07.06.2021 in Veranstaltungen

Wohnen ist Menschenrecht!

 

SPD-Eching: Wohnen ist Menschenrecht – Mieter*innen stärken

In der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN-Charta), Artikel 25, heißt es:
Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen …“

In der Bayrischen Verfassung, Artikel 106, Satz 1, heißt es:

Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

Die Wirklichkeit sieht leider anders aus – auch und ganz besonders im Großraum München. Für Familien mit weniger als 60 % des ortsüblichen mittleren Einkommens liegt der Wert des verfügbaren Einkommens nach der Mietzahlung in vielen Städten um bis zu 43 % unterhalb der staatlichen Grundsicherung (Studie der Bertelsmann Stiftung). Möchte eine Familie maximal 30 % ihres Einkommens (Bundesdurchschnitt) fürs Wohnen ausgeben, tendiert das Angebot auf dem Wohnungsmarkt in München und seinem Umland gegen Null.

Unser Ziel ist es, dass Eching ein attraktiver Wohnstandort für viele unterschiedliche Menschen bleibt/wird. Wo sich für bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie z.B. junge Familien oder Menschen mit geringem Einkommen, Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt auftun, müssen Bund, Länder und Kommunen mit dafür Sorge tragen, dass auch diese Menschen eine Bleibe finden. Mietspiegel und nachhaltige, soziale Bodenpolitik der Gemeinde Eching sind hilfreich, reichen aber nicht aus

Was muss darüber hinaus getan werden? Michael Gross, ein Experte für das Mietrecht, und Stefanie Buchner-Joppich von der Wohnungsnothilfe Caritas Schrobenhausen werden am 16. Juni, 19:30 Uhr, dazu Antworten liefern. Andreas Mehltretter, Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen, wird die Videokonferenz moderieren. Zugang über www.lust-auf-fortschritt.de

Andreas Mehltretter schreibt dazu:

„Im Münchner Speckgürtel, aber auch in den ländlicheren Gebieten Oberbayerns steigen die Mieten immer weiter, Eigenbedarfskündigungen und Luxussanierungen machen so manchem Mieter das Leben schwer. Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht, das niemanden in finanzielle Schwierigkeiten bringen darf.
Wir wollen über die Problemlagen der Mieter*innen diskutieren und wie die SPD sie mit Mietpreisbremse, Mietspiegel und Mietenmoratorium schützen will. Über regen Besuch würde ich mich sehr freuen!“

 

25.05.2021 in Umwelt

Cradle to Cradle - Vom Ursprung zum Ursprung

 

Ein Weg zu einer konsequenten Kreislaufwirtschaft

Der Worte sind genug gewechselt, …“, könnte man mit Goethe sagen. Es braucht Taten. Während manche den von Menschenhand verursachten Klimawandel gänzlich leugnen, überziehen uns andere täglich mit neuen Weltuntergangsszenarien. Hilft uns das weiter?

Wir müssen vom alltäglichen Lamento, von der reinen Schwarzmalerei in den Aktivmodus umschalten. Wir brauchen neue Produkte, neue Technologien, neue Verfahren und neue Konzepte, wollen wir bei der Dekarbonisierung der Gesellschaft vorankommen. Auch mit noch so vielen Resolutionen, so wichtig sie zur Bestimmung der Zielrichtung auch sind, oder auch mit einer Gerichtsentscheidung des BVG ist noch kein Kilogramm CO2 eingespart.

Nehmen wir als Beispiel unsere Stromversorgung. Innerhalb von 20 Jahren ist es gelungen, knapp die Hälfte der notwendigen Energiemenge für Deutschland über regenerative Energiequellen bereit zu stellen. Die zweite Hälfte wird von Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken geliefert. Zukünftig werden wir aber noch viel mehr elektrischen Strom benötigen, sei es für Elektrofahrzeuge, sei es zur Gewinnung von grünem Wasserstoff. Woher nehmen? Wo sind die Kraftwerkstechnologien?

Wo stehen wir bei der Warenproduktion? Der Begriff der Nachhaltigkeit, man traut sich kaum mehr ihn zu verwenden, wird inzwischen von nahezu jedem Hersteller werbewirksam in den Mund genommen, echte Kreislaufprozesse fehlen hingegen. Kreislaufprozesse, bei denen es kein Ende gibt, sondern immer wieder neue qualitätvolle Produkt entstehen. Produkte, die so konzipiert und konstruiert sind, dass sie am Ende ihres Verwendungszyklus wieder zum Ausgangspunkt neuer qualitätvoller Produkte werden.

Ein Konzept verspricht hier Abhilfe oder zumindest eine neue Denkweise: „Cradle to Cradle“ oder „Vom Ursprung zum Ursprung“! Was es damit auf sich hat, werden wir uns am 03. Juni, 18:00 Uhr, von einem Fachmann erklären lassen.

Details zur Veranstaltung und Zugangslink unter Termine.

Wer möchte kann sich den Vortrag hier schon mal anschauen und vorab Fragen unter
www.menti.com stellen. Dar Code für diese Veranstaltung lautet 54512109.

 

29.04.2021 in Umwelt

Nicht das letzte Urteil zum Klima

 

Im letzten November zeigte die ARD den Film „Ökozid“. Manche fanden ihn extrem unrealistisch, meinten, die ARD mutiere zum radikalen Ökosender und überschritte damit eine rote Linie. Heute, nur knapp ein halbes Jahr später, holt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz das Thema mitten in die Realität. Man sollte sich folgenden Satz aus der Urteilsbegründung mehrmals durchlesen: „Vorschriften, die jetzt Kohlendioxid-Emissionen zulassen, begründen eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gefährdung künftiger Freiheit.“
Freiheitseinschränkungen bei der Corona-Bekämpfung wirken da eher wie Kinderkram. Machen wir die Geschäfte halt wieder auf. Wir können sie ja auch wieder schließen – was aber keiner ahnen konnte. Noch ein bisschen Ausgangsbeschränkung oder auch nicht.

Anders das BVerfG beim Klimaschutz. Da ist von „unumkehrbar angelegter rechtlicher Gefährdung künftiger Freiheit“ die Rede. Was wir heute versäumen, führt in Zukunft zu harten Einschnitten. Das Gericht bezieht sich bei seinem Urteil auf Artikel 20a des Grundgesetzes. Darin heißt es: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
Bisher war man geneigt zu sagen, naja, ein schönes Beispiel für Verfassungslyrik. Seit heute steht fest, der Artikel ist so gemeint und er ist einklagbar.

Das wird nicht das letzte Urteil zum Klima bleiben.

Peter Neumann

 

26.04.2021 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Freising

Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz am 28. April

 

Herzliche Einladung zum (virtuellen) Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz!

Hier können Sie sich direkt für die Webex-Konferenz anmelden: https://spd.webex.com/spd/onstage/g.php?MTID=e017d1c06893d175471908950edc93415 – und hier findet sich die Facebook-Veranstaltung, wo das Zukunftsgespräch auch live gestreamt wird.

Die digitale Deutschlandtour führt Olaf Scholz am 28. April, 18 Uhr in die Bundeswahlkreise Freising-Pfaffenhofen-Schrobenhausen und Erding-Ebersberg. Wir bleiben im Gespräch, gerade in dieser Zeit, in der wir direkte Begegnungen reduzieren müssen, um das Coronavirus zu stoppen. Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und will umgekehrt erfahren, was die Menschen bei uns in der Region umtreibt.
Räumlich getrennt – und doch geht es ums Zusammenkommen und miteinander Diskutieren. Lena Wagner und ich haben Olaf Scholz eingeladen und freuen uns sehr, dass er zu uns kommt!

In den Zukunftsgesprächen mit Olaf Scholz darf alles gefragt werden: von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Lockdown über gute Löhne, zukunftsfähige Mobilität und Gesundheitsversorgung, Coronahilfen für Selbstständige, moderne Bildung und Digitalisierung bis hin zu Fragen, wie eine sozial gerechte Klimapolitik aussieht.

Für die Teilnahme benötigen Sie kein weiteres Programm. Sie können sich direkt über Ihren Browser einwählen oder auf Facebook den Stream anschauen. Fragen können vorab per E-Mail an team@andreas-mehltretter.de oder auch direkt live im Stream gestellt werden.

 

17.04.2021 in Kommunalpolitik

Wir trauern um unseren "Jockel"

 

Voller Trauer müssen wir wahrnehmen und verarbeiten, dass Dr. Joachim Enßlin, Ehrenbürger der Gemeinde Eching, unser lieber Jockel, verstorben ist.

Für viele von uns war er Mentor und Vorbild. Und ein guter Freund, der eine entsetzliche Lücke hinterlässt.

20 Jahre war Dr. Joachim Enßlin erster Bürgermeister der Gemeinde Eching – und was für einer! Ein sozialdemokratischer Bürgermeister durch und durch, für den immer das Gemeinwohl an erster Stelle stand. Ein Bürgermeister, der offen und zugänglich war, den die Leute mochten, weil sie merkten, dass er zuhörte und ihnen zugewandt war. Jockel war ein Mensch, der auch deshalb noch Jahrzehnte nach dem Amt so beliebt war, weil er sich für seine Mitmenschen interessierte.

Joachim Enßlin war ein geschickter Bürgermeister: Er verstand es, die Chancen, die sich der stark wachsenden Gemeinde boten, auf das Vielfältigste zu nutzen. Er war ein hoch angesehener und respektierter Bürgermeister - ein ausgezeichneter Verwaltungsjurist, der mit seiner Kompetenz, Intelligenz und Rhetorik beeindruckte. Jockel verstand es, uns (und andere) mitzureißen und zu begeistern. Dabei halfen ihm sein Charme und Humor.

 

 

Erstwählerbrief

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Energiewende JA! – Aber bitte nicht bei uns? – Planungsstand der Windenergieanlage in Garching

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