SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

19.05.2019 in Presse von SPD Kreisverband Freising

SPD fordert große Investitionsoffensive für Ausbau der Bahn-Infrastruktur

 

Zu viele Kurzstreckenflüge von und nach München.
29 Prozent der Flüge pro Jahr von und nach München sind Kurzstreckenflüge. Also Flüge zu Zielen in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz. Zu diesem Ergebnis führte eine parlamentarische Anfrage, die der SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltexperte Florian von Brunn auf Anregung der Freisinger SPD und des Bürgervereins Freising an die Bayerische Staatsregierung gestellt hatte.

 
 

17.05.2019 in Europa von SPD Kreisverband Freising

„Europe for Future“ - SPD-Europaabgeordnete Noichl fordert Reformen für ein soziales und nachhaltiges Europa

 
Die oberbayerische SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Maria Noichl im vollen Furtner

Die bayerische Spitzenkandidatin der SPD für das Europäische Parlament Maria Noichl machte im vollen Saal des Furtners am vergangenen Dienstag deutlich, worum es bei der „Schicksalswahl“ am 26. Mai gehe: die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Werte und – für die glühende Sozialdemokratin besonders wichtig – die Weiterentwicklung der EU hin zu einer sozialen, gerechten und nachhaltigen Staatengemeinschaft.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Markus Grill hatte in seiner Begrüßung „eine der besten Rednerinnen der Sozialdemokraten“ angekündigt, und das war nicht zu viel versprochen: „Die Hütte brennt!“, warnte Noichl, die aus dem Raum Rosenheim stammt. Diesmal dürfe es keine Ausreden geben, nicht wählen zu gehen, dafür stehe zu viel auf dem Spiel. Denn erstmals verlässt ein Land die EU. Wenn Großbritannien gehe, verliere Deutschland einen wichtigen Partner bei Abstimmungen zu Klimaschutz und Tierwohl, erklärte die Landwirtschaftsexpertin Noichl. Dennoch sei für sie klar: Man müsse den Scheidungswunsch akzeptieren, müsse jedoch zum Wohle künftiger Generationen in geordneten Verhältnissen auseinander gehen. Außerdem sprach Noichl Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundwerte wie Pressefreiheit und Minderheitenschutz an. Ungarn habe zurecht die rote Karte gezeigt bekommen, betonte Noichl. Nicht zuletzt bereiten der Sozialdemokratin der wachsende Nationalismus Sorgen: „Sie marschieren wieder!“, warnte sie und forderte klare Kante gegen Rechts.

Als Fachfrau ging sie insbesondere auf das Thema Landwirtschaft ein: Vor dem Hintergrund der Diskussion um Glyphosat forderte sie, dass Forschung zu Umweltschutz und Gesundheitsgefahren endlich unabhängig von Konzernen betrieben werden müsse. Auch die zunehmende Konzentration von Grund und Boden kritisierte die Abgeordnete scharf. Statt Fläche zu fördern, müssten die Betriebe gefördert werden, die ihren Boden nachhaltig und umweltverträglich bewirtschaften. Auch für den Kampf gegen den Klimawandel ist für Noichl die anstehende Europawahl entscheidend: Nur mit gemeinsamen, europäischen Maßnahmen seien die Klimaziele zu erreichen, etwa durch die Einführung eines Preises auf den CO2-Ausstoß.

Andreas Mehltretter, Kreisvorsitzender der SPD, hatte sich in seinem Grußwort optimistisch gezeigt, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament mit der anstehenden Wahl ändern und die progressiven Kräfte sich durchsetzen können. Nicht nur für Umwelt und Klima sei dies wichtig, sondern auch für einen Kurswechsel vom neoliberalen zu einem sozialen Europa: „Dafür brauchen wir in der EU endlich einen europäischen Mindestlohn – armutsfest, aber angepasst an die nationale Wirtschaftsleistung – und europäische Mindeststeuersätze, um Steuerdumping innerhalb der EU zu verhindern“, forderte Mehltretter.

 
 

01.05.2019 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Freising

Europe for Future – Maria Noichl kommt

 
Maria Noichl kommt am 14. Mai in den Furtner.

die Europawahl ist in weniger als vier Wochen, und wir kämpfen als SPD mit aller Kraft bis zum 26. Mai, damit eine starke europäische Sozialdemokratie endlich eine Mehrheit für eine gerechtere, soziale, humane und nachhaltig wirtschaftende EU bekommt! Mit unserer bayerischen Spitzenkandidatin für die Europawahl, Maria Noichl, wollen wir diskutieren, was sich bei der europäischen Klima-, Umwelt- und Agrarpolitik ändern muss. Welche Ziele muss sich die EU für die Energiewende setzen, und welche konkreten Schritte für den Klimaschutz brauchen wir dafür? Und wie sollte eine europäische Agrarförderung aussehen, damit sie nachhaltige, klimafreundliche und ressorcenschonende Landwirtschaft ermöglicht?

Deshalb laden der SPD-Kreisverband und der SPD-Stadtverband Freising herzlich ein zur Veranstaltung „Europe for Future – Klima, Umwelt und Landwirtschaft in Europa neu denken“ mit Maria Noichl, unserer SPD-Europaabgeordneten für Oberbayern, am Dienstag, den 14. Mai, um 19.30 Uhr, im Furtner in Freising (Obere Hauptstraße 42).

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und über gute Motivierung im anstehenden Europawahlkampf!

 
 

27.03.2019 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Freising

Gute Löhne, Respekt-Rente und Kindergrundsicherung – Schrodi begeistert mit seinen Forderungen

 
Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi (links) und SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter

Wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden kann, wollte die Kreis-SPD am Montag bei einer Veranstaltung im Furtner diskutieren. Dazu hatte sie sich mit Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter aus Fürstenfeldbruck, einen kompetenten Referenten eingeladen.

Zu Beginn machte Andreas Mehltretter, Kreisvorsitzender der SPD, deutlich, dass er die SPD mit ihrem neuen Sozialstaats-Konzept endlich wieder auf dem richtigen Weg sehe. „Uns Sozialdemokraten muss es immer darum gehen, die Menschen vor Schicksalsschlägen abzusichern und ihnen zu dem zu verhelfen, was ihnen zusteht!“ Das Bürgergeld, das Hartz IV abschaffen soll, und die Respekt-Rente seien wichtige Schritte dafür.

Schrodi, der seit 2017 im Bundestag sitzt, betonte in seinem Vortrag dann, dass die SPD auch gefragt sei, dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat gar nicht erst eingreifen muss: „Wir brauchen bessere Löhne durch mehr Tarifbindung und starke Gewerkschaften“, forderte Schrodi. Menschen, die lange für Niedriglöhne gearbeitet haben, müssten aber im Alter auf jeden Fall auch gut von ihrer Rente leben können. Die Respekt-Rente nach 35 Beitragsjahren sei kein Almosen, sondern stünde den Betroffenen zu. Deshalb sei auch eine Bedürftigkeitsprüfung nicht angemessen.

Große Bedeutung hat für Schrodi auch das Thema Kinderarmut: „Wir brauchen möglichst bald eine Kindergrundsicherung, damit für jedes Kind in unserer Gesellschaft ein guter Start ins Leben möglich ist – und damit nicht mehr wie beim Kinderfreibetrag reiche Eltern mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Eltern, die dringend auf das Geld angewiesen sind!“

Als Finanzexperte  wies er zum Schluss auch darauf hin, dass insbesondere auch für diese jüngeren Generationen ein enormer Schaden durch das „Dogma der schwarzen Null“ entstehe, das verhindere, dass Deutschland ausreichend für die Zukunft investiere, anstatt von der Substanz zu leben. Die Gäste zeigten sich schließlich in der Diskussion auch äußerst angetan von Schrodis Forderungen – einer hielt tatsächlich fest: „Das war das beste, was ich seit Jahren von der SPD gehört habe!“

 
 

23.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

SPD fordert Aufklärung über „grünen Fisch“

 

Die SPD in Stadt und Landkreis Freising ist mehr als besorgt über die mit Malachitgrün verseuchten Fische, die aus Fischzuchten an der Moosach stammen. „Wir sind sehr verwundert über die Informationspolitik des Landratsamts, das seit Monaten Bescheid wusste, ohne die Verbraucher zu informieren“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter. „Erst durch den öffentlichen Druck würden Informationen häppchenweise heraus gegeben und weitere Analysen in Auftrag gegeben, möglicherweise viel zu spät“, ergänzte Stadt- und Kreisrat Peter Warlimont. Für die Fischereibetriebe, die dadurch ohne Schuld unter Verdacht gekommen seien, stelle die fehlende Transparenz der Behörden zusätzlich auch einen enormen Vertrauensschaden dar, so Warlimont.

Mehltretter kündigte an, dass die SPD mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten und Verbraucherschutzexperten Florian von Brunn vollständige Informationen einfordern und Aufklärung darüber verlangen werde, ob die Behörden richtig gehandelt haben oder ob der gesetzliche Rahmen verändert werden muss. Die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion finden Sie hier.

Unabhängig davon forderte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Markus Grill, die gesperrten Fischzuchten, denen kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, von staatlicher Seite unbürokratisch zu entschädigen. „Es kann nicht sein, dass die Behörden den Fischverkauf stoppen und dann die Betriebe lediglich auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden“, erklärte Grill. Das Landratsamt müsse endlich die unschuldigen Betriebe und die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.

(Pressemitteilung vom 22. März 2019)

 
 

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