 € jährlich. Zur Erinnerung: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor 5 Jahren die Idee, Mehrgenerationenhäuser als „Orte der Begegnung der Generationen“ in einem Aktionsprogramm des Bundes ins Leben zu rufen, mittlerweile gibt es in Deutschland mehr als 500 solcher Einrichtungen, darunter auch das im ASZ in Eching. Eine unaufregende Geschichte, ein gutes „Geschäft“ für die Gemeinde, könnte man meinen. Und das denken wohl auch alle, die ein wenig Einblick in den sozialen Bereich haben.

Aber weit gefehlt: Nahezu leidenschaftlich hat sich der Fraktionsvorsitzende der CSU im Gemeinderat, Georg Bartl dagegen gewandt, anfangs unterstützt von Mitgliedern seiner Fraktion, nach einer dreiviertel Stunde heftiger Diskussion am Ende freilich nur noch vom ehemaligen Mitglied der CSU-Fraktion Migge und dem FDP-Gemeinderat Müller-Saala. Die Fraktionen von SPD und der Freien Wähler waren von Anfang an dafür. Also: Da gibt es ein Bundesprogramm, das die allerorts hoch geschätzte Arbeit der Mehrgenerationenhäuser zu 75% finanziert, die Arbeit kommt Jung und Alt in Eching zugute – und die Fraktionsspitze der CSU im Gemeinderat ist nicht bereit, ihren kleinen Teil dazu beizutragen (0,036 % des Verwaltungshaushaltes der Gemeinde).

Das ist dann doch aufregend. Die Fraktionsspitze der CSU vertritt ja eine Partei, die – wie immer man sonst zur CSU stehen mag – in den vergangenen Jahrzehnten im sozialen Bereich eigene Qualität gezeigt hat. Dafür standen z.B. die bayrischen Sozialministerinnen Barbara Stamm und Christa Stevens, die ja beide auch mehrmals im ASZ zu Besuch waren und bei diesen Gelegenheiten ihre Wertschätzung für die Arbeit, die dort geleistet wird, deutlich geäußert haben.

Weiß Herr Bartl nichts von dieser Tradition? Steht er außerhalb dieser Tradition? Hält er nichts von den Ideen, welche die prominente CDU Politikerin Ursula von der Leyen in Deutschland so massiv verbreitet und gefördert hat? Weiß er nicht, was ein Mehrgenerationenhaus leistet, gerade das in Eching (Schülerpatenschaftsprojekt, Mutter-Kind-Gruppen, Mädchenarbeit „girls club“ und vieles andere)? Wie steht es dabei mit den anderen Gemeinderäten der CSU, die teilweise mit starken Vorbehalten dann doch zugestimmt haben?

Oder denkt Herr Bartl und vielleicht die CSU insgesamt ausschließlich an die 10.000 €? Geht es nur um das Geld? Das ist das Nachdenken wert! In der Kommunalpolitik hat sich ja die Gewohnheit eingenistet, Dienstleistungsbereiche von Gemeinden – Kindergärten, Jugend- oder Alteneinrichtungen etc. – nach Defiziten zu bewerten. Ausgaben der Träger für Jugend- und Altenarbeit, die von Steuergeldern finanziert werden, sind dann Defizite, wenn sie nicht durch Gebühren, Eigenleistungen etc. ausgeglichen werden. Dass dies Aufwendungen einer Gemeinde für Daseinsvorsorge gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sind, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern alle gemeindlichen Leistungen finanziert haben oder finanzieren werden, gerät dabei in Vergessenheit.

Nun ist Sparsamkeit gut, wenn sie Sinn macht. Aus christlich-sozialer Kommunalpolitik wird aber, wie das Beispiel zeigt, schnell sinnlose Pfennigfuchserei. Kann sich Eching diese 10.000 € nun wirklich nicht mehr leisten, auch wenn daraus praktisch 40.000 € für soziale Aufgaben werden? Zum ersten wären der Nutzen dieser Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger genau zu betrachten. Geld für den sozialen und kulturellen Bereich stiftet Nutzen, wenn Kinder, Jugendliche, Eltern, alte Leute unterstützt werden. Damit wird dem Gemeinwesen geholfen.

Wenn der Schaden der Ausgaben von 10.000 € am Gemeindehaushalt aber so groß wäre, dass er den Nutzen überwöge - dann sollte man allerdings ganz andere Konsequenzen ziehen als die Ehrenamtlichen und das Team im ASZ/Mehrgenerationenhauses so in Frage zu stellen und die von den Aktivitäten unterstützten Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen zu lassen. Dann sollte man in der Gemeinde den finanziellen Notstand ausrufen und dann ganz schnell und ganz gründlich daran gehen, alle – alle! – Posten, Einnahmen, Ausgaben, Investitionen, Planungen, Grundstückstransaktionen und Vermögensbestände der Gemeinde ganz genau anzuschauen und umfassend Rechenschaft abzugeben, wo in jedem einzelnen Fall gespart werden kann. Nur darauf zu verweisen, dass es sich wieder um eine freiwillige Leistung handelt, wie dies im Artikel über die Gemeinderatssitzung steht, ist da viel zu billig und zu wenig. Warum? Bei „pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben“ (z.B. Bauleitplanung, Feuerschutz, Friedhöfe, Kindergärten und Horte u.v.m.) entscheiden Gemeinden, wie sie diese wahrnehmen; bei freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben (Gewerbeansiedlung, Verkehrswege, Musikschulen, Volkshochschulen, Altenpflege, Sportstätten u.v.m.) auch über das ob und wie. Man kann aber in beiden Fällen, beim ob und beim wie, Geld unnötig ausgeben oder sinnvoll ausgeben und damit auch sparen.

Eching hatte und hat bisher immer eine gute Tradition, die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Wenn das anders werden sollte – dann sollte das offen gesagt werden und in einer breiten Diskussion im Gemeinderat und in der Bevölkerung behandelt werden.

Am Ende noch eine persönliche Bemerkung: Ich bin seit über 20 Jahren im Gemeinderat, aber solch frustrierende Diskussionen habe ich bis in letzter Zeit – Gott sei Dank – noch nicht erleben müssen.

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Kapital ist gut

Wider kurzfristiger Maximierungsbestrebungen
Wie wir aus japanischen Tugenden lernen können, dass es auf das persönliche Handeln und nicht auf ein politisches oder ein Finanzsystem ankommt.
von Jürgen Schechler
18.3.2011

Was soll man sagen; japanische Kapitalbesitzer zeigen ihre patriotische Seite. Sie ziehen trotz eines atomaren Risikos in ihrer Heimat Kapital aus ihren Auslandsinvestitionen ab, um es in ihrem zurzeit geschundenen Land zur Verfügung zu stellen. Warum? Glauben Sie, dass ein Wiederaufbauboom wie nach dem zweiten Weltkrieg in Mitteleuropa oder Fernost ihre Investitionen zu neuen Renditegipfeln führt? Wenn dem so wäre, dann wären diese Akteure lediglich Zocker auf dem Kapitalmarkt. Denn noch immer ist das Risiko einer nachhaltigen Zerstörung eines Großteils der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt äußerst hoch. Und im schlimmsten Fall ist das Kapital „futsch“.
Somit kann man festhalten: Kapital ist nicht per se einem Maximierungszwang unterworfen – wie es uns häufig erscheint. Es sind nicht die marktwirtschaftlichen Zusammenhänge, der Weltmarkt oder das Finanzsystem, das den Lauf der (Geld- )Dinge bestimmt. Nein, es sind die Menschen dahinter. Es sind demnach nicht Systeme, die beispielsweise Grundnahrungsmittel in einem Maße verteuern, indem entsprechende Derivate aus Spekulationsgründen nachgefragt werden und dadurch reale Grundnahrung für viele Menschen in Schwellenländer unbezahlbar machen. Wir sind es. Wir selbst. Wir tragen die Verantwortung. Kein abstraktes Kapitalismusmonster.
Bei allem Leid in Japan; wir können daraus lernen: Finanzmittel können einem guten Zweck zugeführt werden. Wie? Die sozial- marktwirtschaftliche Realität bietet es längst an: Es sind die Stiftungen; sie verwalten Geld und setzen es nach einem satzungsmäßigen Zweck ein. Und dieser muss nicht an einem Kapitalvermehrungs- Selbstzweck orientiert sein. Es kommt noch besser: Es müssen gar nicht einzelne Wohlhabende sein, die während oder nach ihrem Ableben eine Stiftung gründen. Viele Bürger, mit großem und kleinem Geldbeutel können sich zu einer Bürgerstiftung zusammenschließen und beispielsweise auf Gemeindeebene Gutes tun. Let´s do it.

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100 Jahre Weltfrauentag – und jetzt?

Ein paar nicht immer ganz ernst gemeinte Anmerkungen zum Weltfrauentag.
von Herbert Hahner
8.3.2011

Haben sich die Verhältnisse seit 1911 geändert? Ja!
Bis 1918 durften die Frauen nicht wählen. Im tausendjährigen Reich war die Mutterrolle die einzig wahre Bestimmung der Frauen. Bis 1958 durften Ehemänner die Arbeitsverträge ihrer Frauen kündigen. Bis 1977 war die Aufgabenverteilung in der Ehe per Gesetz geregelt: der Mann als Ernährer der Familie, die Frau als Hausfrau und Mutter.

Haben sich die Verhältnisse seit 1911 geändert? Ja, aber …!
Inzwischen erreichen die Frauen die besseren Schulabschlüsse. Mehr Frauen als Männer nehmen ein Studium auf. 12,6 % der 25- bis 30-Jährigen Frauen hatten 2009 einen Hoch-schulabschluss, bei den Männern waren es nur 7,8 % (Quelle: Statistisches Bundesamt). Immer mehr Frauen sind die Haupternährer ihrer Familien (9,5 % in West- und 13,1 % in Ostdeutschland; Quelle: Hans-Böckler-Institut).

Und wo ist nun das „ABER“?

Frauen verdienen im Schnitt 23 % pro Stunde weniger als die Männer (Quelle: Statisti-sches Bundesamt). In den alten Bundesländern sind es sogar 25 %, in den neuen Ländern lediglich 6 %.

Ein kleiner Trost für alle Frauen, angeblich von Bert Brecht:
„Da ist nun einer schon der Satan selber. Der Metzger und alle anderen Kälber. Der frechste Hund, der schlimmste Hurentreiber. Wer kocht ihn ab? Weiber?

Gegenwärtig könnte ein italienischer Potentat den Frauen zum Opfer fallen. Silvio B. hat bis-her alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe (Mafiakontakte, Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung usw.) einfach abtropfen lassen. Drei Richterinnen wollen ihn nun wegen Sex mit einer Minderjährigen stürzen.

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Alles gesagt?

Warum zu Guttenberg nicht mehr für ein öffentliches Amt tragbar ist. von Jürgen Schechler 25.2.2011 Was muss jemand anstellen, damit alle erkennen, dass dieser JEMAND ungeeignet ist für ein öffentliches Amt, das hohe Mindestanforderungen an die Person (Amtsträger) stellt. Muss er ehrlich sein? Ein Vorbild? Gerecht? Muss er sich und sein Umfeld richtig bewerten können? Muss er kritisch und selbstkritisch sein? Ja, diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein - für JEDEN, der ein öffentliches Amt bekleidet. Und was ist mit dem Verteidigungsminister des Bundes? Da erst Recht. Nun passieren Fehler. Nur der, der nichts unternimmt, macht keine Fehler. Richtig. Aber was ist ein vorbildliches Verhalten? Ich finde: dafür gerade stehen. Macht das zu Guttenberg? Nein nicht einmal das. Warum halten dennoch so viele Menschen an zu Guttenberg fest? Wie groß muss die Sehnsucht sein, einen Politiker anhimmeln zu können, der gut für die Yellow Press ist und Glaubwürdigkeit zu haben scheint. Sicherlich; ich bin befangen. Dreifach:

• Ich bin kein Anhänger der Partei von zu Guttenberg.
• Ich habe Kinder und muss ihnen erklären, warum für manche Menschen andere Regeln gelten.
• Ich habe meine Doktorarbeit geschrieben, mir meine Zeit und die meiner ersten Tochter genommen.

Aber nicht nur ich bin betroffen. Wir alle. Zu Guttenberg reiht sich in die lange Schlange der Personen ein, die dafür Verantwortung tragen, dass das generelle Vertrauen in die Politiker (-Elite) sinkt. Der Verlierer sind wir alle, denn die Last trägt die Standfestigkeit der Demokratie.

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Wer? Wie? Was in Dietersheim?

13.2.2011
Bei der Zukunft des Ortsteils Dietersheim dürfen die Weichen nicht von wenigen gestellt werden! Transparenz, Professionalität und Bürgernähe ist nun wichtiger als je zuvor.
von Anette Martin, Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat
Mehr... Klicke rechts auf Menü-Punkt LOKALPOLITIK.

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Gratulation

5. Dezember 2010
Liebe Anette, liebe Brigitte, lieber Jürgen,

herzliche Gratulation zu eurer Wahl zum Führungstrio der SPD in Eching!

Es wird für euch sicherlich nicht ganz einfach werden sozialdemokratische Politik zu betreiben - notwendig ist es allemal, lokal, national und international.

Der Neoliberalismus hat alle Bereiche der Gesellschaft durchsetzt, den Spaltpilz aus-gestreut und macht uns weiß, dass die Degradierung des Menschen zum Kunden eine Beförderung sei. Ein Zerfall der Gesellschaft wird dabei stillschweigend in Kauf genommen. Ökologie und Sozialpolitik werden, wenn sie der Profitmaximierung im Wege stehen, zur „Privatsache“ erklärt

Hier nur ein Beispiel für die Auswirkungen der „großen Politik“ auf die lokale Ebene:
Armut ist in den deutschen Kommunen wieder eine Alltagserscheinung geworden. Über 16 % aller Kinder wachsen in Haushalten auf, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben, also als arm gelten (in Dänemark sind zwei Prozent).

Ich wünsche euch Mut, Entschlossenheit, Kreativität, eine gehörige Portion an Gelas-senheit und natürlich viel Erfolg.

Euer Herbert Hahner

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Gedränge in Nürnberg

auch Gewerkschafter aus Eching waren mit dabei.
von Herbert Hahner
14. November 2010

Mit 15.000 Teilnehmern hatte der DGB-Bayern gerechnet, gekommen waren zur Kundge-bung des DGB am Samstag, den 13.11.2010, nach Polizeiangaben 30.000.

„Wir senden ein deutliches Signal an die Politik in Berlin und München“, rief Matthias Jena, Vorsitzender des DGB-Bayern, den Massen entgegen. Und weiter verlangte er vehement einen „Kurswechsel“ hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Die Rente mit 67 sei nicht hinnehmbar und führe nur zu vermehrter Altersarmut, meinten alle Podiumsredner. Insbesondere Schulabgänger seien die Leidtragenden der gegenwärtigen Entwicklung. Wer nicht direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen werde, den speise man mit Teilzeitverträgen, befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und Lohnsenkung ab. Im Alter schmelze dann die zu erwartende Rente auf einen Minimalbetrag zusammen.

Empört zeigten sich viele Kundgebungsteilnehmer auch über die Neuregelungen der Kran-kenversicherung. Anstatt die gegenwärtige Krankenversicherung zu einer solidarischen Bür-gerversicherung auszubauen, werde mit der „Kopfpauschale“ eine einseitige Lastenverteilung zu Ungunsten der Arbeitnehmer zementiert. „Spült sie endlich weg!“, stand auf einem der vielen Transparente. Gemeint waren die Mitglieder der schwarzgelben Bundesregierung, deren Konterfeis das Transparent zierten.

Unzufriedenheit mit der Entwicklung der Sozialpolitik in Deutschland und in Bayern zeigten auch viele Veranstaltungsteilnehmer aus dem Landkreis Freising. Angereist mit drei Reise-bussen hatte ihnen die Veranstaltung zwar Mut gemacht, aber es blieben doch erhebliche Zweifel an einer kurzfristigen Umkehr der Politik zurück. „Es wird weiterer Anstrengungen der Gewerkschaften bedürfen“, war der Tenor bei der Rückreise, „wenn die Politik tatsächlich zu einem Kurswechsel gebracht werden soll“.

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Was uns bewegt. Bewegt uns was?

von Jürgen Schechler
13. November 2010

Was bewegt uns? Was ist unser Antrieb? Politisch gefragt: Was lässt uns politisch und/oder ehrenamtlich aktiv werden? Ist es Zufriedenheit? Nein, meist ist es doch Unzufriedenheit.

Und wer ist gerade in Bewegung? In Freising, in Stuttgart, in München, Berlin oder rund um Gorleben? Nicht alle, aber doch immer mehr von uns. Also bleibt die Frage: Welche Unzufriedenheit bewegt uns und treibt uns auf die Straße? Gibt es einen gemeinsamen Nenner?

Ja, es gibt ihn: Wir Bürger lassen uns nicht länger an der Nase herumführen. Wir tragen nicht mehr die Risiken, während einzelne nur den Nutzen davontragen. Wir lassen uns nicht Großprojekte mit explodierenden Kosten und fragwürdigem Nutzen aufdrängen. Wir lassen uns nicht mehr mit Halbwahreheiten abspeisen.

Und was ist in Eching? Werden wir hier stets in unserem Interesse informiert? Bewegt uns auch etwas?

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Wichtig!

Grundsätzlich gilt:
Das Rotkehlchen gibt die Meinung der jeweiligen Verfasserin bzw. des jeweiligen Verfassers auf pointierte, aber treffende weise wieder. Es handelt sich um einen Kommentar und muss nicht der Position des SPD Ortsvereins entsprechen. Dies gehört zu einer offenen und demokratischen Kultur.