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SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

Anträge der SPD-Fraktion

Antrag zu der Asylbewerberproblematik (Hauptausschuss)

Antrag 8.9.2015:

Die SPD-Fraktion beantragt die kostenlose Zurverfügungstellung von gemeindlichen Räumen (Bürgerhaus, Feuerwehrhaus, alte Schule, evtl. Jugendzentrum etc.) für die Asylbewerber, die in der Turnhalle der Realschule untergebracht werden.

Außerdem soll für den Helferkreis ein Container am Eingang oder im näheren Umfeld der Turnhalle zur Verfügung gestellt werden, der auch für Sozialarbeiter/innen des Landratsamtes als Kontaktstelle dienen kann.

Begründung:

Da für die 200 bis 240 Asylbewerber in der Turnhalle nur jeweils  Bett und Stuhl vorhanden sind, werden die Flüchtlinge einen Großteil der Zeit außerhalb der Turnhalle verbringen müssen. Wenn wir keine Räume haben, in denen die Flüchtlinge sich aufhalten können, werden sie sich im Ort im Freien aufhalten und Konflikte mit der Bevölkerung sind vorprogrammiert.

Für Deutschkurse, Integrationsveranstaltungen und Freizeitbeschäftigungen werden kleinere Räume benötigt. Auch wenn sämtliche bisher schon aktiven Organisationen (beide Kirchen, ASZ, Nachbarschaftshilfe usw.) alle verfügbaren Räume zur Verfügung stellen, wird das nicht ausreichen um z.B. für 240 Personen Deutschunterricht anzubieten.

Ein Container am Eingang der Turnhalle ist notwendig, um den Asylbewerbern eine Anlaufstelle besetzt durch freiwillige Helfer bzw. Sozialarbeiter/innen des Landratsamtes bieten zu können.  Das Betreten der Turnhalle durch Helfer soll möglichst vermieden werden, um einen allerletzten Rest Privatsphäre zu erhalten.

Zudem lässt sich die Organisation der Betreuung von 240 Flüchtlingen nicht mehr von Privatwohnungen aus bewerkstelligen.

Anette Martin
Fraktionsvorsitzende

Beantragung des Qualitätsbonus plus

Antrag 21.4.2015:

Die SPD-Fraktion beantragt, der Hauptausschuss möge die Verwaltung beauftragen
beim Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
die Zahlung des Qualitätsbonus plus ab dem Kindergartenjahr 2015/16 zu beantragen
sowie den dafür notwendigen Beschluss des Gemeinderates zu den Fördervoraus -
setzungen vorzubereiten.

Begründung:

Der Qualitätsbonus plus in Höhe von 53,69 Euro pro Kinderbetreuungsplatz
wird vom Ministerium bewilligt, wenn die Gemeinde den kommunalen Förderanteil
gleichfalls in der Höhe des staatlichen Zuschusses gewährt. Es muss versichert werden, dass
die zusätzlichen Mittel zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden.

Trotz sicherlich hoher Qualität bei den Kindertagesstätten in unserem Gemeindegebiet kann
es nur zum Vorteil aller – der Kinder, Eltern und der Gemeinde – sein, jede staatliche
Förderung, die zu einer weiteren Verbesserung führt, zu beanspruchen.

Eine Qualitätsverbesserung kann z.B. angestrebt werden bei der Ausstattung oder durch ein
zusätzliches Angebot. Auch um qualifiziertes Personal an die Einrichtung zu binden, kann der
Qualitätsbonus plus genutzt werden.

Viele Kommunen haben dieses Programm bereits in Anspruch genommen.

Anette Martin
Fraktionsvorsitzende

Überarbeitung der Vergabekriterien für Verkauf von Grundstücken im Einheimischen Modell

Antrag 5.2.2015:

Die SPD-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, die Vergabekriterien für den Verkauf von Grundstücken im Einheimischen Modell nach
den neuesten Richtlinien zu überarbeiten und dann dem Rat zur Diskussion und Abstimmung vorzulegen.

Begründung:

Das Einheimischen Modell war heftigen Angriffen auf Europa-Ebene ausgesetzt. Nunmehr gibt es einen Entwurf eines Einheimischen Modells, der auch mit Europarecht vereinbar ist. Auf Grundlage des Eckpunktepapiers des Bayerischen Gemeindetags und des Bayerischen Städtetags soll die Verwaltung die Vergabekriterien der Gemeinde Eching zum Einheimischen Modell überarbeiten. Hierbei soll jedoch beachtet werden, dass die Einkommensgrenze deutlich unter der in dem Eckpunktepapier angegebenen Höchstsumme von 90.000 € pro Familie und 45.000 € für Alleinstehende liegen soll. Mehrere Baugebiete stehen zur Verwirklichung an. Um die Vergabe nach dem Einheimischen Modell nicht unnötig zu verzögern, müssen bereits jetzt die Grundlagen dafür geschaffen werden.

Es ist dringend notwendig, im Gemeindegebiet Eching jungen Familien wieder die Möglichkeit zu geben, sich günstig Wohneigentum zu schaffen.

Eching, 05.02.2015
Anette Martin
Fraktionsvorsitzende

1€-Jobs für Asylbewerber

Antrag 3.2.2015:

Die Fraktionen von SPD und Freie Wähler sowie die Grünen beantragen, der Hauptausschuss möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird 1€-Jobs für Asylbewerber zu schaffen.
Begründung: Ein wichtiger Baustein, um die Integration von Asylbewerbern zu fördern ist eine geregelte Arbeit. Sie erweitern durch mehr soziale Kontakte ihre Sprachkenntnisse und gewinnen Einblick in unsere Arbeitswelt. Während der langen Zeit des Wartens auf den Bescheid zum Asylantrag brauchen die Asylbewerber eine sinnvolle Beschäftigung, nicht zuletzt auch um den Alltag durch geregelte Arbeitszeiten zu strukturieren. Voraussetzung für einen 1€-Job sind ausreichende Deutschkenntnisse.

Asylbewerber dürfen 80 Stunden im Monat in einem 1€-Job beschäftigt sein. Die Arbeit muss gemeinnützig sein. Es darf dadurch kein Vollzeitarbeitsplatz ersetzt werden. Möglich wäre es 1€ Beschäftigte z.B. im Bauhof oder als Unterstützung eines Hausmeisters in der Schule einzusetzen.

Eching, 03.02.2015

Mängel bei der Sanierung und dem Neubau des Feuerwehrhauses

Antrag 25.09.2014:
Die SPD-Fraktion beantragt der Gemeinderat möge beschließen, dass ein in Bauangelegenheiten versiertes Rechtsanwaltsbüro das Projekt Sanierung und Neubau des Feuerwehrhaus auf mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem Architektur- und Planungsbüro überprüft.
Begründung:
Es besteht der begründete Verdacht, dass sich die Sanierung und der Neubau des Feuerwehrhauses Eching auf Grund von Planungs-, Koordinations- und Ausschreibungsfehlern mehr als bei solchen Projekten üblich verteuert hat. Um Klarheit über Planungs- und Baufehler zu erhalten sowie Fristversäumnissen vorzubeugen, wird bereits jetzt ein Rechtsanwaltsbüro beauftragt.
Eching, 25.09.2014
Anette Martin
Fraktionsvorsitzende

Errichtung von 25 Sozialwohnungen auf den gemeindeeigenen Grundstücken an der Hollerner – und an der Böhmerwaldstraße

Antrag 09.07.2013:
Die SPD-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen:
Bei der Realisierung der Bebauungspläne an der Hollerner- und an der Böhmerwaldstraße werden auf den gemeindeeigenen Grundstücken mindestens 25 Sozialwohnungen realisiert.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Freising und anderen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften (z.B. Obb. Heimstätte) Verhandlungen über den Bau von 25 Sozialwohnungen aufzunehmen und dabei folgende Eckdaten zu berücksichtigen:
1.) Die Gemeinde stellt die benötigten Grundstücke für 15 Jahre im Erbbaurecht zinslos und anschließend zu einem Erbbauzins unter dem Verkehrswert zur Verfügung.
2.) Mindestens die Hälfte der Wohnungen wird für Mieter der Einkommensklasse 1 zur Verfügung gestellt.
3.) Anzustreben ist eine Erstvermietungsmiete von 8,00 €/qm. Die zumutbare Miete soll nicht überstiegen werden für Mieter der
- Stufe 1: 5,00€
- Stufe 3: 6,00€
- Stufe 5: 7,00€
4.) Die Leistungen der Gemeinde sollen sich nach Möglichkeit auf die Zurverfügungstellung der Grundstücke beschränken. Die Baufinanzierung soll über Eigenmittel der Wohnungsbaugesellschaft sowie über objektabhängige und belegungsabhängige Darlehen, insbesondere des Freistaat Bayerns, erfolgen.
Begründung:
Seit vielen Jahren werden in Eching keine Sozialwohnungen mehr errichtet. Damit wurde ein Grundsatz verlassen, der früher ein wesentlicher Bestandteil der Planung neuer Baugebiete war. In den Baugebieten Schachterlhausen, Kleiststraße, Frühlingsstraße wurden von Anfang an 20 – 25 % der Wohneinheiten für Sozialwohnungen vorgesehen. Ziel war es, dem Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum Rechnung zu tragen und gleichzeitig durch eine kleinteilige Mischung und architektonische Angleichung eine Massierung solcher Wohnungen zu vermeiden und die Integration ihrer Bewohner zu fördern. In den letzten Jahren hat sich der Bedarf nach Sozialwohnungen verschärft. Junge Familien, alleinerziehende Mütter, Geringverdiener finden in Eching bei steigenden Mietpreisen nur noch selten bezahlbare Wohnungen. Eching soll eine Gemeinde für alle Bevölkerungsschichten sein und bleiben. Der Umstand, bereits früher vorausschauend Grundstücke erworben zu haben, die jetzt in Bauland überführt werden können, bietet die Chance, ohne zusätzliche Mittel aus dem Haushalt bereitstellen zu müssen, das von uns beantragte – ohnehin bescheidene – Ziel von 25 Sozialwohnungen zu verwirklichen.
Eching, 09.07.2013
Anette Martin
Fraktionsvorsitzende

Lärm- und Verkehrsgutachten zur Gemeindeverbindungsstraße

Antrag 18.04.2013 Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, bei einem Lärmsachverständigen ein Gutachten in Auftrag zu geben, in dem untersucht wird, ob die zu erwartende Verkehrszunahme durch das neue Baugebiet Eching-West (Bebauungsplan Nr. 71) auch zu einer unzumutbaren Erhöhung der Lärmbelastung der Anwohner des bestehenden Straßensystems führt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, durch einen Verkehrssachverständigen untersuchen zu lassen, ob die Errichtung der Gemeindeverbindungsstraße im Westen zu einer Minderung des Verkehrs auf dem bestehenden Straßensystem im Westen führen würde. In diesem Gutachten sollen die Auswirkungen einer neuen Straße von der Staatsstraße 2053 bis zur Hollerner Straße und in einem zweiten Schritt der Weiterführung bis zur Bahnlinie dargestellt werden. Dabei soll nicht außer Acht gelassen werden, dass der Mastenweg auch jetzt schon eine Option darstellt, um in Richtung München zu fahren.
Begründung:
Ungeachtet des Bestrebens der Bürgerinitiative Eching-West nach einem Bürgerbegehren muss die Gemeinde weiterhin stichhaltige Gründe für die Erforderlichkeit, bzw. Notwendigkeit einer Westerschließung vorweisen können. In seiner Stellungnahme vom 22.Oktober 2012 hat Dr. Siebeck bereits auf die Wichtigkeit eines Lärmgutachtens hingewiesen. In vielen Diskussionen wird auf die Einschätzung von Prof. Kurzak vom 27. Juni 2011 Bezug genommen. Diese Untersuchung greift jedoch zu kurz, da hier nur die Verkehrszunahme in der unmittelbaren Umgebung, ausgelöst durch das geplante Neubaugebiet, erfasst wird. Die Überlegungen des Gemeinderates – belegt auch durch das Gemeindeentwicklungsprogramm – gingen und gehen jedoch dahin, dass der gesamte Westen von einer Gemeindeverbindungsstraße profitiert und nicht auch zuletzt die Anbindung der Realschule verbessert wird.
von Anette Martin (Fraktionssprecherin)

 

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