31.10.2024 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising
Beim Alten Wirt in Goldach hat sich die Kreis-SPD bei ihrer Jahreshauptversammlung für die nächsten Jahre neu aufgestellt. Der alte und wiedergewählte Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter betonte: „Wir haben zwei anstrengende Jahre vor uns: Bei der Bundestagswahl wird es darum gehen, das Soziale gegen die Konservativen und die Demokratie gegen die Rechtsextremen zu verteidigen! Und im Kreistag sehen wir gerade beim Thema Frauenhaus, dass sich eine starke Sozialdemokratie auszahlt – das müssen wir auch im Kommunalwahlkampf klar machen.“
12.10.2024 in Veranstaltungen
Seit mehr als 70 Jahren gedenkt die DGB-Jugend der Reichspogromnacht von 1938 – auch in diesem Jahr. Am Sonntag, den 10. November, 13:00 Uhr, findet die Veranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Dachau statt. Motto „Erinnern heißt kämpfen“. Gedenkrede: Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB.
Der braune Mob zog in der Nacht vom 09. auf den 10. November durch München, plünderte jüdische Geschäfte und steckte die Synagoge in Brand. Aus verbalen Attacken gegen die Juden wurden handfeste Taten. Aus Diskriminierung und Ausgrenzung wurde offene Feindschaft. „Die systematische Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden durch die NS-Diktatur war ein Ereignis von solcher Tragweite, dass der Mantel des Vergessens sich nie darüber senken wird. Es ist ein Ereignis außerhalb jeder Zeit“ (Claude Lanzmann, zitiert nach dem Aufruf der DGB-Jugend zum Pogromgedenktag). Ursprünglich als Internierungslager für Kommunisten, Gewerkschafter und Sozialdemokraten im März 1933 errichtet, wurden im KZ-Dachau bis zu seiner Befreiung durch die US-Armee Ende April 1945 etwa 200 000 Menschen eingesperrt, mehr als 40 000 fanden den Tod. Dachau diente als Modell für viele weitere Konzentrationslager und als Ausbildungsort für das Personal der diversen Vernichtungslager. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, musste als sechsjähriges Mädchen die Gewaltexzesse im November 1938 mit ansehen und blieb dennoch nach dem II. Weltkrieg in Deutschland. Sie glaubte daran, dass in Zukunft Juden in Deutschland wieder sicher werden leben können. Lange Zeit schien sie recht zu behalten. Inzwischen haben sich leider Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikales Gedankengut in unserer Republik wieder fest eingenistet und eine völkisch-nationalistische Partei setzt die Themen für die öffentliche, politische Diskussion.
Herbert Hahner, SPD-Eching
10.08.2024 in Kommunalpolitik
Unsere Gesellschaft befindet sich in einem stetigen Wandel, im Zuge dessen ergeben sich immer wieder neue vielfältige Bedarfe. Das spiegelt sich auch im gesellschaftlichen Umgang mit dem Tod und zeigt sich deutlich in der erhöhten Nachfrage nach alternativen Formen der Bestattung, wie etwa nach einer Naturbestattung oder auch den diversen Formen der Urnenbeisetzung.
Seit 2021 gibt es in Bayern den absoluten Sargzwang nicht mehr, was in vielen Gemeinden dazu geführt hat, dass auch islamische Bestattungen möglich gemacht wurden. „In welchem Lande einem Menschen zu enden bestimmt ist, dort und sonst nirgends findet er Tod und Grab“. Diese Worte stehen auf einem Gedenkstein für muslimische Soldaten, die als Kriegsgefangene des Ersten Weltkriegs bei Berlin gestorben sind. Sie bringen die religiöse Überzeugung zum Ausdruck, Muslim*innen an dem Ort beizusetzen, an dem sie versterben.
Auch in Eching leben seit vielen Jahren Menschen muslimischen Glaubens. Eching ist ihr Lebensmittelpunkt und ihre Heimat. Auch nach ihrem Ableben sollte Eching noch Heimat bleiben können.
Das geltende Friedhofs- und Bestattungsrecht beschränkt die Friedhofsträgerschaft auf Körperschaften des öffentlichen Rechts. Als Träger und Betreiber der örtlichen Friedhöfe steht die Gemeinde somit vor der Herausforderung, im Rahmen der Friedhofssatzung angemessene Regelungen für eine islamische Beerdigung zu schaffen. Friedhöfe sind schließlich für die Beisetzung aller Gemeindebürger*innen bestimmt. Die SPD-Fraktion hat deshalb in der Sitzung des Gemeinderats am 30. Juli beantragt, dass die Gemeindeverwaltung die Möglichkeit eines islamischen Gräberfeldes auf einem der gemeindlichen Friedhöfe prüft. Der Rat hat dem mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die genannte Prüfung ist allerdings nicht trivial. Bei der Einrichtung islamischer Grabfelder und der Durchführung von Bestattungen sind sowohl die Regelungen des islamischen als auch die des deutschen Rechts zu berücksichtigen. Beispiele: Mögliche Ausrichtung der Grabstätten nach Mekka, Anlagen für die rituelle Waschung der Verstorbenen, Orte zur Verrichtung des Totengebetes, Festlegungen zu den Ruhefristen und zur Grabgestaltung. Und ähnlich der christlichen und jüdischen ist auch die muslimische Welt durch konfessionelle und ethnische Vielfalt geprägt. Daraus ergibt sich erheblicher Klärungsbedarf. Möglich ist die islamische Bestattung aber allemal, wie es viele andere Orte in Bayern schon längst beweisen.
von Herbert Hahner
04.06.2024 in Europa
Klaus Reichel ist Jahrgang 1943 und sein Vater ist im Januar 1943 “für Führer, Volk und Vaterland“ gefallen. Seine Erfahrungen als Halbwaise mit den Folgen des durch die Nazis angezettelten Weltkriegs mit über 50 Mio Toten, brachte ihn sehr früh dazu, sich dafür einzusetzen, dass so etwas nie mehr passiert.
Mitte der 60-er Jahre führte ihn deshalb der Weg zu den sog. “68-ern”. Das waren erste Widerstände gegen die bleierne Nachkriegszeit, in der alles vergessen werden sollte, keiner war dabei gewesen.
1976 ist er in die Moosburger SPD eingetreten. Vor allem wegen Willy Brandt, dem ersten, eindeutigen Demokraten in der Führungsetage der Geschichte der Bundesrepublik.
Die SPD wurde 1933 von den Nazis verboten, viele Mitglieder emigrierten, wurden eingesperrt, gefoltert und auch ermordet. Schon aus dieser historischen Erfahrung hat die SPD die größte Verpflichtung zum Widerstand gegen die Neonazis. Reichel war jahrelang Ortsvorsitzender, Stadtrat und ist seit 2018 Ehrenvorsitzender der Moosburger SPD. Seit fast 60 Jahren kämpft er in Moosburg offensiv gegen Neonazis und Rechtsradikale und wird ausführlich über seine Aktivitäten gegen die NPD, die Republikaner und jetzt die AfD berichten.
Er bedauert, dass man nicht genügend aus der Geschichte gelernt hat und wird offensiv für mehr Einsatz für die Demokratie werben. Dazu wird er nochmal deutlich herausarbeiten, was ohne Demokratie wäre und was man tun kann und tun muss. Es reicht nicht, „sich nur zur Demokratie zu bekennen, jeder muss auch was dafür tun.“
“Nie wieder” und “Wehret den Anfängen” sind mittlerweile fast hohle Floskeln geworden, es wird immer konkret zu wenig gegen den extremen Rechtsradikalismus unternommen.
2020 ist die von ihm verfasste Broschüre “75 Jahre auf dem rechten Auge blind – Die Geschichte des Rechtsradikalismus und Neonazismus von 1945 bis heute” erschienen. Er wird sie verteilen.
22.05.2024 in Ortsverein
Bericht von der Jahreshauptversammlung der SPD-Eching
Donnerstag, 16. Mai 2024, ASZ Eching
Der alte und neue SPD-Ortsvorsitzende, Victor Weizenegger, startete seinen Vorstandsbericht bei der Jahreshauptversammlung mit der Begrüßung von Neumitgliedern und der Ehrung altgedienter Sozialdemokrat*innen. Für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft wurden Irmgard Mittenberger (konnte leider nicht anwesend sein) und Rolf Lösch geehrt, für 50 Jahre Parteizugehörigkeit Josef Moos und an vier Neumitglieder konnte das Parteibuch übergeben werden.
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31.10.2024 19:01 Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller. „Die nun in Kraft getretenen Zölle auf in China produzierte E-Autos bergen ein hohes… Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos weiterlesen
31.10.2024 19:00 Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen
Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden. „Die Strategie Zoll 2030 ist… Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen weiterlesen
21.10.2024 18:41 Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. „Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen… Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos weiterlesen
15.10.2024 18:19 Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
Wirtschaft ankurbeln,Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten Wir sorgen für mehr Wachstum, mehr Sicherheit und stärken das Soziale. Für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein globaler Wettbewerb umProdukte, Technologien, Innovationen und Produktionsorte der Zukunft fordert uns heraus.Deutschland ist ein starker und innovativer Industriestandort. Zugleich haben in den… Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft weiterlesen
10.10.2024 18:03 Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Schutz für das Bundesverfassungsgericht In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese. „Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie… Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes weiterlesen
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