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SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

Startbahn

Agenda für die Flughafenregion

Qualität ist wichtiger als Quantität: Die SPD-Unterbezirke Freising und Erding erarbeiten Agenda für die Flughafenregion

Es ist nur ein erster Schritt dem weitere folgen müssen. Dies war den knapp 40 interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Viva Vita in Freising bewusst, als sie sich bei heißestem Sommerwetter Gedanken über die Zukunft der Region machten. Mandatsträger, Ortsvereinsvorsitzende und Aktive der beiden Landkreise hatten sich an diesem letzten Samstag im Juni zu einem Gedankenaustausch zusammengefunden.

Ziel dabei: Die kommunalen Fragen und Probleme der Region vernetzt mit Vertretern der Landes- und Bundespolitik anzugehen.
In einer ersten Bestandsaufnahme kam dabei alles auf den Tisch, was auch nach der Entscheidung gegen die 3. Startbahn durch die Münchner Bürgerinnen und Bürger weiterhin aktuell bleibt. Insbesondere die Herausforderungen der Wachstumsregion im Bereich bezahlbarer Wohnraum und der Belastung der gesamten Verkehrsinfrastruktur wurden dabei ausführlich debattiert. So wären allein im Landkreis Freising 3.000, in den Kreisen Erding und Ebersberg je 2.000 zusätzliche, bezahlbare Wohnungen für geringer verdienende junge Familien und Arbeitnehmer von Nöten, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen, führte Ewald Schurer aus. Für den Bundestagsabgeordneten bleibt die Region zwar Wachstumsregion, „aber damit bleiben uns auch die damit verbundenen Fragen und Probleme zur Lösung auf dem Tisch.“

„Wir müssen endlich für bezahlbaren Wohnraum sorgen!“ In diese Kerbe hieb auch Beate Fromhold-Buhl in ihrer Anmoderation. „Auch bei uns ist Obdachlosigkeit vorhanden.“ Und hierbei gäbe es auch jedes Jahr steigende Zahlen, dabei immer mehr Jüngere und Menschen, bei denen man dies nicht vermute.

Dass alle diese Probleme München genauso wie das Umland betreffe, betonte die Münchner Stadträtin Heide Rieke. „Auch bei uns wird das so gesehen. Wir sitzen in der Region in Stadt und Land in einem Boot“.

„Gute Bildung und Infrastruktur sind nicht nur landespolitisch entscheidend“, erläuterte danach der Landtagsabgeordnete Martin Güll. Er wolle den Termin auch zum Zuhören nutzen und die Anregungen der Kommunalpolitik über die Auswirkungen vor Ort mit in die Landtagsfraktion nehmen.

Und von denen gab es einige. Zur Familienpolitik gehöre auch, neben dem guten Einsatz der Fraktion gegen das Elterngeld und für Betreuungsplätze, dass sich Rentenanwartszeiten für Erziehungsarbeit verbesserten, so eine Wortmeldung aus der Runde. Es müssten außerdem für den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen genügend Anreize geschaffen werden, dass sich künftig ausreichend viele Berufsanfänger für den Beruf Erzieher/Erzieherin entscheiden.
Was Union und FDP hier derzeit mit zynischen Vorschlägen, einfach fachfremde Arbeitnehmer ohne Vorkenntnisse einzusetzen, anrichten, sei in der Tat eine Frechheit, so Güll in seiner Antwort.

Breites Thema des Nachmittags war in der Debatte auch immer wieder der ÖPNV in seinen regionalen Problemstellungen. Von einer Busdirektverbindung von Langenbach zum Flughafen, die der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Herbert Bengler einforderte, über die zweite S-Bahn-Stammstrecke bis hin zum Ringschluss kam dabei alles aufs Tablett. „Wir werden im Verkehr ersticken, wenn das nicht angegangen wird“, stellt Ewald Schurer die Dringlichkeit vieler dar. „Vieles wurde von der CSU versprochen, aber nur wenig eingelöst.“
Für lebhafte Debatte sorgte in diesem Zusammenhang ein Diskussionsbeitrag, die Flughafengesellschaft und andere Großarbeitgeber wieder mehr in die Pflicht für ihre Beschäftigten zu nehmen. Früher habe es in großen Unternehmen auch Betriebsshuttlebuslinien und Werkswohnungen gegeben. Gegenwärtig würde gerne versucht, sich durch Vereinssponsoring aus der übrigen Verantwortung zu kaufen.

Dass mit 2 Startbahnen weitere Probleme des Flughafenumfeldes ebenfalls noch nicht gelöst sind, war den anwesenden Kommunalpolitikern allen klar. Eine dringende Anregung in der Debatte folgte von der Freisinger Stadträtin Heidi Kammler. Sie forderte zu Wachsamkeit im Hinblick auf die Entwicklung der Nachtflüge auf. Es müsse darauf geachtet werden, dass hier nicht versucht werde, vermehrt Flugbewegungen auf Ruhezeiten zu legen.

Fazit der Veranstaltung für die SPD-Unterbezirke, dass die Erkenntnisse und Diskussionsbeiträge intensiv ausgewertet werden sollen. In weiteren Veranstaltungen und Workshops wollen die Genossinnen und Genossen dabei in allen wichtigen Detailfragen ein Regionalkonzept aus einem Guss für die anstehenden Kommunalwahlen erarbeiten. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl vor Augen führen, dass die SPD auch in der Region die besseren Lösungen zu bieten hat. Bereits zu Anfang zeichnete sich dabei ab, dass im Zweifel qualitativem vor quantitativem Wachstum der Vorzug gegeben wird.

„Im Mittelpunkt stehen für uns als Sozialdemokraten immer Menschlichkeit, soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit“, so Michaela Meister in ihrem Abschlussstatement.

Bild: Rita Thielen / pixelio.de

 

SZ-Umfrage

Die SZ startet eine einzigartige Umfrage im Netz. Was ist Ihre Meinung zur dritten Start-und-Landebahn? Welche Argumente zählen für Sie wirklich? Machen Sie mit!
Die SZ schreibt: "Wir wollen mit der Umfrage auch die Frage beantworten, wie sich die Meinungen über die Region verteilen. Wenn Sie mitmachen, müssen Sie nur angeben, wie Sie entscheiden würden und in welchem Ort Sie wohnen - gerne auch, was Ihre Gründe sind, und gegebenenfalls Ihr Name. Daraus erstellen wir eine interaktive Landkarte der Ja- und Nein-Stimmen. So soll ein ganz neuer Blick auf die Stimmung gegenüber dem Projekt entstehen. Und wenn Sie nicht in München leben: Auch Ihre Meinung interessiert uns.
Wir bitten Sie, ehrlich zu antworten und nicht mehrfach teilzunehmen. Wir werden die Einsendungen prüfen und bei Missbrauchsverdacht aussortieren."
Zur Umfrage

 

Bürgerentscheid

Am 17. Juni 2012 findet ein Bürgerentscheid über den Bau der 3. Startbahn statt. Allerdings dürfen nur Bürger Münchens abstimmen. Die betroffenen Umlandbürger jedoch haben kein Stimmrecht. Eine innovative Idee findet sich unter http://www.meine-muenchner-stimme.de/ - dort können Münchner Ihre Solidarität zeigen und den Betroffenen Ihre "Stimme gegen die 3. Startbahn" versprechen.

 

Nachrichten über Eching hinaus

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

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