SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

Die Mitmach-Partei

 
 

02.03.2019 in Topartikel Soziales

Sozialstaat der Zukunft – Raus aus der Hartz IV-Falle

 

„Weg mit Hartz IV“! Mit dieser Forderung startete Neufahrns Sozialreferentin Beate Frommhold-Buhl in den Diskussionsabend, zu dem die örtliche SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen des Landkreises Freising einen prominenten Referenten eingeladen hatten: Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der AfA und ehemaliger Abgeordneter des Bundestags. Drastische Beispiele aus der Praxis hatte die Sozialreferentin mitgebracht.

von Beate Frommhold-Buhl (SPD-Neufahrn)

 
 

23.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

SPD fordert Aufklärung über „grünen Fisch“

 

Die SPD in Stadt und Landkreis Freising ist mehr als besorgt über die mit Malachitgrün verseuchten Fische, die aus Fischzuchten an der Moosach stammen. „Wir sind sehr verwundert über die Informationspolitik des Landratsamts, das seit Monaten Bescheid wusste, ohne die Verbraucher zu informieren“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter. „Erst durch den öffentlichen Druck würden Informationen häppchenweise heraus gegeben und weitere Analysen in Auftrag gegeben, möglicherweise viel zu spät“, ergänzte Stadt- und Kreisrat Peter Warlimont. Für die Fischereibetriebe, die dadurch ohne Schuld unter Verdacht gekommen seien, stelle die fehlende Transparenz der Behörden zusätzlich auch einen enormen Vertrauensschaden dar, so Warlimont.

Mehltretter kündigte an, dass die SPD mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten und Verbraucherschutzexperten Florian von Brunn vollständige Informationen einfordern und Aufklärung darüber verlangen werde, ob die Behörden richtig gehandelt haben oder ob der gesetzliche Rahmen verändert werden muss. Die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion finden Sie hier.

Unabhängig davon forderte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Markus Grill, die gesperrten Fischzuchten, denen kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, von staatlicher Seite unbürokratisch zu entschädigen. „Es kann nicht sein, dass die Behörden den Fischverkauf stoppen und dann die Betriebe lediglich auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden“, erklärte Grill. Das Landratsamt müsse endlich die unschuldigen Betriebe und die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.

(Pressemitteilung vom 22. März 2019)

 
 

14.03.2019 in Verkehr von SPD Kreisverband Freising

Kreis-SPD stellt Verkehrskonzept für den Landkreis vor

 

Gestern haben wir unser Konzept für Mobilität im Kreis Freising präsentiert, in dem wir unsere Pläne für Rad-, Bus-, Bahn- und Autoverkehr vorstellen. Uns ist besonders wichtig, dass der öffentliche Nahverkehr für alle attraktiver wird, damit wir die vom Verkehr verursachten Belastungen für Mensch, Umwelt und Klima in den Griff bekommen. Gleichzeitig sehen wir den öffentlichen Nahverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, sodass man auch ohne eigenes Auto im Landkreis mobil ist. Dies haben unser Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter, die stellvertretende Vorsitzende Alina Graf, der ÖPNV-Experte im Kreisvorstand Victor Weizenegger und Kreisrat Peter Warlimont gestern im Gespräch mit der Presse deutlich gemacht.

Neben mehr und besseren Radwegen soll daher in Bussen die Möglichkeit bestehen, Fahrräder mitzunehmen. Außerdem wollen wir einen 60-Minuten-Takt auf allen Regionalbuslinien erreichen, damit Verbindungen verlässlich sind und sich jeder den Takt merken kann. Der westliche und der nördliche Landkreis müssen außerdem besser an die nächstgelegenen Bahnhöfe Petershausen und Rohrbach angebunden werden. Zudem wollen wir Expressbusverbindungen einführen. Car-Sharing oder Bike-Sharing können außerdem gute Ergänzungsmöglichkeiten sein.
Die Erfahrungen aus anderen Teilen Deutschlands zeigen: Attraktiver ÖPNV wird angenommen. Also lasst ihn uns attraktiv machen!

Damit Landkreise, Städte und Gemeinden ehrgeizige Pläne für Rad- und Nahverkehr umsetzen können, müssen der Freistaat Bayern und der Bund deutlich mehr finanzielle Mittel bereitstellen.

Neugierig? Hier haben wir das komplette Papier für Euch bereitgestellt: https://www.spd-kreis-freising.de/dl/SPD_Mobilitaet.pdf

 
 

25.02.2019 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising

Chancen für ländliche Regionen nutzen: Kreis-SPD will Uber & Co. regulieren

 

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einer Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Das Kernziel: Ridesharing-Dienste ermöglichen, also Anbieter wie z. B. Uber, die mehrere Personen mit ähnlichen Fahrtzielen in einem Fahrzeug befördern. „Wir sehen hier sowohl Chancen als auch Risiken“, erläutert der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter. „Erfahrungen zeigen, dass in den Städten wegen solcher Dienste Leute vom öffentlichen Nahverkehr auf das Auto umsteigen, also noch mehr Autos im Stau stehen. Im ländlichen Raum kann Ridesharing aber die Versorgung durch öffentlichen Nahverkehr verbessern.“ Die Genossen im Landkreis haben sich daher gegenüber ihrer Bundestagsfraktion und dem Bundesverkehrsministerium positioniert und einen Forderungskatalog aufgestellt.

„Die wichtigste Forderung ist, dass es keine Rosinenpickerei gibt, damit öffentlicher Nahverkehr und Taxi-Gewerbe nicht verdrängt werden”, erklärt Victor Weizenegger, Mobilitätsexperte im SPD-Kreisvorstand. „Die Landkreise müssen bei den Betriebsgenehmigungen genügend Spielraum behalten: Wo es eine gute Abdeckung mit Bus und Bahn gibt, braucht es kein Ridesharing. Ridesharing soll aber dort möglich sein, wo häufige Linienverbindungen wegen zu geringer Nachfrage nicht möglich sind, also zum Beispiel zwischen kleinen Ortsteilen.“ So würde der öffentliche Nahverkehr auf dem Land effektiv gestärkt.

Im Freisinger Landkreis könnten durch Ridesharing zum Beispiel Orte und kleine Siedlungen in der Hallertau besser miteinander verbunden werden. „Wer beispielsweise von Tegernbach nach Hörgertshausen will, findet keine brauchbare ÖPNV-Verbindung. Dabei ist die Distanz gar nicht so groß. Ridesharing kann hier den öffentlichen Nahverkehr gut ergänzen“, so Weizenegger.

Konkret fordert die SPD im Kreis Freising daher, dass Ridesharing-Dienste im Gegensatz zu Taxis keinen Gelegenheitsverkehr mitnehmen dürfen und auch nicht an Taxi-Ständen halten dürfen, sondern eine Vorbestellung nötig ist, dass die Dienste in bestehende Tarifverbünde wie den MVV einzugliedern sind und dass die Ridesharer nur an Haltestellen halten dürfen. Dafür können gegebenenfalls auch Bedarfshaltestellen eingerichtet werden.
 

Hier finden Sie das Positionspapier des SPD-Kreisverbands.

 
 

10.02.2019 in Europa

Europa? – Ja, bitte!

 

Europa im Jahre ´14

Vor 105 Jahren, im Jahre ´14, begannen die Staaten Europas aufeinander einzuprügeln.  Sie prügelten sich in einer bis dahin nicht gekannten Heftigkeit. Alles was die Technik zu bieten hatte wurde eingesetzt: Kanonen, Panzer, Flugzeuge, Gas. 34 Staaten aller Erdteile mit etwa 70 Millionen Soldaten waren am ersten Weltkrieg beteiligt.

von Herbert Hahner

 
 

Nachrichten über Eching hinaus

24.03.2019 18:57 Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

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25.03.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Solidarisch, gerecht und sicher – den Sozialstaat neu gestalten
mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi | Furtner, Freising

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