29.10.2022 in Bundespolitik

„Die Gaspreisbremse kommt!“

MdB Andreas Mehltretter bei der SPD-Eching

„Wladimir Putin setzt Energie als Waffe im Ukrainekrieg ein“, referierte Andreas Mehltretter (MdB und Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie) am vergangenen Donnerstag im ASZ-Eching. „Im Vergleich zu 2021 sind die Preise teilweise um den Faktor acht gestiegen“. Bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein führt das, ohne staatliche Eingriffe, zu finanzieller Not. So kocht und/oder heizt z. B. knapp die Hälfte der deutschen Privathaushalte mit Gas und für weite Bereiche der Wirtschaft ist Gas die energetische Grundlage der Produktion.

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21.10.2022 in Bundespolitik

Strom und Gas unbezahlbar - wie kommen wir aus der Energiekrise?

Die Preise, insbesondere die Energiepreise, gehen durch die Decke. Viele Menschen und Unternehmen blicken sorgenvoll in die Zukunft und nicht wenige zürnen deshalb wegen der Sanktionen gegen Russland. Lauthals protestieren sie.

Die Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind gerechtfertigt und notwendig, auch wenn sie weh tun. Berechtigt sind gleichermaßen aber auch die Sorgen, wie die Energiekrise zu bewältigen ist. Für Menschen mit geringem Einkommen sind die explodierenden Energiepreise existenzbedrohend und Reduzierungen beim Strom- und Heizenergiebedarf sind für sie kaum realisierbar. So kocht und/oder heizt z. B. knapp die Hälfte der deutschen Privathaushalte mit Gas. Die absehbare finanzielle Zusatzbelastung ist ohne staatliche Eingriffe gigantisch. Deshalb: Der Grundbedarf muss für alle bezahlbar bleiben! Ein öffentlich finanzierter Preisdeckel ist daher unumgänglich. Auch für Unternehmen muss es angemessene Lösungen geben. Wir brauchen eine aktive Politik, um die Folgen des Krieges und auch der Corona-Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig die notwendigen Weichenstellungen für eine gute Zukunft vorzunehmen.

Es bleibt spannend. Was tun unsere Regierungen auf Landes- und Bundesebene? Andreas Mehltretter, MdB und Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie, wird uns am Donnerstag, den 27. Oktober, um 19:00 Uhr im ASZ-Eching Rede und Antwort stehen.

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11.10.2022 in Wahlen von SPD Kreisverband Freising

Engagiert und überzeugend: SPD-Kreisverband nominiert Kandidierenden für die Wahlen 2023

Der SPD Kreisverband Freising hat am 5.10. das Team für die Landtags- und Bezirkswahl 2023 gewählt. Für den Landtag schickt die SPD einstimmig die 30-jährige Alina Graf ins Rennen. Graf kritisiert in ihrer engagierten und überzeugenden Vorstellung die Energiepolitik der bayerischen Staatsregierung und fordert eine dezentralisierte Energiewende, dies gehe aber nur ohne 10H, wie sie betont. Eine nachhaltige und sozial gerechte Umweltpolitik erfordere aber nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien, sondern auch das Einsparen von Emissionen in allen Bereichen wie beim Wohnen durch entsprechende Sanierungen, insbesondere aber auch durch einen Ausbau des ÖPNV. Neben einer sozial-ökologischen Wende für Bayern will sie sich für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung einsetzen. Es brauche bessere Ausstattung für die Schulen, gerade im digitalen Bereich, außerdem solle die berufliche Ausbildung durch Förderungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten besser- und dem Studium gleichgestellt werden. Die Biotechnologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin fordert zudem ein progressives Bayern durch gute Wissenschaftspolitik.

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23.06.2022 in Kommunalpolitik

Auf den Spuren Jockel Enßlins

Vor 50 Jahren, im Juli 1972, hat Dr. Joachim Enßlin sein Bürgermeisteramt in Eching angetreten. Zwanzig Jahre lang stand er dann unangefochten an der Spitze der Gemeinde. Der SPD-Ortsverein Eching nimmt nun dieses für die Gemeinde his-torische Datum zum Anlass für eine Radl-Rundfahrt. Alle interessierten Mitbür-ger*innen sind herzlich dazu eingeladen, mit uns einige der Plätze aufzusuchen, die ganz besonders mit Jockels Wirken verbunden sind. Wer mag, kann natürlich auch direkt zu den einzelnen Stationen kommen – mit dem Rad, dem Auto oder auch zu Fuß.

Start ist am 02. Juli um 15:00 Uhr am Bürgerplatz. Einige von Jockels Wegge-fährt*innen werden uns hier die Entstehungsgeschichten von Bürgerhaus, VHS und ASZ nochmals nahebringen. Außergewöhnliche Erlebnisse, Geschichten und Anek-doten gibt es da viele zu erzählen.

Weiter geht es dann zur Musikschule. Gegen 15:45 Uhr wird uns Frau Marita Bernt, die ehemalige Leiterin der Musikschule, vor dem Schuleingang empfangen. Auch bei der Errichtung dieses Gebäudes und der Schule als Einrichtung waren erhebli-che Hürden zu überwinden.

An der Blauen Brücke (gegen 16:10 Uhr) wollen wir einen dritten Stopp einlegen. Echinger See und Freizeitgelände lassen sich von hier aus gut erklären. Für Jockel stellten beide Orte als Teil des Grünzugs bis hinüber zum neuen Friedhof eine Her-zensangelegenheit dar. Schön, dass der Gemeinderat dies gewürdigt hat und das Gelände zum Dr.-Enßlin-Park erklärte.

Als vierte Station ist die Tennisanlage vorgesehen. Etwa um 16:30 Uhr sollten wird dort ankommen. Winfried Matschke wird uns, bildlich gesprochen, warmherzig in seine Arme nehmen und uns in die Entstehungsgeschichte der Anlage einführen.

Inzwischen wahrscheinlich hungrig und durstig geworden, lassen wir die Rundfahrt im Biergarten von Bibis Restaurant ausklingen. Gut bewirtet lässt sich hier ange-nehm ratschen über Jockel und die alten Zeiten, lassen sich Anekdoten erzählen und auch wieder den Blick auf die Gegenwart richten. Echings Geschichte geht ja weiter.

Die SPD-Eching freut sich auf rege Beteiligung.

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27.05.2022 in Wahlen von SPD Kreisverband Freising

„Rückenwind für die Arbeit im Kreis“ – Kreis-SPD zieht Bilanz und wählt neuen Vorstand

Endlich, nach zweieinhalb Jahren ohne Versammlungen in Präsenz war es am 23. Mai wieder so weit. Die Delegierten des Kreisverbandes der SPD trafen sich in Hallbergmoos zur Jahreshauptversammlung, um über die vergangenen Jahre und Wahlen Resümee zu ziehen und einen neuen Vorstand zu wählen. Dabei ist der neue Vorstand zugleich der Alte: Mit 97% der Stimmen würdigten die Delegierten die exzellente Arbeit des Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter und wählten ihn damit erneut in das Amt des Kreisvorsitzenden. Als StellvertreterInnen wurden Alina Graf und Herbert Bengler ebenfalls fast einstimmig wiedergewählt. Mit den 15 BeisitzerInnen und jeweils einem Vertreter der Jusos und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist der neue und weitestgehend alte Vorstand bestens aufgestellt für die kommenden zwei Jahre. Der Kreisverband stehe insgesamt sehr gut da, so Mehltretter: „Die Mitgliederzahlen sind stabil, die Finanzen solide und alle sind hochmotiviert für den Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern 2023.“ Das erklärte Ziel ist natürlich eine Regierung ohne die CSU.

In seiner Rede ging der alte und neue Vorsitzende Andreas Mehltretter auf die außergewöhnlichen Zeiten  während der letzten zwei Jahre ein. Bereits zum Ende des Kommunalwahlkampfs 2020 machte sich Corona bemerkbar, was das Gesundheitssystem, viele Familien und die Wirtschaft insgesamt vor große Herausforderungen stellte – und auch das Engagement in der Partei. „Wir haben aber alle Möglichkeiten von Online-Veranstaltungen oder Treffen draußen genutzt, insbesondere im Bundestagswahlkampf.“ Für die Unterstützung dabei bedankte sich Mehltretter bei allen Anwesenden – diese Unterstützung habe auch den großen Erfolg seines Einzugs in den Bundestag möglich gemacht.
Die neue Ampel-Regierung arbeite sehr erfolgreich in den ersten Monaten, so Mehltretter. „12 Euro Mindestlohn kommen wie versprochen zum 1. Oktober, das ist eine Lohnerhöhung für rund eine Million Menschen in Bayern!“, erklärte er. Allerdings stehe natürlich vieles im Schatten des „eigentlich unvorstellbaren“ Ukraine-Kriegs. Mehltretter betonte die entschlossene und umfangreiche Unterstützung für die Ukraine mit Geld, Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe, verwies aber gleichzeitig auf ein besonnenes Vorgehen, das in der aktuellen Situation notwendig sei. Die Folgen des Krieges bei uns, in Form von hohen Energiepreisen und Inflation, würden durch starke Maßnahmenpakete wie der Energiepreispauschale, dem 9 Euro Ticket, Zuschlägen für Grundsicherungs- und Wohngeldempfängern, aber auch Kreditprogrammen und Zuschüssen für die Wirtschaft abgefedert. So leiste die Ampel „Rückenwind für die Arbeit im Kreis“.

Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten des Kreisverbands berichtete Herbert Bengler, stellvertretender Kreisvorsitzender und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Der SPD im Kreis sei die Gesundheitsversorgung der Menschen wichtig – deshalb dürfe das Klinikum auf keinen Fall privatisiert werden, worüber man sich im Aufsichtsrat aber einig sei. Weniger zufrieden zeigte er sich mit dem Bau der geplanten Isarbrücke an der FS 13 bei Oberhummel. Diese sei mit einer geplanten Traglast von 60 Tonnen überdimensioniert und zu teuer. Mit Blick auf die Zukunft des Josef-Hofmiller Gymnasiums sagte Bengler, dass zunächst der Altbau auf Sanierfähigkeit geprüft werden müsse, bevor man einen Neubau in Erwägung ziehen könne.  Der aktuelle Standort würde für die Stadtentwicklung gute Chancen bieten. Wichtig sei auch der Ausbau und die finanzielle Unterstützung für die Frauenhäuser im Landkreis – dass bei dem Thema endlich etwas vorangehe sei auch auf einen Antrag der Kreistags-SPD zurückzuführen. Mit der Arbeit von Landrat Petz sei man insgesamt durchaus zufrieden.

Nicht zuletzt wurde bei der JHV auch zwei SPD-Urgesteine für ihren unermüdlichen Einsatz für den Landkreis geehrt. Moosburgs langjähriger Bürgermeister Anton Neumaier kommt auf 36 Jahre im Kreistag, Freisinger Alt-OB und ebenfalls Kreisrat Dieter Thalhammer sogar auf 44 Jahre. Beide schieden mit der Kommunalwahl 2020 aus dem Kreistag aus. Für diese lange und erfolgreiche Zeit dankte ihnen der Vorstand der Kreis-SPD und würdigte sie mit Laudationes und Geschenken.

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