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SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

22.05.2017 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

SPD besucht Realschulbau in Au

 

Am Montag 15. Mai 2017 besuchten die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Ortsverein Hallertau die derzeit im (Um)Bau befindliche Realschule in Au/Hallertau, um sich über den Baufortschritt und die Akzeptanz des bereits angelaufenen Schulbetriebs zu informieren.

Landrat Josef Hauner als „Hausherr“, der Auer Bürgermeister Karl Ecker als „Grundherr“ sowie die Bürgermeister Martin Bormann (Attenkirchen), Michael Hobmaier (Hörgertshausen) und Konrad Schickaneder (Rudelzhausen) unterstrichen mit ihrer Anwesenheit die Bedeutung dieser schulischen Einrichtung für die Region, die damit als Bildungsraum eine Aufwertung und Stärkung erfährt (O-Ton von Bgm. Bormann: „Mia Holledauer san hoid a bsondane Rass.“).

Die neue Schule wird dazu beitragen, junge Menschen zu qualifizieren für die Ausbildung in Handwerk, Gewerbe und Fachschulen und für weiterführende Schulen wie die Fach- und Berufsoberschule.

Architekt Winfried Nagel und Projektleiterin Ingrid Abend vom Hochbauamt des Landratsamts führten durch das frühere Mittelschulgebäude, das derzeit für 8,8 Mio. Euro umgebaut, eine zeitgemäße Ausstattung erhalten und bereits im September - ein sportliches Ziel, wie Architekt Nagel meinte: „Wir müssen uns sputen“ - mit 8 Klassen in den Schulbetrieb gehen wird, der auch eine offene Ganztagsbetreuung anbieten wird.

Zum Sommer 2019 wird für 9 Mio. auf einer angrenzenden Fläche ein Erweiterungsbau mit 4 Klassen und mehreren Fachräumen entstehen.

 
 

04.12.2016 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Stellungnahme zur Diskussion um umstrittene Referenten

 

In der Diskussion um die Kritik des SPD-Kreisverbands an der Einladung umstrittener Referenten durch die örtliche KAB gab es einige hitzige Zuschriften.
Mit der folgenden Stellungnahme möchten wir in Details darlegen, worum es Peter Warlimont und Beate Frommhold-Buhl mit ihrem Schreiben an die KAB-Landesspitze ging:

Die Unterzeichner des Schreibens wandten sich keineswegs gegen alle Veranstaltungen, die Hr. Forster organisiert hat. Unsere Sorge resultierte aus einer auffällig zunehmenden Anzahl und Aneinanderreihung von eingeladenen Moderatoren und Referenten aus unterschiedlichen politischen Spektren, die wir für höchst problematisch halten.
Das von uns verfasste Schreiben wurde nicht öffentlich publiziert, sondern an die KAB-Landesleitung geschickt. Es wurde entgegen anderslautender Behauptungen von Alt-OB Dieter Thalhammer weder initiiert noch in irgendeiner Form begleitet oder abgesegnet.
In unserem Schreiben haben wir unsere Einschätzung durch Textbeispiele und Internet-Links zu entsprechenden Quellen untermauert, damit sich die KAB-Spitze ein Bild machen und dann zu einer eigenen Einschätzung kommen kann.

Folgende Beispiele verdeutlichen unsere Sicht der Dinge:

Der vom örtlichen KAB-Geschäftsführer eingeladene Landesvorsitzende der AfD Bayern, Hr. Bystron, pflegt eine hochaggressive Sprache, die einer demokratischen Debattenkultur eklatant widerspricht. Er spricht vom "links-grün versifften Deutschland" und von Alice Schwarzer als "hässliche Kröte" und "militante Lesbe", er fabuliert von einer "Asylindustrie" in Deutschland, von einem "Unsozialstaat auf Kosten der deutschen Bevölkerung", weil Deutschland Flüchtlinge aufnimmt. Bei einem Besuch in Tschechien sprach er davon, dass an den Händen einer tschechischen Regierung, die Flüchtlinge ins Land lasse, "Blut kleben" würde, weil es unweigerlich zu einem islamistischen Anschlag kommen werde.
Wir kritisieren nicht, dass jemand ein konservatives Gesellschaftsbild hat, die Emanzipation von Frauen überflüssig oder falsch findet, die Flüchtlingsaufnahme begrenzen möchte oder Angst davor hat, dass mit Flüchtlingen auch Terroristen ins Land kommen könnten. In einer demokratischen Gesellschaft müssen solche Sichtweisen möglich sein.
Wir meinen jedoch, dass Sprache und Stil des AfD-Landesvorsitzenden von einer Aggressivität und Radikalität sind, dass es sich für einen seriösen Sozialverband wie die KAB, aber auch für andere, geradezu verbieten sollte, solche Referenten einzuladen. Und besonders heikel wird es, wenn am Ende einer solchen Veranstaltung, die ja durchaus kontrovers verlaufen sein dürfte, eine von der KAB und dem AfD-Mann gemeinsam abgestimmte Presseerklärung veröffentlicht wird, in der dann von – so wörtlich – "großen Schnittmengen" zwischen KAB und AfD die Rede ist, wie Screenshots dieser im Internet veröffentlichten Presseerklärung zeigen.

Der eingeladene Herr Ganser erweckt auf eine äußerst subtile und demagogisch geschickte Weise bei seinem Publikum den Eindruck, der 11. September 2001 sei in Wirklichkeit gar kein Terroranschlag gewesen, sondern müsse von amerikanischer Seite inszeniert worden sein. Hr. Ganser arbeitet außerdem daran, die Geschichte zu verbreiten, hinter dem Aufstand gegen die Janukowitsch-Diktatur in der Ukraine stecke ein großangelegter Geheimplan der USA, der NATO, der EU, um ein willfähriges Regime zu installieren, das man dann benutzen könne, um Russland in die Enge zu treiben und zu bekämpfen.
Wir halten es für völlig legitim, die Politik der USA nach 9/11 kritisch zu hinterfragen, und es ist auch legitim, zu hinterfragen, ob sich europäische und amerikanische Politik im Verhältnis zu Russland immer geschickt oder auch manchmal falsch verhalten hat. Aber die Richtung, in die Hr. Ganser die öffentliche Meinungsbildung lenken will, fußt auf Desinformation und der Verbreitung von Lügen, sein Ziel ist die Untergrabung des Vertrauens in das gesamte demokratische System, seiner politischen Akteure und Institutionen, der freien Medienlandschaft, der unabhängigen Wissenschaft, der Kontrolle und Gestaltung durch freie Wahlen und unabhängige Gerichte.
Auch Hr. Ganser ist aus unserer Sicht kein Referent, der einer KAB in irgendeiner Weise zu Gesicht steht.

Der als Moderator eingeladene Ken Jebsen betreibt ein Internetportal, KenFM. Wenn man sich die Beiträge von Hr. Jebsen auf seinem YouTube-Kanal ansieht, erkennt man immer wieder eine Verhöhnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er spricht den Journalisten in unserem Land rundweg ihre Unabhängigkeit ab. Er verwendet immer wieder eine hochaggressive Sprache, wie das von ihm nach der Trump-Wahl eingestellte Video zeigt.
Man kann Trump besser finden als Merkel, aber der in diesem Video zu sehende Aufruf an die deutschen Politiker, sie sollten sich nun "in die Boote setzen", "wegrudern" und "vom Acker machen", weil ihre Zeit abgelaufen sei, der drohende Unterton, sie sollten das besser tun, solange sie noch ungeschoren davonkommen, sein Hetzen gegen das sogenannte Establishment, seine Ausfälle gegen die angebliche Lügenpresse disqualifizieren ihn als Moderator oder Referenten nicht nur für eine Organisation wie die KAB.

Der eingeladene Rechts-Rapper Kilez More bezeichnet sich in einem Interview mit 'Die Zürcherin' als Systemfeind. Er zeichnet das Bild einer durch und durch unfreien Gesellschaft, in dem die Bürger überwacht, kontrolliert, "gleichgebügelt" und für das Vertreten einer eigenen Meinung "bestraft" würden, er stimmt ein in den Chor der Kritiker der 'Systemmedien', die angeblich einen "Meinungseinheitsbrei servieren, der von den Massenmedien immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird".
Auch hier scheint deutlich eine Haltung durch, die versucht, die demokratische Ordnung unserer Gesellschaft als Pseudodemokratie zu verunglimpfen, auch dies eine Haltung, die der Tradition und Haltung der KAB, wie wir sie kennengelernt haben, in keiner Weise entspricht.

Unser Schreiben an die KAB-Landesspitze war und ist Ausdruck unserer Sorge, dass nach unserem Verständnis offenkundig demokratiefeindliche Kräfte immer weiter Platz greifen. Wir schrieben dort: "Wir sind in Sorge, dass Herr Rainer Forster als regionaler Geschäftsführer die allseits respektierte Institution KAB nutzt, um Gefolgschaft zu finden und Gedankengut hoffähig zu machen, das humanistischen und christlichen Grundüberzeugungen widerspricht."

Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie, in diesem Sinne haben wir uns geäußert und die KAB-Landesspitze gebeten, diese möge die Dinge betrachten und sich eine Meinung dazu bilden.
Laut Freisinger Tagespresse scheint die Spitze der bayerischen KAB unsere Sorge zu teilen.

Peter Warlimont
Beate Frommhold-Buhl
Herbert Bengler
Andreas Mehltretter

 
 

20.05.2016 in Lokalpolitik

Kompetent und temperamentvoll: Sebastian Thaler in Günzenhausen

 

Sebastian Thaler, Bürgermeisterkandidat der SPD, der Grünen, der Bürger für Eching und der Echinger Mitte stellte sich am Donnerstagabend im Gasthof Grill den Bürgerinnen und Bürgern von Günzenhausen, Deutenhausen und Ottenburg vor. Gut 70 Leute waren da, bekamen einen sehr lebendigen Eindruck vom Kandidaten und erlebten, wie es sich für Günzenhausen gehört, eine sehr temperamentvolle Diskussion.

von Werner Schefold

 
 

29.12.2015 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

JHV 2015 des SPD-Kreisverbands: Schwerpunkt "Bezahlbares Wohnen"

 

Die Jahreshauptversammlung 2015 der Kreis-SPD setzte vor allem zwei Schwerpunkte:

  • Kreisvorsitzender Peter Warlimont appellierte an Ministerpräsident Seehofer, sich in Sachen 3. Startbahn nicht an der Betonierfraktion innerhalb der CSU zu orientieren, sondern seine Entscheidung zum Wohle nicht nur der Region, sondern zum Wohle ganz Bayerns zu treffen.
  • "Bezahlbares Wohnen" muss noch mehr in den Fokus der Lokalpolitik im Landkreis Freising rücken (ein Schritt in die richtige Richtung war dabei die Fachtagung, zu der der Landrat im Dezember einlud, ein Antrag übrigens auch der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Herbst 2015 ... deutlich aktiver in diesen Dingen muss noch die Stadt Freising werden!!!)

...

 
 

26.09.2015 in Lokalpolitik

Die Lib(e)rithek lebt

 

Im März fiel der Startschuss für die Echinger Lib(e)rithek – eine Tauschbibliothek für Bücher aus unterschiedlichen Genres und in verschiedenen Sprachen, die vor allem Mitbürgern mit Migrationshintergrund über dieses Leseangebot die Integration erleichtern soll. Aber selbstverständlich stehen unsere Lib(e)ritheken allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Die Idee dahinter orientierte sich an den offenen Bücherschränken, die bereits in vielen Städten etabliert und gut angenommen sind.

von Elke Saulewicz

 

 
 

Nachrichten über Eching hinaus

21.11.2017 20:36 SPD-Chef zum Scheitern von Jamaika – Es ist genügend Zeit
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung. Die FDP hat sich davon gemacht und Angela Merkel steht jetzt ohne Verhandlungspartner für

21.11.2017 20:33 Die FDP hat Angst vor der eigenen Courage
Im Interview mit der Funke Mediengruppe erläutert Carten Schneider die Position der SPD und die mangelnde Ernsthaftigkeit der Freidemokraten. Das Interview auf spdfraktion.de

21.11.2017 18:33 Siemens steht in der Verantwortung – kein Kahlschlag im Osten
Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist. „Siemens sollte als

19.11.2017 19:01 „Das wird eine Koalition des Misstrauens“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das Gegeneinander der Jamaika-Parteien. Und sie erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen. Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe auf spdfraktion.de

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

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