SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

Sonntagsschutz ist Freiheitsschutz

Soziales

„Sonntagsschutz ist Freiheitsschutz“, so sieht es der ehemalige Präsident des Bun-desverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier. „Beschränkungen sind nur dann zu-lässig, wenn gewichtige Gründe des Gemeinwohls oder die Wahrung grundrechtlich geschützter Belange Anderer von gleich hohem Rang wie der verfassungsrechtliche Sonntagsschutz dies erfordern.“ Recht hat der Mann!

von Herbert Hahner

Artikelbild:knipseline  / pixelio.de

Foto: Werner Bachmeier

Bei den Leitungseliten von Karstadt und Kaufhof sieht man das anders. Unter dem irreführenden Motto „Selbstbestimmter Sonntag“ starteten die Warenhäuser eine Kampagne für die völlige Abschaffung der Sonntagsruhe im Handel. Der selbstbestimmte Kunde soll entscheiden, wann er einkauft, besser: wann er zum „Shoppingevent“ aufbricht – am besten 7 x 24 Stunden pro Woche. Die Interessen der Mitarbeiter*innen, sonntägliche Verkehrsbelastung der Städte, Verfassungsrecht …? Alles wird dem kurzfristigen Kommerzinteresse untergeordnet.

Die Handelsketten sind mit ihrer Forderung nicht alleine – leider. Von vielen ver-schiedenen Seiten aus wird der Sonntagsschutz angegriffen (Beispiele: eine einschlägige Gesetzeisinitiative in NRW, die Beratungen bei den Jamaikaverhandlungen, Forderungen des Verbandes bitkom zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts). Ge-fordert werden generelle Vereinfachungen bei der Sonntagsfreigabe, Anhebung der Zahl der zulässigen Sonntagsöffnungen, Wegfall des Anlassbezugs, Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetzgebung usw.

Hier sei deshalb ein kurzer Blick zurück gestattet. Die Sonntagsruhe wurde erstmals 321 von Kaiser Konstantin proklamiert (allerdings nicht für die Sklaven). Seither haben sich vielfältige Regelungen des Sonntagsschutzes herausgebildet. In der Weimarer Verfassung heißt es dann (Art. 129): „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Diese Regelung ist durch Art. 140 GG auch Bestandteil des Grundgesetzes. Es geht dabei nicht nur oder in erster Linie um religiös-christliche Belange, weltlich-soziale sind genauso bedeutend. Mit der Gewährleistung rhythmisch wiederkehrender Tage der Arbeitsruhe wird z. B. auch das Sozialstaatsprinzip konkretisiert (Bundesverfassungsgericht im Dezember 2009). Für den Wert des Sonntags ist die kollektive Ruhe maßgeblich, weil alle an diesem Tag nicht arbeiten müssen. Hätte jeder Mensch an einem beliebigen Tag der Woche frei, wäre dem GG-Auftrag nach Sonntagsschutz nicht genüge getan.

Eine gewisse bundesweite „Berühmtheit“ hat in diesem Zusammenhang auch Eching erreicht. So hat im November 2015 das Bundesverwaltungsgericht eine Klage der Gemeinde Eching zum Anlass genommen, die Regelungen für die Zulassung von anlassbezogenen Sonntagsöffnungen zu präzisieren. Gegen die damalige Intention der Gemeinde Eching.

 

 
 
 

Nachrichten über Eching hinaus

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

Ein Service von info.websozis.de

 

Ihr Ortsverein

 

 

Infos auf Dein Sofa





 

 

 


Ansprechpartner für Internet:
Dr. Jürgen Schechler

Kommentare und
Kommunikation erwünscht!


 

 

 





 

SPD weiter-Twittern

 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

31.01.2018, 19:00 Uhr Nominierung Landtags- und Bezirkstagskandidat/in

05.02.2018, 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

14.02.2018, 19:00 Uhr Politischer Aschermittwoch

Alle Termine

 

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis