21.04.2024 in Europa

Die EU auf dem Weg nach Rechts

Parteien der äußersten Rechten drohen bei der Europawahl
in neun EU-Staaten stärkste Kraft zu werden.

Vom 06. bis zum 09. Juli wird ein neues EU-Parlament gewählt. In neun EU-Staaten, Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn, könnten rechte Parteien zur stärksten Kraft werden bzw. sind es schon heute. In Italien (Meloni) und Ungarn (Orban) bestimmen sie die Regierungspolitik.

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13.04.2024 in Europa

Für ein Europa des Respekts

Mein Name ist Maria Noichl. Als SPD-Europaabgeordnete kämpfe ich seit 2014 täglich für eine besser EU. Eine EU, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen. Ein Europa des Respekts.

Wir haben viel geschafft in Europa, und auf diese sozialdemokratischen Erfolge bin ich besonders stolz:

• Klare Ansage: Wer europäisches Recht und Werte verletzt, kann keine Fördergelder bekommen.
• Geliefert: Nur Produkte aus entwaldungsfreien Lieferketten dürfen nach Europa gelangen.
• Unverhandelbar: Wir stehen für Schutz gegen Ausbeutung von Mitarbeiter:innen, z.B. in der Landwirtschaft.
• Logisch: Lohntransparenz und Mindestlohn in der EU, um gerade Frauen endlich gerechter zu bezahlen.
• Nein zu Gewalt gegen Frauen: Ja zur EU-weiten Istanbul-Konvention, Ja zur EU-Gewaltbekämpfungsrichtlinie.
 

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07.03.2024 in Frauen

08. März 2024, Weltfrauentag

Vom 1. Januar bis zum 6. März haben Frauen umsonst gearbeitet. Warum? Weil sie als Frauen 18 % weniger Lohn bekommen!

An jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von Ihrem Partner oder Expartner ermordet.

Warum? Weil sie als Frau eigenständig entscheiden wollte.

kämpfen schon seit über 160 Jahren für die Gleichstellung der Geschlechter. Manches wurde erreicht, aber es gibt noch viel zu tun.

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19.02.2024 in Regionalpolitik

Deutsche Flugsicherung verhindert Bau von Windkraftanlagen

Besuch bei der Bundespolizei in Oberschleißheim

Am 06. Februar besuchten die Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter (SPD) und Leon Eckert (Grüne) die Bundespolizei in Oberschleißheim. Sie wurden begleitet von Andreas Henze und Werner Hillebrand-Hansen von der BEG-Freising sowie Herbert Hahner, SPD-Gemeinderat in Eching. Ziel des Besuchs war es, im Hinblick auf mögliche Windkraftanlagen z. B. in Eching, mehr Information aus erster Hand zu den Flugbewegungen der Bundespolizei-Hubschrauberstaffel Oberschleißheim zu erhalten. Bei einem ausführlichen Gespräch legten die Vertreter der Bundespolizei dar, welche Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) für die Hubschrauberstaffel berechnet wurden, welche Randbedingungen dabei eine Rolle spielen und weshalb die Flugkorridore so groß sein müssen, wie von der DFS berechnet. Es sei auf keinen Fall das Ziel der Bundespolizei Windkraftanlagen zu behindern, wurde von den Polizeivertretern klargestellt, man sei aber gezwungen, die berechneten Routen einzuhalten. Insbesondere der für Oberschleißheim bei der Berechnung durch die DSF angesetzte Einflugwinkel von 4,62 Grad sei sehr sportlich, üblich seien 3 Grad. Ein noch steilerer Anflug und damit eine Verkürzung der Abstandsgebote zu Windkraftanlagen sei nicht machbar. Verantwortlich für die Vorgabe der zu nutzenden Korridore sei letztendlich aber immer die DSF.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter und Leon Eckert werden als nächsten die DFS zu diesem Thema kontaktieren. Wir werden darüber berichten.

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29.01.2024 in Lokalpolitik

SPD-Eching fordert Rücktritt von Bürgermeister Thaler

Die SPD Eching fordert den Ersten Bürgermeister Sebastian Thaler auf, sein Amt niederzulegen.

In den letzten zweieinhalb Jahren hat Sebastian Thaler Äußerungen zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen stets mit dem Verweis auf das laufende Verfahren sowohl uns als auch der Öffentlichkeit gegenüber verweigert. Die SPD Eching hatte daher nach der Rücknahme seines Einspruchs gegen den Strafbefehl auf eine Klärung, eine Entschuldigung und Reflexion seitens des Bürgermeisters gehofft. Deshalb war seine öffentliche Stellungnahme zur Rücknahme seines Einspruchs völlig unzureichend.

Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung und im Gemeinderat hat dadurch einen neuen Höhepunkt erreicht. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Rücktritt von Sebastian Thaler der beste Weg ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen der Gemeinde wiederherzustellen.

Wir erkennen die in vielen Aspekten positive Sacharbeit von Sebastian Thaler an. Seine Amtszeit als Echinger Bürgermeister hätte überaus erfolgreich verlaufen können. Das Wahlergebnis von 2020 hat dafür beste Voraussetzungen geschaffen. Mit Rechtsverstößen, moralisch fragwürdigen Geschäften, mangelhafter Kooperation, unzureichender Kommunikation und fehlender Einsicht hat Sebastian Thaler das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt.

Wir waren Sebastian Thaler gegenüber lange loyal. Diese Loyalität wurde durch unser starkes Empfinden für rechtsstaatliches Vorgehen, Fairplay ihm und seiner Familie gegenüber und den positiven Gestaltungswillen zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger gespeist. Loyalität und Fairplay sollten allerdings auf Gegenseitigkeit beruhen. Wir hoffen, dass der Rücktritt des Bürgermeisters den Weg für eine Rückkehr zum redlichen Umgang miteinander ebnet.

Im Namen des Ortsvereins und der Gemeinderatsfraktion

Victor Weizenegger
Vorsitzender der SPD-Eching

Herbert Hahner
Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion  

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[22.01.2024]

Bürgermeister Thaler akzeptiert Strafbefehl.

[08.01.2024]

Sterne ohne Himmel – Kinder im Holocaust.

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