Anfragen der Fraktion
Nutzung des Bürgerhauses
10.2.2015
Nach der Sanierung des Bürgerhauses steht dessen Nutzung immer wieder in der Öffentlichkeit in der Diskussion. Für diese Diskussion brauchen die Gemeinderäte weitergehende Fakten.
Die SPD-Fraktion möchte daher eine schriftliche Aufstellung über die Nutzung des Bürgerhauses. Darin soll enthalten sein:
a) Welche Vereine welche Räume wie oft in Anspruch genommen haben im Vergleich 2010 und 2014.
b) Wie viele auswärtige Nutzer welche Räume angemietet haben im Vergleich 2010 und 2014.
Eching, den 10.02.2015
Fraktionsvorsitzende
Schriftliche Anfrage im Hauptausschuss: baurechtlichen Aspekte einer Nutzungsänderung in der Breslauer Straße 5–7
23. April 2013
von Anette Martin (Fraktionssprecherin)
Im BPU wurden am 16.04.13 die baurechtlichen Aspekte einer Nutzungsänderung in der Breslauer Straße 5–7 diskutiert. Die Ablehnung der Nutzungsänderung wurde beschlossen und das Landratsamt aufgefordert gegen die bereits aufgenommene und nicht genehmigte Nutzung vorzugehen.
Im Hauptausschuss, bzw Gemeinderat sollten wir uns jedoch auch mit den Auswirkungen auf die dort lebenden Personen beschäftigen. Nachdem in den letzten Wochen viele für uns nicht verifizierbare Aussagen verbreitet wurden, möchten wir bis zur nächsten Gemeinderatssitzung schriftlich Auskunft zu folgenden Fragen:
- Wie viele Personen sind dort untergebracht, bzw bei der Gemeinde gemeldet?
- Wie viele Familien leben in den benannten Gebäuden?
- Wie viele Minderjährige unter 18 Jahren sind dort wohnhaft?
- Unter welchen Bedingungen wohnen die Familien in der Unterkunft? (Wie viele Zimmer, Größe der Räumlichkeiten, etc.)
- Wie sind die Mietverträge gestaltet?
- Wie hoch sind die Mieten? (qm-Preis)
- Seit wann weiß die Gemeinde von den dortigen Verhältnissen? Wurde konkret etwas unternommen?
- Falls dort Minderjährige leben, hat das Jugendamt dazu Stellung genommen?
- Steht die Gemeinde in Kontakt mit Bewohnern der Breslauer Straße 5 -7?
- Welche Hilfestellungen, bzw Alternativen zum Wohnen kann die Gemeinde anbieten?
Aktuelles
Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.
Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.
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