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SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

Anfragen der Fraktion

Nutzung des Bürgerhauses

10.2.2015

Nach der Sanierung des Bürgerhauses steht dessen Nutzung immer wieder in der Öffentlichkeit in der Diskussion. Für diese Diskussion brauchen die Gemeinderäte weitergehende Fakten.
Die SPD-Fraktion möchte daher eine schriftliche Aufstellung über die Nutzung des Bürgerhauses. Darin soll enthalten sein:

a) Welche Vereine welche Räume wie oft in Anspruch genommen haben im Vergleich 2010 und 2014.
b) Wie viele auswärtige Nutzer welche Räume angemietet haben im Vergleich 2010 und 2014.

Eching, den 10.02.2015
Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage im Hauptausschuss: baurechtlichen Aspekte einer Nutzungsänderung in der Breslauer Straße 5–7

23. April 2013
von Anette Martin (Fraktionssprecherin)
Im BPU wurden am 16.04.13 die baurechtlichen Aspekte einer Nutzungsänderung in der Breslauer Straße 5–7 diskutiert. Die Ablehnung der Nutzungsänderung wurde beschlossen und das Landratsamt aufgefordert gegen die bereits aufgenommene und nicht genehmigte Nutzung vorzugehen.
Im Hauptausschuss, bzw Gemeinderat sollten wir uns jedoch auch mit den Auswirkungen auf die dort lebenden Personen beschäftigen. Nachdem in den letzten Wochen viele für uns nicht verifizierbare Aussagen verbreitet wurden, möchten wir bis zur nächsten Gemeinderatssitzung schriftlich Auskunft zu folgenden Fragen:

  • Wie viele Personen sind dort untergebracht, bzw bei der Gemeinde gemeldet?
  • Wie viele Familien leben in den benannten Gebäuden?
  • Wie viele Minderjährige unter 18 Jahren sind dort wohnhaft?
  • Unter welchen Bedingungen wohnen die Familien in der Unterkunft? (Wie viele Zimmer, Größe der Räumlichkeiten, etc.)
  • Wie sind die Mietverträge gestaltet?
  • Wie hoch sind die Mieten? (qm-Preis)
  • Seit wann weiß die Gemeinde von den dortigen Verhältnissen? Wurde konkret etwas unternommen?
  • Falls dort Minderjährige leben, hat das Jugendamt dazu Stellung genommen?
  • Steht die Gemeinde in Kontakt mit Bewohnern der Breslauer Straße 5 -7?
  • Welche Hilfestellungen, bzw Alternativen zum Wohnen kann die Gemeinde anbieten?
 

Nachrichten über Eching hinaus

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

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