10.2.2015
Nach der Sanierung des Bürgerhauses steht dessen Nutzung immer wieder in der Öffentlichkeit in der Diskussion. Für diese Diskussion brauchen die Gemeinderäte weitergehende Fakten.
Die SPD-Fraktion möchte daher eine schriftliche Aufstellung über die Nutzung des Bürgerhauses. Darin soll enthalten sein:
a) Welche Vereine welche Räume wie oft in Anspruch genommen haben im Vergleich 2010 und 2014.
b) Wie viele auswärtige Nutzer welche Räume angemietet haben im Vergleich 2010 und 2014.
Eching, den 10.02.2015
Fraktionsvorsitzende
23. April 2013
von Anette Martin (Fraktionssprecherin)
Im BPU wurden am 16.04.13 die baurechtlichen Aspekte einer Nutzungsänderung in der Breslauer Straße 5–7 diskutiert. Die Ablehnung der Nutzungsänderung wurde beschlossen und das Landratsamt aufgefordert gegen die bereits aufgenommene und nicht genehmigte Nutzung vorzugehen.
Im Hauptausschuss, bzw Gemeinderat sollten wir uns jedoch auch mit den Auswirkungen auf die dort lebenden Personen beschäftigen. Nachdem in den letzten Wochen viele für uns nicht verifizierbare Aussagen verbreitet wurden, möchten wir bis zur nächsten Gemeinderatssitzung schriftlich Auskunft zu folgenden Fragen:
06.05.2024, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Europa und wir
Am Sonntag, den 9. Juni findet die Europawahl statt. Erstmals werden auch über eine Millionen Jugendlic …
07.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Wehrhaftes Europa: Wie schaffen wir Sicherheit in unsicheren Zeiten?
mit Christoph Schmid, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses
…
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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