Legal, illegal? – scheißegal! Das vorherrschende Lebensmotto in der Kaste der Reichen, Superreichen und wirtschaftlich Mächtigen. Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug - Lieblingsbeschäftigungen unserer Geldelite. Der Sozialstaat, der Rechtsstaat, die Zivilgesellschaft, der Schutz unserer Lebensgrundlagen? Darum sollen sich die anderen kümmern!
Ein Statement von Herbert Hahner
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de
Ob Swiss, Lux oder Offshore Leaks, Panama Papers, Paradise Papers oder Briefkastenfirmen auf Malta und den Virgin Islands oder Geldverstecke bei den Schweizer Banken – in regelmäßigen Abständen liefern uns die Medien Informationen zu den Steuertricksereien und halbseidenen Geschäften des Geldadels. Von Mal zu Mal werden die Dimensionen größer.
Groß ist nach jedem Skandal auch die öffentlich zelebrierte Empörung. Folgen dem dann auch konkrete Taten? Zumindest bisher nicht in der Form, dass dem schamlosen Profitstreben wirksame Grenzen gezogen worden wären.
Auf Moral und Einsicht darf man bei den Tätern nicht hoffen. „Geschäft ist Geschäft“, soll der U2-Frontmann Bono gesagt haben, als er auf die Verschleierung seiner Eigentumsverhältnisse angesprochen wurde. Ansonsten wird er gerne schon mal als des „Gute Gewissen der Popmusik“ dargestellt.
Möchte man da nicht resignieren? Ein Arbeitnehmer muss arbeiten, um zu überleben. Ihm werden Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge direkt vom Monatslohn abgezogen. Er finanziert unsere Gesellschaft. Die Reichen dagegen führen mit den Steuerbehörden ein weltweites „Hase und Igel Spiel“ auf.
Resignation? Rückzug ins Privatleben? Nein, das würde es den windigen Geschäftemachern eher noch erleichtern, ihr abgefeimtes Spiel zu betreiben. Wir müssen den demokratischen, sozialen Rechtsstaat verteidigen und ausbauen – auch wenn es mühsam ist und manchmal aussichtslos erscheint. Die Welt darf nicht dem innerlich maroden, zügellosen Liberalismus und seinen Profiteuren zum Fraß vorgeworfen werden.
Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.
Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.
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